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14.08.2001

Bildungspolitik, Haushaltskonsolidierung, Umzug

Halbzeitbilanz von Landrat Peter Walter mehr als zufriedenstellend

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt und knapp ein Jahr vor dem Umzug in das neue Verwaltungsgebäude kann Landrat Peter Walter einen weiteren Erfolg verbuchen. Die neue Organisationsstruktur steht jetzt in ihren Grundzügen für alle Verwaltungsbereiche fest. "Damit sind die Weichen gestellt," erläutert der Verwaltungschef, "die künftig noch mehr Effizienz und Bürgerservice garantieren. Außerdem trägt der veränderte und gestraffte Organisationsaufbau dazu bei, die erfolgreich eingeleitete Haushaltskonsolidierung weiter zu führen und endlich wieder Spielräume für gestaltende Politik zu eröffnen."

Die Verwaltungsaufgaben werden künftig in insgesamt fünf Fachbereichen und der Geschäftsstelle des Verwaltungsvorstands abgewickelt. Letztere koordiniert nicht nur die Zusammenarbeit von politischen Gremien und Verwaltung, sondern zeichnet darüber hinaus für die Wirtschaftsförderung sowie für die Regionalpolitik und infrastrukturelle Planungen verantwortlich. Dieser Teilbereich wurde von dem Referat Verkehr übernommen, die anderen Aufgabengebiete in die Kreisverkehrsgesellschaft integriert. "Die Wirtschaftsförderung, die sich als Standortfaktor etabliert hat, wurde personell bereits verstärkt," so Peter Walter, "damit wir den Bedürfnissen von neuen und alten Unternehmen nachkommen können. Etwa 100 Firmen haben bislang unterschiedlichste Problemstellungen an uns herangetragen und kompetente Hilfestellung erfahren."

Im Fachbereich I, interner Service, sind endgültig die Fachdienste Personal, Steuerung und Koordination, Presse- und Bürgerinformation, Beteiligungsmanagement und Finanzen verblieben. "Die vorüber-gehend eingerichteten Bereiche Zentrale Dienste und Recht," führt Landrat Peter Walter aus, "wurden aufgelöst. Im Zuge der Einführung von Kosten- und Leistungsrechnung sowie der Budgetierung sind die dort angefallenen Aufgaben dezentralisiert und zum großen Teil in die Eigenverantwortung der anderen Fachdienste übertragen worden. Über ein virtuelles Beschaffungsmanagement kann jeder Fachdienst seinen Bedarf zum günstigsten Preis decken."

Im Fachbereich II, Sicherheit und Ordnung, finden sich nun die Koordination und Rechtsstelle der HAL, die Hauptabteilung Allgemeine Landesverwaltung, die Geschäftsstelle Sicherheit, der Fachdienst Sicherheit, das Staatliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen sowie das Staatliche Katasteramt wieder. "Mit der eigenen Geschäftsstelle Sicherheit," erläutert der Landrat, "haben wir einen Bereich besetzt, der immer mehr Menschen und ihre Lebensqualität tangiert. Der Aufbau von Präventionsräten und die enge Kooperation mit der Polizei zeigen Wirkung, wie die Kriminalitätsstatistik beweist. Der gemeinsam mit dem Land Hessen finanzierte Polizei- und Bürgerbus war seit Februar bereits 25 Mal im Einsatz und bietet im gesamten Kreisgebiet Sicherheitsberatung vor Ort."

Der Fachbereich III, Jugend, Soziales und Gesundheit, geht aus dem ehemaligen Dezernat II hervor. Die Erste Kreisbeigeordnete Eva-Maria Tempelhahn ist künftig für die Fachdienste soziale Leistungen, Jugend und Familie, Gesundheit und Arbeit und Berufsausbildung verantwortlich. Geschäftsverteilungspläne müssten in diesem Bereich noch endgültig vorgelegt werden. Hier laufen auch noch Organisationsuntersuchungen.

