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Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes (3. Dezember 2019)
... und Entschädigung des Gutachterausschusses für Heilpraktikerfragen 8.1 Zusammensetzung Der Gutachterausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied, das weder Ärztin oder Arzt noch Heilpraktikerin oder Heilpraktiker sein darf, zwei Ärztinnen oder Ärzten sowie zwei Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern und ihren jeweiligen Stellvertretern. Die Genannten werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren...
2022-02-14 Landesbrief an Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Rechtsänderungen
..., gefährdete Kinder im Nachgang eines Infektionsfalls in der Gruppe zu Hause zu betreuen. Im letzten Fall kann die Bescheinigung zur Beantragung von Kinderkrankengeld (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/165074/1e80532939e8b08fb8401aac6078cc2a/20 210120-musterbescheinigung-data.pdf) ausgestellt werden. Privat versicherte Eltern können nach wie vor entsprechend eine Entschädigung wegen Verdienstausfall...
Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden - Richtlinien
... soll Hilfe zur Selbsthilfe bei akuten Notlagen leisten. Sie ist eine Billigkeitsmaßnahme und keine Entschädigung. Ein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich des erlittenen Schadens besteht deshalb nicht. 1.4 Die Gewährung staatlicher Finanzhilfe ist gegenüber finanziellen Hilfen aus anderen Förderprogrammen und sonstigen Leistungen Dritter nachrangig. Sie wird nicht gewährt, soweit die eingetretenen...
Abschlussbroschüre Partnerschaft für Demokratie Kreis Offenbach 2015-2019
... selbstständig durch die Ausstellung führten. 23 Dr. Udo Engbring-Romang mit Schüler*innen DER VERBAND SINTI UND ROMA HESSEN Der Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Hessen vertritt die Interessen der in Hessen lebenden Angehörigen der Minderheit. Seine Schwerpunkte waren zunächst die Anerkennung des NS-Völkermords an Sinti und Roma, das öffentliches Gedenken an die Verfolgung und die Entschädigung...
Geschäftsordnung für den Kreistag
...) Die Kreistagsabgeordneten üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wählerinnen und Wähler nicht gebunden. (2) Den Kreistagsabgeordneten ist die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren. Die Entschädigung des Verdienstausfalls richtet sich nach der Entschädigungssatzung des Kreises...