Für den Doppelhaushalt 2017/2018 wird es noch einige größere Verschiebungen geben, die der Kämmerer vorab noch einmal in den politischen Gremien erläutert. „Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet“, erklärt Carsten Müller, „dass Gesetzesänderungen auf Bundesebene in ihrer finanziellen Auswirkung erst jetzt berücksichtigt werden konnten und auch die veränderten Daten aus dem kommunalen Finanzausgleich bei der Planung noch nicht vorlagen. Außerdem wurden verschiedene organisatorische Veränderungen abgebildet.“

Im Jahr 2017 sinkt das Defizit unter dem Strich nochmals um 809.000,00 Euro auf 9,11 Millionen Euro. Nach den aktuellen Zahlen, die der Bund mitgeteilt hat, sind im Sozialbereich Mehreinnahmen von 3,7 Mio. Euro zu erwarten. Außerdem braucht die Pro Arbeit AöR voraussichtlich 1,1 Millionen Euro weniger. Demgegenüber mussten bei den Aufwendungen allerdings der Ansatz für die Kosten der Unterkunft nach SGB II um 1,8 Millionen Euro und der Ansatz für den geänderten Unterhaltsvorschuss um 2,3 Millionen Euro erhöht werden. Damit stehen 2017 Erträge von 601,7 Millionen Euro Aufwendungen von 610,8 Millionen Euro gegenüber.

2018 wird das Defizit, das im ersten Planentwurf mit neun Millionen Euro veranschlagt war, um knapp 4,1 Millionen Euro auf dann 4,9 Millionen Euro sinken. Erträge von 605,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 610,5 Millionen Euro gegenüber. „Hier hat sich die höhere Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterbringung von Arbeitssuchenden mit zusätzlich 6,8 Millionen Euro positiv auf das zu erwartende Ergebnis ausgewirkt“, erklärt Carsten Müller, „außerdem liegen mittlerweile die Orientierungsdaten des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich vor. Hier werden voraussichtlich im Saldo 1,7 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse fließen. Aufgrund der höheren Umlagegrundlage können zusätzlich etwa 1,6 Millionen Euro mehr auf die Schulumlage angerechnet werden. Dadurch kann die Schulumlage auf 19,2 Prozent abgesenkt werden, geplant waren ursprünglich 19,67 Prozent. Kreis- und Schulumlage belaufen sich dann 2018 in der Summe nur noch auf 50,75 Prozent. Für die Kommunen bedeutet dies eine Gesamtentlastung von etwa acht Millionen Euro.“

In der kommenden Sitzung des Kreistages werden außerdem die geprüften Rechnungsabschlüsse der Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. „Damit haben wir die Altlasten erledigt“, erklärt der Kreisbeigeordnete und Kämmerer Carsten Müller, „der Rechnungsabschluss 2015 ist derzeit in Arbeit und wird vermutlich Mitte des nächsten Jahres den Gremien präsentiert werden.“ Grundsätzlich ist vorgesehen, dass der Rechnungsabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr in den ersten vier Monaten des neuen Haushaltsjahres aufgestellt wird. Dieses Ziel wird aber voraussichtlich erst mit dem Jahresabschluss 2017 erreicht werden können.

Die Einführung der Doppik im Jahr 2008 war mit sehr hohem zeitlichen Umfang verbunden, das hat sich vor allem bei Erstellen der Eröffnungsbilanz gezeigt, die erst Anfang 2013 fertig geworden ist. Hier mussten Bewertungen und Zuordnungen erfolgen. Gerade die Abschreibungen, die über das kamerale System nicht erfasst wurden, führten immer wieder zu Veränderungen, die sich in den ersten Abschlüssen bemerkbar machten. So weist das Rechnungsergebnis 2013 ein Defizit von 153,7 Millionen Euro aus, das sind 88 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsplan 2013 vorgesehen. Dies resultiert aus einer einmaligen Sonderabschreibung, weil wesentliche Teile des Anlagevermögens im Bereich Schule einer Neubewertung unterzogen werden mussten. Die Richtigkeit dieser Vorgehenseise wurde auch vom Landesrechnungshof bestätigt.

Im Jahr 2014 beläuft sich das Rechnungsergebnis auf 29,9 Millionen Euro, das sind 4,3 Millionen Euro weniger als der Haushaltsplan vorgesehen hat. Dieses positive Ergebnis ist damit zu begründen, dass in 2014 mit insgesamt höheren Erträgen die Kostensteigerungen überkompensiert werden konnten. „Hier zeigt sich“, erläutert Carsten Müller, „dass wir bei der Erfüllung des Schutzschirmvertrages auf bestem Wege sind.“