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Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz; Bescheinigung


Sie wollen im lebensmittelherstellenden oder -verarbeitenden Gewerbe, im Lebensmittelhandel oder in der Gastronomie tätig werden oder sich selbstständig machen.

Insbesondere die in § 42 Absatz 1 IfSG genannten ansteckenden Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Daher verbietet das Infektionsschutzgesetz Personen, wenn sie an einer solchen Krankheit leiden, bestimmte Tätigkeiten im Lebensmittelbereich. Bei der Umsetzung der Regelung kommt es besonders auf die eigenverantwortliche Mitwirkung der Personen an. Damit Sie, wenn Sie solche Tätigkeiten ausüben wollen, über die entsprechende gesetzliche Regelung und ihre Pflichten informiert sind, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass Sie vor der Aufnahme der Tätigkeit vom Gesundheitsamt entsprechend belehrt werden. Außerdem haben Sie schriftlich zu bestätigen, dass bei Ihnen keine Anhaltspunkte für ein Tätigkeitsverbot bestehen. Das Gesundheitsamt stellt eine Bescheinigung darüber aus. Die Belehrungen vermitteln in der Regel auch Grundsätze der Infektionshygiene für den Umgang mit Lebensmitteln.

Für die folgenden Tätigkeiten ist eine solche vorherige Belehrung und Bescheinigung nötig, wenn die Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt wird:

  1. Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der folgenden Lebensmittel, wenn Sie dabei mit den Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen (zum Beispiel bei der Reinigung von Geschirr) so in Berührung kommen, dass Krankheitserreger übertragen werden können:
    • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
    • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
    • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
    • Eiprodukte
    • Säuglings- und Kleinkindernahrung
    • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
    • Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
    • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
    • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.
  2. Tätigkeit in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Die Regelung gilt sowohl für Beschäftigte als auch für selbständig Tätige. Auch bei ehrenamtlich Tätigen kann eine entsprechende „gewerbsmäßige“ Tätigkeit vorliegen.

Die Bescheinigung durch das Gesundheitsamt muss nur einmal vor der erstmaligen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit eingeholt werden. Die Bescheinigung gilt bundesweit und unbefristet. Wenn Sie bereits über ein Gesundheitszeugnis nach dem ehemaligen Bundesseuchengesetz verfügen, benötigen Sie auch keine Bescheinigung mehr. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung wird Ihnen die Bescheinigung über die Teilnahme ausgehändigt.

Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis / Gesundheitsausweis / Gesundheitspass) über die gesundheitlichen Anforderungen im Umgang mit Lebensmitteln

Die Prävention ist zentraler Leitgedanke des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der Fachdienst Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum bietet den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über Risiken und Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf den Infektionsschutz an. Hierzu gehören zum Beispiel Belehrungen für Personen im Umgang mit Lebensmitteln, die vor Beginn einer entsprechenden Tätigkeit in schriftlicher und mündlicher Form durch den Fachdienst Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum erfolgen müssen.

Zu den Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz wird ein Film gezeigt. Der Film zeigt Tätigkeiten im lebensmittelverarbeitenden Betrieb. Es ist eine Anleitung zur Hygiene und zur Vermeidung einer Verbreitung ansteckender Krankheiten.

Wann sind Termine möglich?

Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz (früher „Gesundheitspass“)

Die Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz beginnen pünktlich und umfassen einen Zeitraum von circa 60 Minuten. Die Teilnehmenden melden sich 15 bis 20 Minuten vor dem Termin an der Anmeldung/Eingang Gesundheit. Bei einer Verspätung zum Termin ist keine Teilnahme möglich.
Die Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden in Deutsch gehalten. Personen, die nicht gut Deutsch sprechen, sollten eine Hilfsperson zum Übersetzen mitbringen.

Nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 06074 8180-63773.

Welche Gebühren fallen an?

  • 29,00 Euro für beide Teile der Belehrung (schriftlich und mündlich)
  • 20,00 Euro für Wiederholung

Bei uns können Sie auch mit der EC-Karte (mit PIN) bezahlen.

Voraussetzungen

Die Bescheinigung kann jedermann auf Antrag erhalten. Das Gesundheitsamt stellt die Bescheinigung aber nicht aus, solange bei einer Person Anhaltspunkte für eine in § 42 Absatz 1 IfSG genannte Krankheit bestehen.

Rechtsgrundlage

Welche Fristen muss ich beachten?

Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie dürfen Sie erst dann aufnehmen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.

Bitte bedenken Sie, dass in Abhängigkeit der Situation (wie z.B. einer Pandemie, Urlaubszeiten oder Zeiten mit erhöhtem Arbeits- und Krankheitsaufkommen, wie z.B. Grippewellen) Termine erst nach Wartezeit vom Gesundheitsamt vergeben werden können.

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiger Personalausweis/Reisepass oder ein ausländischer Reisepass mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis,
  • bei Minderjährigen bis einschließlich 15 Jahren ist die Anwesenheit eines Sorgeberechtigten nötig, ab 16 Jahren genügt eine schriftliche Einverständniserklärung.
  • Ggf. wird eine Ermäßigung gewährt (z.B. für verpflichtende, unentgeltliche Schulpraktika und ehrenamtliche Tätigkeiten) bzw. für Schüler und Schülerinnen; dann ist ein entsprechender Nachweis (Bescheinigung, Schülerausweis in Kombination mit Personalausweis/Reisepass) notwendig.