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Coronavirus - Wie die EU reagiert und agiert

Die rasche Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor viele Herausforderungen. Mittlerweile sind alle Länder Europas von der Pandemie betroffen.

Die folgende Übersicht informiert über die Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Arbeitet die EU in der Pandemie zusammen?

Die Europäische Union ergänzt die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten. Sie unterstützt die Gesundheitsbehörden bei der Umsetzung von gemeinsamen Zielen, der Bündelung von Ressourcen und der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Die Europäische Union erlässt EU-weit geltende Rechtsvorschriften und Normen für Gesundheitsprodukte und -dienste und stellt Mittel für Gesundheitsprojekte zur Verfügung.

Um das Coronavirus einzudämmen, koordiniert die Europäische Kommission die EU-Maßnahmen, unterstützt die Mitgliedstaaten und hilft mit umfangreichen Gesundheits-, Grenz- und Wirtschaftsmaßnahmen.

Die Fachminister der Mitgliedstaaten tauschen sich dafür regelmäßig in Videokonferenzen aus und diskutieren über die Auswirkungen und Maßnahmen. Die Finanzminister der Eurostaaten befassen sich aktuell zum Beispiel mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Frage, welche Schritte gemeinsam eingeleitet werden sollten, um die negativen Auswirkungen abzufedern. Auf der Tagesordnung der 27 Forschungsminister befindet sich derweil die Finanzierung europäischer Forschungs- und Innovationsprojekte mit an oberster Stelle.

Natürlich stehen aber auch die Staats- und Regierungschefs selbst in regelmäßigem Kontakt miteinander und beraten per Videokonferenz über die Maßnahmen: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/03/26/

Wie sind die Mitgliedsstaaten von COVID-19 betroffen und welche Maßnahmen haben sie ergriffen?

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Großbritannien sind unterschiedlich stark von COVID-19 betroffen. Mit Stand 7. Mai 2020 wurden 1.203.381 Krankheitsfälle und 141.999 Todesfälle gemeldet. In Spanien, Belgien, Italien und Irland sind die Fallzahlen hochgerechnet auf 100.000 Einwohner besonders hoch. Sehr niedrige Fallzahlen melden Bulgarien, Polen, Ungarn und auch Griechenland. Die tagesaktuellen Fallzahlen finden Sie hier: https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea

Alle Mitgliedsstaaten haben Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung ergriffen. In manchen Ländern sind diese besonders strikt. In Spanien durften beispielsweise über sieben Wochen lang Kinder nicht die Wohnung verlassen. Erwachsene durften nur alleine raus, um zur Arbeit zu fahren oder wichtige Besorgungen zu tätigen. Anfang Mai wurden die Maßnahmen gelockert. Im Umkreis von einem halben Kilometer von ihrem Zuhause dürfen BürgerInnen über 14 nun für eine Stunde spazieren gehen und dabei von einer Person begleitet werden. Die Uhrzeiten hierfür sind festgelegt und nach Alter aufgeteilt, um Risikogruppen zu schützen. Einen Sonderweg hat Schweden eingeschlagen. Hier sind die Regelungen besonders locker, denn Schweden setzt auf Empfehlungen statt auf Verbote. Es ist auch das einzige Land, wo jüngere Kinder weiter zur Schule gehen dürfen. Auch Friseur- und Restaurantbesuche wurden nicht verboten.

Alle Mitgliedsstaaten haben darüber hinaus Maßnahmen zur sozialen Absicherung der von der Corona-Pandemie betroffenen BürgerInnen sowie zur Unterstützung der Wirtschaft unternommen. In der Slowakei erhalten beispielsweise Eltern, die sich in Quarantäne befinden oder Menschen, die Angehörige betreuen, 55% ihres Gehalts. In Portugal erhalten Eltern von Kindern unter 12 Jahren, die zu Hause betreut werden müssen, 2/3 ihres Bruttoentgelds; Selbständige erhalten 1/3 des Durschnittswerts. In den Niederlanden werden Firmen die Steuern gestundet. In Ungarn werden besonders betroffene Sektoren wie Tourismus und Gastronomie von Sozialabgaben, Lohnsteuer und Unternehmenssteuer (Kiva) befreit. Eine Übersicht der Maßnahmen der Mitgliedsstaaten finden Sie hier:

Aber auch das Engagement in den Regionen und Kommunen in Europa ist hoch: Die Stadtverwaltung Prešov in der Slowakei liefert zum Beispiel Essen und Medizin für Senioren in einem e-Mobil. Die Stadt Gabrovo in Bulgarien engagiert Freiwillige, um Dienstleistungen für Risikogruppen anzubieten. Dazu zählt ein Einkaufsservice ebenso wie die Unterstützung bei Informationskampagnen. Weitere Maßnahmen und Ideen finden Sie auf der Seite des Ausschusses der Regionen: https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/COVID19-exchangeplatform.aspx

Wenn Sie wissen möchten, welche Regelungen bei uns gelten, besuchen Sie die Webseite www.kreis-offenbach.de/corona. Dort erhalten Sie Antworten auf alle wichtigen Fragen.

