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4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Dabei bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“, Artikel 4 Nummer 1 DS-GVO, alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Darunter fallen insbesondere personenbezogene Daten der Beschäftigten antragstellender Unternehmen (Kontaktpersonen und betroffene Beschäftigte) und von Selbstständigen.

„Gesundheitsdaten“ sind besondere Kategorien personenbezogener Daten, Artikel 4 Nummer 15, Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten kann im Einzelfall für die Bearbeitung der Anträge erforderlich sein, zum Beispiel. wenn Nachweise für Krankheitszeiten (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) als Teil der Voraussetzungen einer vollständigen Antragstellung erbracht werden müssen.

Ja nach Antragsart und Antragsteller (Unternehmen beziehungsweise Arbeitgeber, Selbständiger, betroffener Arbeitnehmer) fallen dabei folgende Angaben beziehungsweise Daten (auch aus eingereichten Unterlagen) an:

Antrag durch das Unternehmen oder den Arbeitgeber (Artikel 56 Absatz 1a IfSG):

Angaben zum antragstellenden Unternehmen:

  1. Kontaktperson oder Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Telefonnummer
    • E-Mail
    • DE-Mail (optional)
    • Straße
    • Hausnummer
    • PLZ
    • Ort

2. Angaben zur Arbeitnehmerin beziehungsweise zum Arbeitnehmer:

    • Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Telefonnummer (optional)
    • E-Mail (optional)
    • Straße (optional)
    • Hausnummer (optional)
    • Adresszusatz (optional)
    • PLZ (optional)
    • Ort (optional)
    • Betriebsstätte, in der die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer eingesetzt ist

3. Angabe zu den betreuungspflichtigen Kindern:

    • Angabe, ob das betreute Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat
    • Angabe, ob das betreute Kind eine Behinderung (Behindertenausweis) hat und oder auf sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Behinderung, körperliche Behinderung, Kommunikation und Hören, Blindheit angewiesen ist

4. Angaben zum Verdienstausfall:

    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig oder krankgeschrieben war
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer keinen vor Eintritt der Betreuungssituation genehmigten Urlaub hatte
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Artikel 616 BGB oder als Auszubildender nach Artikel 19 BBiG hatte
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer keine Überstunden oder Resturlaub aus dem Vorjahr hatte, die hätten abgebaut werden können
    • Angabe, dass die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer kein Kinderkrankengeld nach Artikel 45 SGB V erhalten hat
    • Bruttolohn, auf den der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Anspruch gehabt hätte
    • Verdienstausfall (brutto) infolge der Kinderbetreuung
    • Arbeitslosengeld I im Betreuungszeitraum
    • Sonstige Zuschüsse, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gezahlt hat
    • Zusätzliches Nettoeinkommen aus Ersatztätigkeiten

5. Steuerliche Angaben:

    • Steuerliche Identifikationsnummer
    • Steuerklasse
    • Angabe, ob Geringverdiener

6. Vorgangskennung oder Aktenzeichen:

    • Vorgangskennung oder Aktenzeichen zur konkreten Antragszuordnung

7. Anhänge:

    • Lohnnachweis des ersten Monats vor Verdienstausfall
    • Lohnnachweis des zweiten Monats vor Verdienstausfall
    • Vollmacht (falls Bevollmächtigter)
    • Lohnnachweis pro Monat mit Verdienstausfall (falls vorhanden)
    • Bescheinigung der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtung (zum Beispiel Kita, Schule, Hort) für den maßgeblichen Zeitraum (optional)
    • Sonstige Nachweise (optional)
    • zum Beispiel Nachweis zur Betreuungsbedürftigkeit des Kindes

Antrag durch selbstständig arbeitende Personen (Artikel 56 Absatz 1a IfSG):

  1. Unternehmensangaben
    • Unternehmensname, sofern Antragsteller dadurch identifizierbar
    • Straße, sofern identisch mit Privatanschrift
    • Hausnummer, sofern identisch mit Privatanschrift
    • Adresszusatz (optional), sofern identisch mit Privatanschrift
    • PLZ, sofern identisch mit Privatanschrift 
    • Ort, sofern identisch mit Privatanschrift
    • Bankverbindung (Name der Bank, BIC, IBAN) sofern Unternehmenskonto identisch mit Privatkonto
    • Telefonnummer, sofern privat (optional)
    • E-Mail (optional)

