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12.04.2019

Versand der Briefwahlunterlagen für die Europawahl 2019 verzögert sich

Der Kreiswahlleiter informiert, dass sich der für Montag, 15. April 2019, geplante Versand der Briefwahlunterlagen für die Europawahl 2019 verzögert. Grund sind Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen, mit denen sich der Bundeswahlausschuss zuvor auf seiner Sitzung am 4. April befassen musste. Wie der Bundeswahlleiter bekannt gab, waren alle Beschwerden ohne Erfolg. Erst im Anschluss wurde der Druck der Stimmzettel freigegeben.

Die vom Landeswahlleiter beauftragte Druckerei teilte auf Nachfrage des Büros des Kreiswahlleiters mit, dass dadurch der ursprüngliche Ausliefertermin der Wahlunterlagen nicht eingehalten werden kann. Gegebenenfalls werden die Stimmzettel erst nach Ostern in den Kreiskommunen vorliegen. Der Landeswahlleiter wurde darüber informiert.

Der verspätete Versand an die Briefwählerinnen und Briefwähler hat dennoch keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Stimmabgabe.

Die Abgeordneten für das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt. Die nächste Europawahl findet in Deutschland am Sonntag, 26. Mai 2019, statt.