Aus dem ehemaligen Dezernat III wird der Fachbereich IV, Bauen und Umwelt. Er besteht, unter Leitung von Claudia Jäger, aus den Organisationseinheiten Bauaufsicht, Gebäudewirtschaft und Umwelt. "Die Produktbeschreibungen und Ablaufuntersuchungen, die noch nicht gänzlich abgeschlossen sind, haben ergeben," so der Landrat weiter, "dass die noch verbleibenden Ämter am sinnvollsten in einem Fachbereich V, Bildung, Kultur, Ehrenamt und Integration zusammengefasst werden können. Mit den Fachdiensten Schulservice, Ehrungen und Repräsentation, Bildung, Förderung des Ehrenamtes, Sport und Kultur sowie dem Integrationsbüro sind dort Aufgaben angesiedelt, die eng miteinander verzahnt sind. Die Leitung dieses Fachdienstes liegt ebenso beim Landrat direkt, wie die Anbindung des Fachdienstes Revision und des Frauenbüros, das künftig wieder sowohl intern als extern tätig wird."

"Der Weg, den wir im ehrenamtlichen Bereich eingeschlagen haben," berichtet der Landrat, "hat sich als durchaus erfolgreich erwiesen. Der Markt der Vereine und die Akademie des Ehrenamtes sind nur zwei Bausteine in einem Netzwerk, das bürgerschaftliches Engagement tatkräftig unterstützt. Als aktuelles Projekt ist eine Studie in Zusammenarbeit mit Prof. Palm in Arbeit, die sich bundesweit erstmals umfangreich mit der Fragestellung Ehrenamt warum oder warum nicht? auseinandersetzt. Die Stiftung Ehrenamt, ebenfalls bundesweit einmalig, die der Kreis ins Leben gerufen hat, eröffnet uns die Möglichkeiten solche Projekte ebenso zu unterstützen, wie Initiativen, die aus den normalen Förderprogrammen herausfallen. Die Projekte "Elternarbeit, Wir sitzen alle in einem Boot" und "Sprache – Brücke zum Mitein-ander" werden in den kommenden Tagen einen Scheck erhalten."

"Auf sehr hohe Resonanz stößt auch die Arbeit auf kulturellem und sportlichem Sektor," ergänzt Peter Walter, "mit dem Kulturförderpreis und Kultur vor Ort, haben wir zwei attraktive Wettbewerbe, das breite Programm des Kultursommers erfreut sich jedes Jahr höherer Beliebtheit. Neben dem Museumsstandort Seligenstadt wird auch das Dreieich-Museum an Attraktivität hinzugewinnen, wenn Um- und Neubau im nächsten Jahr fertiggestellt sind. Damit haben wir ein Netzwerk geknüpft, das bald ebenso dicht ist wie im sportlichen Bereich. Unsere Unterstützung der Olympiabewerbung wird begleitet von einem Sportstättenprogramm, das den Neu- und Umbau von Außen- und Hallenanlagen vorsieht."

"Der Fachbereich V soll künftig auch genutzt werden," verspricht der Verwaltungschef, "um unseren Kreis zum Bildungsstandort Nummer eins zu machen. Nachdem es bereits im laufenden Jahr gelungen ist, die Liegenschaften auf den baulichen Bedarf zu prüfen und den Haushaltsansatz für Schulbau erheblich zu erweitern, arbeiten wir daran, im Jahr 2002 das hessenweit höchste Investitionsvolumen in diesem Bereich verfügbar zu machen. Parallel dazu wird ein Projekt "Schule der Zukunft" gestartet, in dem Lehrer aber auch Eltern und Vertreter von Unternehmen in einem Beirat Ansprüche und Anforderungen formulieren, um die jungen Menschen wirklich fit für die Zukunft zu machen. Dabei soll Schule nicht länger nur Lernort sein, sondern zu einem selbstverständlichen Bestandteil des Lebensumfeldes werden."

"Die Neustrukturierung," führt der Verwaltungschef weiter aus, "ist die Basis für weitere Projekte, die in den kommenden Monaten intensiv in Angriff genommen werden sollen. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung des Bürgerbüros als Servicestelle im neuen Verwaltungsgebäude. Die ersten Erfahrungen mit dem Bürgertelefon - mehr als 400 Anrufe in einem halben Jahr - haben gezeigt, dass diese Form von direkter Bürgerkommunikation durchaus Anklang findet. Immer stärker gefragt ist auch die Information aus dem Internet, das dialogfähig ausgebaut wird und mittelfristig zum E-Government führt."