2. Kontaktperson oder Bevollmächtigter (zum Beispiel Steuerberater)

    • Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Telefonnummer, sofern privat
    • E-Mail
    • DE-Mail (optional)

3. Persönliche Angaben der selbstständig arbeitenden Person beziehungsweise Angaben für die Person, für die der Anspruch geltend gemacht wird

    • Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Geburtsdatum
    • Telefonnummer, sofern privat
    • E-Mail (optional)
    • DE-Mail (optional)

4. Angabe zu den betreuungspflichtigen Kindern:

    • Angabe, ob das betreute Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat
    • Angabe, ob das betreute Kind eine Behinderung (Behindertenausweis) hat und oder auf sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Behinderung, körperliche Behinderung, Kommunikation und Hören, Blindheit angewiesen ist

5. Angaben zum Verdienstausfall

    • Einkommensausfall der beziehungsweise des Selbstständigen infolge der Kinderbetreuung
    • Angabe, dass der beziehungsweise die Selbstständige nicht arbeitsunfähig oder krankgeschrieben war
    • Angabe, dass der beziehungsweise die Selbstständige kein Kinderkrankengeld nach Artikel 45 SGB V erhalten hat
    • Angabe, ob und welche Aufwendungen zur sozialen Sicherung aufgebracht wurden

6. Steuerliche Angaben

    • Steuerliche Identifikationsnummer
    • Steuernummer

7. Vorgangskennung oder Aktenzeichen

    • Vorgangskennung oder Aktenzeichen zur konkreten Antragszuordnung

8. Anhänge

    • Steuerbescheid beziehungsweise Einkommensnachweis des Vorjahres
    • Vollmacht (falls Bevollmächtigter)
    • Bescheinigung des Verdienstausfalls im maßgeblichen Zeitraum (falls vorhanden)
    • Bescheinigung der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtung (zum Beispiel Kita, Schule, Hort) für den maßgeblichen Zeitraum (optional)
    • Sonstige Nachweise (optional)
    • Zum Beispiel Nachweis zur Betreuungsbedürftigkeit des Kindes

Antrag durch das Unternehmen beziehungsweise Arbeitgeber (Artikel 56 Absatz 1 IfSG):

Angaben zum antragstellenden Unternehmen:

  1. Kontaktperson
    • Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Telefonnummer
    • E-Mail
    • DE-Mail (optional)
    • Straße
    • Hausnummer
    • PLZ
    • Ort

2. Angaben zu Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin:

    • Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Telefonnummer
    • E-Mail (optional)
    • Straße (optional)
    • Hausnummer (optional)
    • Adresszusatz (optional)
    • PLZ (optional)
    • Ort (optional)
    • Betriebsstätte, in der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin eingesetzt ist

3. Tätigkeitsverbot oder Absonderung:

    • Behördliche Anordnung
    • Zeitraum der behördlichen Anordnung

4. Angaben zum Verdienstausfall:

    • Angabe, dass der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Artikel 616 BGB hatte
    • Angabe, dass der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin nicht in Ausbildung nach Artikel 19 BBIG war Angabe, ob der gesamte Betrieb infolge einer behördlichen Schließung (zum Beispiel nach Artikel 28 IfSG) im Zeitraum des Tätigkeitsverbots beziehungsweise der Absonderung geschlossen war
    • Zeitraum der Betriebsschließung
    • Angabe, ob der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig oder krankgeschrieben war im Zeitraum der Krankschreibung
    • Angabe, ob der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin während des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung genehmigten Urlaub hatte
    • Zeitraum des genehmigten Urlaubs
    • Angabe, ob der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin aufgrund eines kranken Kindes arbeitsbefreit war nach Artikel 45 SGB V
    • Zeitraum der Arbeitsbefreiung
    • Lohn, auf den der Arbeitnehmer ohne Tätigkeitsverbot oder Absonderung Anspruch gehabt hätte (Höhe und Zeitraum)
    • Verdienstausfall aufgrund des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung (Höhe und Zeitraum)
    • Anspruch auf Arbeitslosengeld I
    • Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Höhe und Zeitraum)
    • Angabe, ob Zuschuss-Wintergeld entgangen ist (Höhe und Zeitraum)
    • Erhalt sonstiger Zuschüsse
    • Bezug zusätzliches Nettoeinkommen aus Ersatztätigkeit

