Meldung von Wachpersonen
Falls Sie als Bewachungsunternehmer Personen beschäftigen wollen, die mit Bewachungsaufgaben betraut werden sollen, haben Sie diese der zuständigen Behörde vorher zu melden und dabei die unten genannten Unterlagen beizufügen. Das Gleiche gilt für die gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst werden sollen, sowie die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Personen. Nach Eingang der Meldung überprüft die Behörde die Zuverlässigkeit dieser Person.
Des Weiteren sind für jedes Kalenderjahr die ausgeschiedenen Personen, die den vorgenannten Betroffenen zuzurechnen sind, bis zum 31.03. des Folgejahres zu melden.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die jeweilige Stadt / Gemeinde (Ordnungsamt).
Rechtsgrundlage
Welche Unterlagen werden benötigt?
Der Meldung über die Absicht, eine Wachperson, einen gesetzlichen Vertreter oder eine mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person beschäftigen zu wollen, ist
- Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 1 Bewachungsverordnung oder
- Prüfungszeugnis über den für das Bewachungsgewerbe einschlägigen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Bewachungsverordnung oder
- Prüfungszeugnis über den Abschluss einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, für den mittleren Justizvollzugsdienst, für den mittleren Zolldienst (mit Berechtigung zum Führen einer Waffe) oder für Feldjäger in der Bundeswehr oder
- Prüfungszeugnis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 5c Abs. 6 Bewachungsverordnung oder
- Bescheinigung des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Bewachungsverordnung oder
- Bescheinigung des (früheren) Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 2 der Bewachungsverordnung über die ununterbrochene, befugte Tätigkeit im Bewachungsgewerbe seit mindestens 01.01.2000 - 01.01.2003
beizufügen.
Soweit die Person mit Kontrollgängen im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, mit dem Schutz vor Ladendieben oder mit der Bewachung im Einlassbereichen von gastgewerblichen Diskotheken betraut werden soll, ist ein Nachweis nur nach den vorgenannten Nr.2 - 4 und 6 zulässig.
Die Mitteilung über die ausgeschiedenen Personen kann formlos erfolgen.
Bitte nehmen Sie jeweils Bezug auf Ihren Erlaubnisbescheid und nennen Sie das Entscheidungsdatum sowie das behördliche Aktenzeichen.
Welche Gebühren fallen an?
Die Gebühr für die Zuverlässigkeitsüberprüfung beträgt mindestens 25,50 Euro und höchstens 122,00 Euro.