Wie arbeiten die EU-Institutionen während der Pandemie?

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission setzt ihre Arbeit (Mitteilungen und Konsultationen) wie geplant fort. Die meisten Beschäftigten befinden sich im Homeoffice.

Europäisches Parlament

Bis einschließlich August finden keine Plenarsitzungen mehr in Straßburg statt. Das Parlament tagt in Brüssel. Obwohl das Parlament die Zahl der Sitzungen in seinen Räumlichkeiten verringert, übt es auch weiterhin seine Kerntätigkeiten aus. Die Abstimmungen werden per Fernabstimmung durchgeführt. Die Arbeitsgruppensitzungen finden per Videokonferenz statt. Die Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Homeoffice. Führungen und Veranstaltungen wurden abgesagt.

Rat der Europäischen Union

Der Rat hält informelle Videokonferenzen der Ministerinnen und Minister ab. Die Zahl der Tagungen des Rates, seiner Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen wurde verringert. Die Größe der Delegationen, die an den Sitzungen teilnehmen, wurde begrenzt. Alle Gruppenbesuche wurden eingestellt.

Europäischer Rat

Die Treffen der Staats- und Regierungschefs finden online per Videokonferenz statt.

Ausschuss der Regionen

Die nächste Plenarsitzung findet am 01. und 02. Juli 2020 statt.

Wie arbeitet die EU in der Forschung zusammen?

Die Europäische Kommission hat eine COVID-19-Plattform eingerichtet‚ um die Corona-Forschung durch den Austausch von Forschungsdaten voranzutreiben. Auf der Plattform können Corona-Forschungsergebnisse gespeichert, ausgetauscht und analysiert werden. Die Kommission unterstützt dadurch die Forschung bei der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen.

Zur Plattform: https://www.covid19dataportal.org/

Wie arbeitet die EU mit internationalen Partnern zusammen?

Um die Entwicklung von Impfstoffen und die Behandlungen gegen das Coronavirus zu finanzieren, hat die Europäische Kommission zusammen mit internationalen Partnern eine weltweite Spendenaktion gestartet. Am 05. Mai 2020 wurden bei der Spendenaktion bereits Zusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Heute hat die Welt zum Wohle aller außerordentliche Einigkeit bewiesen. Regierungen und globale Gesundheitsorganisationen ziehen im Kampf gegen das Coronavirus an einem Strang. Bei diesem Engagement sind wir auf gutem Wege, einen Impfstoff für alle zu entwickeln, herzustellen und einzusetzen. Doch ist dies erst der Anfang. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen und bereit sein, mehr beizutragen. Der Spendenmarathon wird weiterlaufen. Nach den Regierungen müssen sich auch die Zivilgesellschaft und die Menschen weltweit an der globalen Mobilisierung von Hoffnung und Entschlossenheit beteiligen."

Fortlaufender Spendenmarathon

Das am 05. Mai 2020 erzielte Ergebnis ist der Auftakt weiterer Bemühungen zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel. Die ursprünglich anvisierten 7,5 Mrd. Euro werden nicht ausreichen, um medizinische Technologien zur Bekämpfung von COVID-19 weltweit zur Verfügung zu stellen, da die Kosten für Herstellung, Beschaffung und Verteilung hoch sind. Die Geber sind daher aufgefordert, auch weiterhin Mittel für die globale Coronavirus-Krisenreaktion zuzusagen.

Die Spendenaktion wurde von der Europäischen Union, Deutschland, Frankreich, Italien. Japan, Kanada, dem Königreich Saudi-Arabien, Norwegen, Spanien und dem Vereinigten Königreich gemeinsam ins Leben gerufen.

Zur Pressemitteilung: https://ec.europa.eu/germany/news/20200505-weltweilte-spendenaktion_de

Gibt es europaweite Standards für Tracing-Apps?

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Verwendung von Apps soll einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus leisten. Solche Apps können beispielsweise den Nutzern die Selbstdiagnose erleichtern, als sicherer Kommunikationskanal zwischen Ärzten und Patienten dienen, potenziell infizierte Nutzer warnen und zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen beitragen.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte dazu: „Schlüssel zum Erfolg einer Mobil-App wird es sein, das Vertrauen der Menschen in Europa zu gewinnen. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften wird dazu beitragen, dass die Privatsphäre und die Grundrechte gewahrt bleiben und dass der gemeinsame europäische Ansatz in transparenter und angemessener Weise zum Tragen kommt.“

Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt.

Um was für Apps und Funktionen geht es?

Die Leitlinien beziehen sich auf freiwillig nutzbare Apps mit einer oder mehreren der folgenden Funktionen:

  • Bereitstellung korrekter Informationen über die Coronavirus-Pandemie für die Nutzer;
  • Bereitstellung von Fragebögen zur Selbstdiagnose und als Orientierungshilfe für betroffene Personen (Symptomkontrollfunktion);
  • Warnmeldungen an Personen, die sich in der Nähe einer infizierten Person befanden, sich testen zu lassen oder in Selbstisolation zu begeben (Kontaktnachverfolgungs- und Warnfunktion), und
  • Bereitstellung eines Forums für die Kommunikation zwischen Patienten, die sich in Selbstisolation befinden, und Ärzten, in dem unter anderem weiterführende Diagnose- und Therapiehinweise gegeben werden (Telemedizin).

