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Kommissionsprioritäten & Zukunftsszenarien

„Meine Kommission wird den Menschen in Europa zuhören und dort entschlossen handeln, wo es Sinn macht, dass wir handeln – und sie wird nationale, regionale und lokale Akteure dort handeln lassen, wo deren Handeln sinnvoll ist.“
Ursula von der Leyen, 16. Juli 2019

Kommissionsprioritäten

Jede neue EU-Kommission setzt eigene Schwerpunkte für ihre Arbeit. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Prioritäten mit dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“ überschrieben und diese dem Europäischen Parlament 2019 vorgestellt. Im Mittelpunkt ihrer Agenda stehen sechs Politikbereiche:

Ein europäischer grüner Deal

Zu diesem Deal gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll.

Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht

Die Kommissionspräsidentin möchte ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erhält.

Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist

Hierzu soll ein europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz gehören.

Schützen, was Europa ausmacht

Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit darf es nach Ursula von der Leyen keine Kompromisse geben. Sie strebt eine Reform der Dublin-Asylregeln an.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Von der Leyen wünscht sich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Sie unterstützt zudem ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine Verbesserung des Spitzenkandidaten-Prozesses.

Mitreden und Mitgestalten

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