5. Steuerliche Angaben:

    • Steuerliche Identifikationsnummer
    • Steuerklasse
    • Angabe, ob Geringverdiener

6. Vorgangskennung oder Aktenzeichen:

    • Vorgangskennung oder Aktenzeichen zur konkreten Antragszuordnung

7. Anhänge:

    • Lohnnachweis des ersten Monats vor Verdienstausfall
    • Lohnnachweis des zweiten Monats vor Verdienstausfall
    • Vollmacht (falls Bevollmächtigter)
    • Nachweis über die Anordnung des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung (optional)
    • Nachweis über im Zeitraum gezahltes Entgelt (optional)
    • Sonstige Nachweise (optional)

Antrag durch selbstständig arbeitende Personen (Artikel 56 Absatz 1 IfSG):

Bei selbstständig arbeitenden Personen können Unternehmensdaten identisch mit privaten Daten sein. In diesem Fall handelt es sich um personenbezogene Daten und sind nachfolgend entsprechend gekennzeichnet:

  1. Unternehmensangaben
    • Unternehmensname, sofern Antragsteller dadurch identifizierbar
    • Straße, sofern identisch mit Privatanschrift
    • Hausnummer, sofern identisch mit Privatanschrift
    • Adresszusatz (optional), sofern identisch mit Privatanschrift
    • PLZ, sofern identisch mit Privatanschrift 
    • Ort, sofern identisch mit Privatanschrift
    • Bankverbindung (Name der Bank, BIC, IBAN) sofern Unternehmenskonto identisch mit Privatkonto
    • Telefonnummer, sofern privat (optional)
    • E-Mail (optional)

2. Kontaktperson beziehungsweise Bevollmächtigter (zum Beispiel Steuerberater)

    • Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Telefonnummer, sofern privat
    • E-Mail
    • DE-Mail (optional)

3. Persönliche Angaben der selbstständig arbeitenden Person beziehungsweise Angaben für die

Person, für die der Anspruch geltend gemacht wird

    • Anrede
    • Vorname
    • Nachname
    • Geburtsdatum
    • Telefonnummer (optional)
    • E-Mail (optional)
    • DE-Mail (optional)

4. Tätigkeitsverbot oder Absonderung:

    • Behördliche Anordnung
    • Zeitraum der behördlichen Anordnung

5. Angaben zur Entschädigung des Verdienstausfalls

    • Angabe, ob der gesamte Betrieb infolge einer behördlichen Schließung (zum Beispiel nach Artikel 28 IfSG) im Zeitraum des Tätigkeitsverbots beziehungsweise der Absonderung geschlossen war
    • Zeitraum der Betriebsschließung
    • Angabe, ob Ausgaben zur sozialen Sicherung während des maßgeblichen Entschädigungszeitraums erbracht werden mussten 
    • Versicherung Verdienstausfall
    • Angabe, ob der beziehungsweise die Selbstständige arbeitsunfähig oder krankgeschrieben war
    • Zeitraum der Krankschreibung
    • Angabe, ob der beziehungsweise die Selbstständige aufgrund eines kranken Kindes arbeitsbefreit war nach Artikel 45 SGB V
    • Einkommensausfall infolge des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung (Höhe und Zeitraum)
    • Angabe, ob und welche Aufwendungen zur sozialen Sicherung aufgebracht wurden
    • Versicherung, die den individuellen Verdienstausfall im Falle eines Tätigkeitsverbots beziehungsweise einer Absonderung abdeckt
    • Höhe der erhaltenen Versicherungsleistungen

6. Steuerliche Angaben

    • Steuerliche Identifikationsnummer
    • Steuernummer

7. Vorgangskennung oder Aktenzeichen

    • Vorgangskennung oder Aktenzeichen zur konkreten Antragszuordnung

8. Anhänge

    • Steuerbescheid beziehungsweise  Einkommensnachweis des Vorjahres
    • Vollmacht (falls Bevollmächtigter)
    • Nachweis über erhaltene Versicherungsleistungen (falls zutreffend)
    • Nachweis über Anordnung des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung (optional)
    • Nachweis Einkommensausfall im maßgeblichen Zeitpunkt (optional)
    • Nachweis über die behördliche Anordnung zur Schließung des Betriebs (zum Beispiel nach Artikel 28 IfSG) (optional)
    • Sonstige Nachweise zum Beispiel über Einkommensausfall (optional)