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28.02.2020

Kreis fordert mehr Geld für Kinderbetreuung

Die steigende Zahl der Geburten sowie der Einwohner, die in den wirtschaftsstarken Kreis Offenbach umziehen, stellt Städte und Gemeinden vor große sozialpolitische Herausforderungen: Neben dem Wohnungsbau ist es eine wichtige Aufgabe, mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Deshalb entstehen in vielen Orten derzeit neue Tageseinrichtungen für Kinder. Die Kommunen können jedoch weder die Investitionssumme noch die Betriebskosten allein stemmen. Unterstützung muss von Bund und Land kommen, „aber die reicht bei weitem nicht aus, um den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen“, sagt Kreisbeigeordneter Carsten Müller. Der Kreis Offenbach und viele Kommunen schlagen jetzt Alarm: „Das Geld aus dem Bundesprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung für Hessen ist ausgeschöpft. Die Summe, die das Land stattdessen bereitstellt, ist viel zu gering“, kritisiert Müller.

Viele Kreiskommunen gehen leer aus und fühlen sich von Bund und Land im Stich gelassen. Im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ haben Städte und Gemeinden Förderanträge für den Bau von Tageseinrichtungen für Kinder im Umfang von 16 Millionen Euro gestellt. Weil der Geldtopf schnell ausgeschöpft war, sind davon aber nur zwei Millionen Euro bewilligt worden. „Allein mit unseren Anträgen und denen aus der Wetterau war die Fördersumme schon 1,5mal überzeichnet“, so Kreisbeigeordneter Carsten Müller. Auch Stefan Löbig, Erster Stadtrat von Langen, ist verwundert, „weil das Land im Sommer vergangenen Jahres noch mitteilte, man soll Anträge stellen, doch dann gab es keinerlei Signale oder Warnungen, dass im Fördertopf Ebbe ist.“

Kritik wegen mangelnder Zuschüsse für neue Betreuungsplätze kommt auch aus der größten Stadt im Kreis Offenbach, die neue Baugebiete ausweist und weiterwächst. „Wir brauchen mehr Unterstützung, um die von uns bereits geplanten Betreuungsplätze finanzieren zu können. Das Land muss sich seiner sozialen Verantwortung bewusst werden und die Fördersumme deutlich erhöhen“, fordert Rodgaus Erster Stadtrat Michael Schüßler. Vor allem kleinere Kommunen, wie die Gemeinde Hainburg, sind auf Zuschüsse von Land und Bund angewiesen, „um den Kindern eine frühkindliche Bildung und Eltern durch den Ausbau der Betreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen“, sagt Christian Spahn, Erster Beigeordneter von Hainburg.

Dass die von vielen Kommunen geplanten Bauvorhaben zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze dringend realisiert werden müssen, zeigt eine Statistik, die der Kreis Offenbach als Kinder- und Jugendhilfeträger erstellt hat. Um eine 100prozentige Versorgung zu ermöglichen, fehlen demnach in den 13 Städten und Gemeinden derzeit 2.630 Plätze für Kinder über drei Jahre. Das bedeutet, es müssten 105 neue Betreuungsgruppen für je 25 Kinder geschaffen werden. Ähnlich problematisch ist die Situation bei der Betreuung von Mädchen und Jungen unter drei Jahre. Es fehlen bei einer angestrebten Versorgungsquote von knapp 45 Prozent der sogenannten U3-Kinder genau 2.558 Plätze. Die Gruppenstärke liegt bei den Jüngeren bei einem Dutzend. Somit müssten 213 neue Gruppen geschaffen werden.

Die Sozialdezernenten im Kreis Offenbach schätzen die Kosten für den Bau von Betreuungseinrichtungen mit den insgesamt 318 benötigten Gruppen auf rund 215 Millionen Euro. „Das ist nur die Summe, die bei uns investiert werden muss, andere Kreise in Hessen haben einen ähnlich großen Bedarf und warten auf Zuschüsse, doch das Land Hessen stellt für den Kita-Ausbau jetzt nur 92 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, die Kommunen brauchen in den kommenden Jahren mindestens 900 Millionen Euro“, so Carsten Müller.

Er wehrt sich ferner dagegen, dass das Land die Jugendämter mit der Verwaltung des Mangels beauftragt. „Es ist nicht unsere Aufgabe, bei den eingehenden Förderanträgen der Städte und Gemeinden Prioritäten zu setzen und zu bestimmen, wie die völlig unzureichenden Finanzmittel verteilt werden. Das spaltet die Gemeinschaft unserer Kreiskommunen. Jeder Kita-Bau ist notwendig“, betont Müller.

Dreieichs Bürgermeister Martin Burlon, der sich intensiv für den Ausbau von Betreuungsplätzen einsetzt und dessen Kommune bereits etliche neue Kita-Gruppen errichtet hat und zudem einen weiteren erheblichen Ausbau der Kapazitäten plant, fordert ebenfalls mehr Geld in den Fördertöpfen des Landes und Bundes. Ohne Zuschüsse könnten die von den Städten ausgearbeiteten Betreuungskonzepte nie verwirklicht werden. „Ein angemessen ausgestattetes Förderprogramm bedeutet auch mehr Planungssicherheit für uns. Wir müssen wissen, was wir mit welcher Unterstützung realisieren können. Die finanzielle Belastung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung ist schon heute erheblich, und sie wird durch den Ausfall von Bund und Land an dieser Stelle weiter steigen“, so Bürgermeister Burlon.

Zum Forderungskatalog des Kreises und der Kommunen gehört neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung beim Bau und dem Betrieb der Betreuungseinrichtungen noch ein weiterer Punkt, der dazu beitragen kann, den akuten Mangel an Fachkräften zu beseitigen: Der Bund soll die praxisintegrierte vergütete Ausbildung (Piva) dauerhaft fördern und ausbauen, um mehr Erzieherinnen zu finden. „Vakante Stellen sorgen bei uns im Kreis für ein großes Problem: Weil Erzieherinnen fehlen, können derzeit in den Kommunen rund 330 Kinder nicht betreut werden“, so die Kritik der Sozialdezernenten im Kreis Offenbach.