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08.05.2024

Fachtag »Europa vor der Wahl«: Landrat mahnt Geschlossenheit aller Demokraten an

Am Sonntag, 9. Juni 2024, wird das Europäische Parlament gewählt. Fast 400 Millionen Wahlberechtigte in 27 Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In vielen dieser Staaten sind derzeit Rechtspopulisten und Extremisten auf dem Vormarsch. Einige Parteien, die bei der diesjährigen Europawahl auf dem Stimmzettel stehen, vertreten klar demokratie- und europafeindliche Positionen. Rechtsextreme Akteure tragen ihre meist rassistischen und populistischen Narrative zunehmend in die Mehrheitsgesellschaft. Doch wo liegen die Ursachen für ihren Erfolg und wie kann solchen Entwicklungen entgegengewirkt werden?

Am Montag fand in der Aula „Immanuel Kant“ im Haus des Lebenslangen Lernens in Dreieich-Sprendlingen ein gemeinsamer Fachtag der DEXT-Fachstelle „Pro Prävention", der Partnerschaft für Demokratie: Kreis Offenbach, des Europe Direct Relais Rhein-Main sowie der Kreisvolkshochschule statt, der sich genau diesen Fragen widmete. Unter dem Titel „Europa vor der Wahl – Bedrohen Rechtsradikalismus und Rassismus unsere Demokratie?“ tauschten sich rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Akteure, über mögliche Strategien gegen Extremisten und Populisten aus.

Landrat Oliver Quilling betonte noch einmal die Bedeutung der bevorstehenden Europawahlen und mahnte die Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte an: „Wir erleben derzeit ein besorgniserregendes Erstarken rechtsextremer und populistischer Parteien in Europa. Vor diesem Hintergrund wird es uns nur im Schulterschluss aller Demokraten gelingen, die Ideen der Freiheit, des Humanismus und der Aufklärung zu stärken und unsere freiheitliche, westliche Gesellschaft widerstandsfähiger gegen jene Kräfte zu machen, die sie zu untergraben versuchen.“ Er lobte zugleich die zahlreichen lokalen Initiativen und Förderprogramme, die im Kreis Offenbach zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Auch der Referent der Veranstaltung, Professor Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel, unterstrich die Bedeutung einer starken demokratischen Zivilgesellschaft und die Notwendigkeit eines „Verfassungsschutzes von unten. Weimar scheiterte nicht nur an einer schlechten Verfassung, sondern auch am Mangel an aufrechten Demokraten.“ Die aktuelle Bedrohung erfordere unser aller Engagement und Wachsamkeit, so Schroeders Credo.

In der anschließenden Diskussion forderte die Offenbacher Kommunalpolitikerin Hibba Kauser, Plattformen wie TikTok ernster zu nehmen als bislang, da sie von demokratiefeindlichen Kräften intensiv genutzt würden. Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission, verwies in diesem Zusammenhang auf die Bemühungen der EU, Desinformation und Fake News durch eine stärkere Regulierung der sozialen Medien zu bekämpfen. Landrat Oliver Quilling machte zudem noch einmal deutlich, wie eminent wichtig das neue EU-Wahlrecht ab 16 Jahren sei. Quilling: „Dadurch haben wir bei der Europawahl die Chance, junge Menschen stärker in die Demokratie einzubinden. Dies ist eine Gelegenheit, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen.“ Die Veranstaltung bot allen Anwesenden darüber hinaus die Möglichkeit, sich auf dem „Markt der Möglichkeiten“ über verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen.

Abschließend unterstrich Landrat Oliver Quilling die Bedeutung verstärkter Anstrengungen zur Verteidigung der Freiheit und der Werte Europas: „Die Wahrung der Demokratie erfordert unser aller Engagement. Wir dürfen nicht nur auf Bedrohungen unserer Lebensweise reagieren, sondern müssen aktiv werden, um die Europäische Union nicht denjenigen zu überlassen, die sie abschaffen wollen!“