Wichtigste Voraussetzungen für die Entwicklung von Coronavirus-Apps

Die Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden: Es muss von Anfang an eindeutig festgelegt werden, wer für die Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verantwortlich ist. In Anbetracht der hohen Sensibilität der Daten und des letztlichen Zwecks der Apps sollten dafür nach Ansicht der Kommission die nationalen Gesundheitsbehörden verantwortlich sein. Bei der Nutzung der erhobenen Daten müssten die Gesundheitsbehörden die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung gewährleisten und so unter anderem dafür sorgen, dass betroffene Einzelpersonen alle erforderlichen Informationen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.

Nutzer behalten vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten: Die Installation einer App auf dem Gerät eines Nutzers sollte freiwillig sein. Die Nutzer sollten die Möglichkeit haben, zu jeder einzelnen Funktion einer App separat ihre Einwilligung zu erteilen. Falls Umkreisdaten verwendet werden, sollten sie auf dem Gerät der betroffenen Person gespeichert und nur mit Einwilligung des Nutzers weitergegeben werden. Die Nutzer sollten ihre Rechte im Rahmen der DSGVO wahrnehmen können.

Begrenzte Nutzung personenbezogener Daten: Die Apps sollten den Grundsatz der Datenminimierung einhalten, dem zufolge ausschließlich erforderliche personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitung auf das für den jeweiligen Zweck notwendige Maß beschränkt ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass Standortdaten für die Ermittlung von Kontaktpersonen nicht erforderlich sind und dafür auch nicht verwendet werden sollten.

Strikte Beschränkung der Datenspeicherung: Personenbezogene Daten sollten nicht länger als notwendig gespeichert werden. Die Speicherungsdauer sollte von der medizinischen Relevanz und von einer realistischen Dauer der erforderlichen administrativen Schritte abhängen.

Datensicherheit: Die Daten sollten auf dem Gerät der betroffenen Person gespeichert und verschlüsselt werden.
Gewährleistung korrekter Daten: Nach den EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten müssen alle von Dritten verarbeiteten personenbezogenen Daten korrekt sein. Um größtmögliche Korrektheit zu gewährleisten, die auch für die Wirksamkeit von Kontaktnachverfolgungs-Apps von wesentlicher Bedeutung ist, sollten Technologien wie Bluetooth eingesetzt werden, die genauer Aufschluss über die Kontakte eines Nutzers mit anderen Personen geben.
Einbeziehung nationaler Datenschutzbehörden: Die nationalen Datenschutzbehörden sollten umfassend in die Entwicklung der Apps einbezogen und konsultiert werden sowie deren Einsatz laufend überprüfen.
Hintergrund

Nachdem die Kommission eine Empfehlung für ein gemeinsames EU-Konzept für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung des Coronavirus angenommen hatte, haben die Mitgliedstaaten am 17. April 2020 mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung veröffentlicht. Um sicherzustellen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der EU jederzeit geschützt werden, ergänzen die neuen Leitlinien dieses Instrumentarium um Hinweise zur Entwicklung neuer Apps und zur anschließenden Nutzung von Daten durch die nationalen Gesundheitsbehörden.

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/20200417-tracking-apps-datenschutz_de

Darf man die Grenzen noch passieren?

Die Außen- und Binnengrenzen des Schengen-Raums wurden am 17. März 2020 für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen geschlossen.

Ausnahmen der Einreisebeschränkung gibt es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Der freie Verkehr von Waren und von wesentlichen Dienstleistungen sind ebenfalls weiter möglich.

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/20200316-einreisebeschraenkung_de

Können Saisonkräfte noch in Deutschland arbeiten?

Um drohende Ernteausfälle zu verhindern, sollen im April und Mai 2020 jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa unter strengen Auflagen nach Deutschland einreisen dürfen. Die Vorgaben sehen unter anderem vor, dass die Anreise nur gruppenweise per Flugzeug über ausgewählte Flughäfen und mit anschließendem Gesundheitscheck stattfindet.

Weitere Informationen: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/062-corona-saisonarbeitskraefte-einreise-konzept.html

Geht die finanzielle Unterstützung in der Krise zulasten anderer wichtiger Themenfelder wie Digitalisierung oder Klima?

Die Europäische Kommission mobilisiert 37 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, um eine Investitionsoffensive zu ermöglichen.

Momentan verhandelt die Europäische Union mit den Mitgliedstaaten über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (Haushalt 2021-2027). Die Themenfelder Green Deal (Klimaschutz) und die Digitalisierung sieht die Europäische Union als wichtige Bausteine, um die Wirtschaft anzukurbeln.