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Europäische Bürgerinitiative

Europäische Bürgerinitiative

Am 01. April 2012 fällt der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative. Sie ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung, die es ermöglicht, auf die Europapolitik Einfluss zu nehmen. Konkret heißt das, dass mit einer Europäischen Bürgerinitiative die EU-Kommission aufgefordert werden kann, Vorschläge für neue Rechtsakte zu unterbreiten. Natürlich muss eine derartige Initiative auch gewisse Voraussetzungen erfüllen. Wichtig ist beispielsweise zu prüfen, ob der Vorschlag auch tatsächlich in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt; aber auch quantitative Kriterien müssen erfüllt werden, wie eine bestimmte Anzahl an Stimmen aus einer gewissen Anzahl von Mitgliedsstaaten, denn immerhin handelt es sich um eine europäische Initiative.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist eine aktive Teilhabe sowie den Austausch mit den EU-Organen und den Dialog über Landesgrenzen hinweg zu fördern.

Lesen Sie mehr zum Thema:
Leitfaden zur europäischen Bürgerinitiative [PDF: 5,4 MB]
Europa der Bürgerinnen und Bürger [PDF: 627 KB]

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