"Die Angliederung eines Bereiches Regionalpolitik/Planung," führt der Landrat weiter aus, "soll zum einen dazu beitragen, intelligente verkehrliche Entwicklungskonzepte zu erarbeiten, und zum anderen unsere Positionierung im Rat der Regionen und der Regionalkonferenz zu definieren. Die Globalisierung der Märkte verlangt von uns Kräfte sinnreich zu bündeln, um die Region für Investoren weiter attraktiv zu erhalten. In diesen Bereich fallen auch die internationalen Partnerschaften, die wir derzeit konsequent ausbauen. Nach der Intensivierung unserer Kontakte in Polen und der Türkei bemühen wir uns derzeit um eine Kooperation mit Waukesha in Wisconsin. Diese Verknüpfungen, die früher überwiegend Jugendaustausch bedeuteten, haben heute immer mehr auch eine wirtschaftliche Dimension, denn Unternehmen sind kontinuierlich auf der Suche nach internationalen Partnern, die dazu beitragen, neue Märkte zu erschließen."

"Die wachsende Internationalität fordert uns dann allerdings auch verstärkt Überlegungen ab," so Peter Walter weiter, "die bei uns lebenden ausländischen Mitmenschen besser zu integrieren. Dazu soll das neu geschaffene Integrationsbüro Projekte beitragen. Die Einrichtung ist ein Pilotversuch, der mit annähernd einer viertel Mio. Mark vom Land unterstützt wird, eine Investition, die sich dauerhaft für alle bezahlt machen wird."

"Natürlich wird die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren," erklärt der Verwaltungschef, "ein Schuldenabbau von 3,7 Millionen Mark, eine Zuführung von 17,2 Millionen Mark in den Vermögenshaushalt über die Pflichtzuführung hinaus und die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen sind kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen. Ich bin der Auffassung, dass es noch sehr viel weitergehende Ansätze gibt, die Verwaltung zu ihren eigentlichen Kernkompetenzen zurückzuführen. Darum prüfen wir derzeit Wege der Privatisierung und der Dezentralisierung. Die Einrichtung von zunächst zwei Außenstellen des Straßenverkehrsamtes hat gezeigt, dass die Verkürzung der Verwaltungswege von den Bürgerinnen und Bürgern gern angenommen wird. Die Privatisierung der Entstempelung und der Kreiskliniken sowie die Einrichtung des Eigenbetriebes Rettungsdienst hat zu Resultaten geführt, die auch die Skeptiker im Ergebnis überzeugt haben. Wenn derzeit das Terrain sondiert wird, um die Kliniken zu verkaufen und eine Privatisierung der Schulgebäudeunterhaltung oder der EDV in Betracht zu ziehen, ist das sicher neu und ungewöhnlich aber keineswegs unmöglich. Die Ergebnisse werden es zeigen und mit dem Beteiligungsmanagement haben wir ein overhead zur Verfügung, das diese Herausforderung annehmen kann."

"Wenn im Jahr 2003 erstmals ein Haushalt nach Kosten- und Leistungsgesichtspunkten vorgelegt werden kann," so der Landrat abschließend, "kann sich jeder eine Bild davon machen, welche finanziellen Aufwendungen mit welchen Leistungen verbunden sind. Dann kann in einigen Bereichen der Vergleich mit privaten Anbietern gemacht werden. Natürlich dürfen bei diesen Überlegungen die Qualitätsziele nicht vergessen werden, die politisch gewollt und gewünscht sind. Dazu bedarf es der engen Zusammenarbeit mit den politischen Gremien, für die wir jetzt die Entscheidungsvoraussetzungen geschaffen haben. Ich gehe zuversichtlich davon aus, dass wir das Ziel erreichen werden, in dem modernen Kreishaus auch eine moderne Verwaltungsstruktur realisiert zu haben."