Die PPP Verträge des Kreises Offenbach laufen Ende 2019 aus. Schon jetzt werden erste Vorbereitungen getroffen und die Weichen gestellt, um die Schulbewirtschaftung reibungslos weiterzuführen. Dazu wurde bereits im letzten Jahr auch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die regelmäßig über den Sachstand informiert wird, bevor Gremienentscheidungen getroffen werden. Derzeit wird die Schulbewirtschaftung über zwei Projektgesellschaften betrieben.

„So wie sich die Sachlage vertraglich darstellt“, erläutern Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und der Kreisbeigeordnete Carsten Müller, „werden mit Auslaufen der Verträge die beiden Mehrheitsgesellschafter aus den Projektgesellschaften ausscheiden und damit gehören die HOCHTIEF PPP Schulpartner GmbH & Co. KG und die SKE Schul Facility Management GmbH zu 100 Prozent dem Kreis. Unser Ziel ist es, und das wird der Kreisausschuss dem Kreistag in der kommenden Sitzung zum Beschluss vorlegen, die Gesellschaften erst einmal unter Status Quo-Bedingungen fortzuführen. Dabei setzen wir auf die Erfahrung und Kompetenz des vorhandenen Personals, das wir auf jeden Fall weiterbeschäftigen wollen.“

Schon seit einigen Monaten bereitet die Bauverwaltung gemeinsam mit den Juristen das Ende der Verträge und damit die Kontrolle der Erfüllung vor. Dort ist vereinbart, dass der am Ende der Sanierungsphase 2010 festgestellte Sollzustand der Schulgebäude bis zum Übergabestichtag aufrechterhalten wird. Diese Endabnahme war in eng begrenzten Zeiträumen kurz vor Auslaufen der Verträge vorgesehen. „Wir haben mittlerweile festgestellt“, so der Landrat, „dass es bei der Vielzahl der Gebäude in nur wenigen Wochen nicht zu schaffen ist, zu kontrollieren, ob zum Vertragsende alle geschuldeten Leistungen erbracht wurden. Darum haben wir in Abstimmung mit den Projektpartnern in den vergangenen Monaten Gespräche geführt, um die Abnahmen in wesentlichen Teilen vorzuziehen und die Übergabeinspektion am Ende auf einen leistbaren Umfang zu reduzieren. So können Defizite noch innerhalb der Vertragslaufzeit behoben werden.“

Die Techniker aus dem kreiseigenen Gebäudecontrolling, ein Bereich der eigens dazu personell verstärkt wurde, gehen diese Aufgabe schon seit Monaten mit Blick auf das Vertragsende an. Parallel verhandelt der Kreis, wie mit den Erkenntnissen umgegangen wird. Über die Ergebnisse werden die Gremien laufend informiert.

Bereits in der Vergangenheit wurden an allen Schulen Controlling-Begehungen durchgeführt. Sie dauern in der Regel, abhängig von der jeweiligen Größe der Schule, zwischen zwei und fünf Stunden. Das Ergebnis wird in Protokollen, die mehr oder weniger umfangreich sind, festgehalten. Selbstverständlich wird das Abstellen der Mängel überwacht und es erfolgen die notwendigen Nachkontrollen. „Damit schaffen wir gute Voraussetzungen“, so Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, „um am Ende eine vereinfachte Übernahmeinspektion möglich zu machen.“

Neben der Frage der Endabnahme stellt sich natürlich die Frage, wie soll es weitergehen. „Fakt ist“, führt Landrat Oliver Quilling aus, „dass uns mit Auslaufen der Verträge beide Projektgesellschaften zu 100 Prozent zufallen. Und erst zu diesem Zeitpunkt können wir uns einen vollständigen Überblick über alle Daten verschaffen. Erst dann ist es möglich, einen faktenbasierten Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Eigenerledigung und einer Neuausschreibung PPP durchzuführen. Und genau deshalb wollen wir“, so Oliver Quilling weiter, „die Projektgesellschaften erst einmal unverändert weiterführen.“

Fest steht allerdings, dass, wenn es irgendwie finanziell zu vertreten ist, die derzeit bestehenden Standards gehalten werden sollen. „Die Zufriedenheit der Schulgemeinden ist groß“, so Claudia Jäger und Oliver Quilling weiter, „und das zeigt zum einen die Vergangenheit aber auch der Blick über die Kreisgrenzen hinaus. An Schulen zu sparen heißt an der falschen Stelle zu sparen. Damit es an den Schulen weiter so gut läuft brauchen wir das Know-how einer engagierten Belegschaft und darum geben wir dahin ein klares Signal. Die Projektgesellschaften bleiben und damit ist auch für die Beschäftigten der Arbeitsplatz sicher.“

Vor diesem Hintergrund hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung eine Vorlage für den Kreistag formuliert. Dieser möge in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass der Kreis als derzeitiger Minderheitsgesellschafter der HOCHTIEF PPP Schulpartner GmbH & Co. KG und SKE Schul Facility Management GmbH nach Auslaufen der PPP Leistungsverträge die Firmen als alleiniger Gesellschafter fortführt. Der Kreisausschuss wird außerdem beauftragt, ein praxistaugliches Verfahren zur Weiterführung der Gesellschaften zu entwickeln, mit dem Fokus, das beschäftigte Personal auf jeden Fall zu halten. Der Standard soll gehalten werden, der Schulbetrieb durch die Gesellschaften sichergestellt und Transparenz der kreiseigenen Gesellschaften geschaffen werden. Ziel ist es bis zum 31. Dezember 2021 eine Empfehlung für den Kreistag abzugeben, wie die Bewirtschaftung der Schulen künftig fortgeführt werden soll.