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18.06.2001

Kreis Offenbach weiter auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung

Auch mit dem Nachtrag 2001 bleibt der Kreishaushalt ausgeglichen

"Der Haushalt des Kreises Offenbach für das Jahr 2001 bleibt ausgeglichen," mit dieser Feststellung kommentiert Landrat Peter Walter den Nachtrag, der in der kommenden Kreistagssitzung eingebracht wird. "Damit setzen wir unseren erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung fort. Die inzwischen vorliegende Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 bestätigte den sich abzeichnenden positiven Trend. Auch unter Einbeziehung der etatisierten Altlasten aus 1997 in Höhe von 13,3 Millionen Mark konnte die Jahresrechnung 2000 ausgeglichen vorgelegt werden. Darüber hinaus gelingt es uns, jetzt erstmalig in nennenswertem Umfang Schulden abzubauen und unsere finanziellen Altlasten weiter abzutragen. Über die Pflichtzuführung hinaus führen wir rund 17,2 Millionen Mark vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zu, was hessenweit betrachtet nur vom Main-Taunus-Kreis übertroffen wird. Außerdem steigern wir weiter in erheblichem Umfang unsere Investitionstätigkeit an den Schulen. Mit diesen Eckdaten nimmt der Kreis Offenbach eine Spitzenposition in Hessen ein."

Diesen Erfolg solider Haushaltspolitik führt Landrat Peter Walter auf folgende Faktoren zurück:

◾Verbesserung der Einnahmesituation (auch im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs) um rund 18 Millionen Mark,
◾rückläufige Tendenz der Sozialhilfeleistungen insgesamt (zum Teil sicherlich auch bedingt durch eine positive konjunkturelle Entwicklung und damit verbundener Senkung der Arbeitslosigkeit),
◾Rückführung der Kreditaufnahme (1996: rund 35,6 Millionen Mark Kreditaufnahme – Nachtrag 2001: rund 8 Millionen Mark Kreditaufnahme),
◾über die Pflichtzuführung hinaus rund 17,2 Millionen Mark vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt.

"Durch solide Haushaltseckwerte erhöht sich der Handlungsspielraum des Kreises," erläutert der Landrat weiter und nennt als Beispiel die Investitionstätigkeit des Kreises:

◾weiterer Anstieg der Investitionsausgaben für Schulbau und Sanierungsmaßnahmen auf rund 27 Millionen Mark sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 9,75 Millionen Mark,
◾Ausbau Katastrophenschutzzentrale/Leitstelle und Dreieich-Museum (Verpflichtungsermächtigung),
◾Erhöhung der Mittel für die Bauunterhaltung im Verwaltungshaushalt auf knapp 7 Millionen Mark.

Erfreut zeigt sich der Landrat, dass mit dem vorgelegten Nachtrag der Kreis Offenbach im überregionalen Vergleich sehr gut abschneidet und verweist auf folgende Kriterien:

◾zweithöchste Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt über die Mindestzuführung hinaus in hessenweitem Vergleich,
◾zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (mit rund 1.078,00 Mark pro Einwohner) im Regierungsbezirk Darmstadt,
◾bei der Kreisumlage liegt der Kreis Offenbach im Landesdurchschnitt.

"Der Kreis kann auf Dauer seine finanzielle Handlungsfähigkeit nur erhalten, wenn er seine Bemühungen zur schrittweisen Haushaltskonsolidierung fortsetzt," führt der Kämmerer weiter aus. Hierzu zählen:

◾schrittweise Haushaltskonsolidierung: Erstmals seit 1980 (damaliger Schuldenabbau 211.000 Mark) wieder ein Schuldenabbau in Höhe von 3,7 Millionen Mark,
◾Abbau finanzieller Altlasten in Höhe von 16,6 Millionen Mark im Nachtrag 2001 von ehemals 51,7 Millionen Mark in 1998 (kumuliert) auf jetzt 13,1 Millionen Mark (kumuliert) mit dem Ziel, in 2002 auch diesen Altlastenberg noch vollständig abzutragen,
◾Entlastung des Kreishaushalts in Höhe von 6,9 Millionen Mark, da die KVBG sowohl die Zuweisungen an die Kreisverkehrsgesellschaft als auch die Gesellschafteranteile des Kreises an der Flugplatz Egelsbach GmbH vom Kreis Offenbach übernommen hat. (Die KVBG ist durch den Verkauf der EVO-Anteile des Kreises hierzu finanziell in die Lage versetzt worden),
◾nachdem die Zahl der Planstellen bereits von 1997 bis 2000 um 45 zurückgeführt wurde, werden auch im Rahmen des Nachtrags 2001 14,5 Planstellen abgebaut beziehungsweise mit Kw-Vermerken versehen. Vor allem wegen tariflicher Vorgaben wird es zu einem leichten Anstieg der Personalkosten auch in 2001 kommen.

"Diesen Weg der Haushaltskonsolidierung müssen wir auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Mit dem Beschluss des Kreistags vom 6. Dezember 2000 über das vom Kreisausschuss vorgelegte Finanzprogramm für die Haushaltsjahre 2000/2001 sind hierfür die Weichen gestellt worden," erläutert der Kämmerer und hebt folgende Punkte für die nächsten Wochen und Monate besonders hervor:

◾weitere Fortführung der Verwaltungsreformmaßnahmen, insbesondere im Bereich des Sozial- und Jugendamtes mit Hilfe externer Berater,
◾weitere Liegenschaftsveräußerungen (insbesondere Kreishaus, Gelände der Zulassungsstelle in Heusenstamm),
◾Neuordnung der Bewirtschaftung der Schulimmobilien mit dem Ziel
- Verbesserung der Versorgung des Kreises mit modernen Bildungseinrichtungen.
- Erschließung privater Mittel zur Finanzierung von Betrieb und Investitionen in dem Neubau und den Erhalt der Schulbauten,
◾Suche und Aufnahme eines strategischen Partners für die Kreisklinken Langen-Seligenstadt GmbH mit den Zielen:
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser
- Erschließung privater Mittel zur Finanzierung von Betrieb und Investitionen der Kliniken
- Vermeidung eines Defizitausgleichs im operativen und investiven Geschäft durch den Kreis Offenbach als Krankenhausträger,
◾Einstellung zusätzlichen Personals in den Bereichen Zentrales Controlling, Finanzen und Revision mit betriebswirtschaftlichen und buchhalterischen Fachkenntnissen, um die geplante Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sicherzustellen. Aus diesem Personalbestand können später die durch Fluktuation freiwerdenden oder unbesetzten Leitungsfunktionen in der Verwaltung besetzt werden.

Zusammenfassend stellt Landrat Peter Walter fest: "Unsere Prognosen haben sich bisher weitestgehend erfüllt. Wir werden den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen. Für das nächste Jahr werden wir im Hinblick auf weitere zu erwartende Strukturveränderungen, unter anderem auch durch den Umzug der Kreisverwaltung nach Dietzenbach bedingt, einen Haushalt vorlegen, der nur das Jahr 2002 mit der Euro-Einführung umfasst. Ich gehe davon aus, dass sich die neuen Strukturen im Laufe des nächsten Jahres so verfestigen werden, dass wir dann wieder für 2003/2004 einen Doppelhaushalt vorlegen werden."