Satzung des Kreises Offenbach über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung)

nach § 65 der Hessischen Bauordnung (Vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 63 Hessiche Bauordnung baugenehmigungsfrei oder nach § 64 Hessische Bauordnung genehmigungsfreigestellt sind oder aufgrund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 62 Absatz 8 Hessische Bauordnung

7,00 Euro

mindestens 150,00 Euro

13,00 Euro

mindestens 150,00 Euro

20,00 Euro

mindestens 150,00 Euro

0,15 Euro

mindestens 50,00 Euro

0,15 Euro

mindestens 500,00 Euro

0,15 Euro

mindestens 800,00 Euro

0,15 Euro

mindestens 1.000,00 Euro

für Aufschüttungen, Abgrabungen und Einrichtung von Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätzen, Reitplätze oder ähnliches sowie Kinderspielplätze,

Privatstraßen

über 200 Quadratmeter

je Quadratmeter

0,50 Euro

mindestens 150,00 Euro

höchstens 2.500,00 Euro

die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung bei Bauvorhaben mit einem umbauten Raum

10 Prozent von Nummer 611 bis 615

Zurückweisung eines Zustimmungsantrages (§ 79 Absatz 3 Hessische Bauordnung in Verbindung mit § 70 Absatz 2 Hessische Bauordnung

Ablehnung eines Zustimmungsantrages gemäß § 4 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)

Zurückweisung eines Bauantrages / Isolierten Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsantrages wegen Unvollständigkeit gemäß    § 70 Absatz 2 Satz 1 Hessiche Bauordnung

Zurücknahme eines Antrages gemäß § 4 Absatz 5  Satz 2 Hessisches Verwaltungskostengesetz

Hinweis: Gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 Hessiches Verwaltungskostengesetz ist die Rücknahme gebührenfrei, wenn diese vor Beginn der sachlichen Bearbeitung erfolgt.

mindestens 100,00 Euro

maximal 1.250,00 Euro

nach Zeitaufwand

Untersagung der Benutzung vor Fertigstellung gemäß § 84 Absatz 7 Satz 3 Hessische Bauordnung

Die Gebührensätze nach Nummer 621 bis 6222 gelten auch für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen für nach anderen als baurechtlichen Vorschriften genehmigte Bauvorhaben, soweit diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt oder eine Genehmigung nach § 64 Hessische Bauordnung nicht erforderlich ist.

Sind die bautechnischen Nachweise im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde von einem Prüfamt für Baustatik oder von einem Prüfingenieur für Baustatik geprüft, so sind die für die Inanspruchnahme des Prüfamtes oder des Prüfingenieurs festgesetzten Vergütungen als Auslagen zu erheben, soweit diese nicht der Bauherrschaft direkt vom Prüfer berechnet wird.

Dies gilt auch für deren Inanspruchnahme zur Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung.

Werden außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens Sachverständige zu der Vorbereitung und dem Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen hinzugezogen, so sind die für die Inanspruchnahme der Sachverständigen entstandenen Kosten als Auslagen zu erheben.

Werden im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens mit Einverständnis der Bauherrschaft Sachverständige zur Prüfung von Nachweisen, die mit Methoden des Brandschutzingenieurwesens aufgestellt wurden, hinzugezogen, so sind die für die Inanspruchnahme des Sachverständigen entstandenen Kosten als Auslagen zu erheben.

Gesonderte Baugenehmigung und Bauüber- wachung einschließlich einmaliger Bauzustandsbesichtigung

von Grundstückseinrichtungen (zum Beispiel separate Entwässerungsanlagen, Lagerbehälter für Heizöl oder Flüssiggas und Anlagen zur Aufbewahrung oder Beseitigung von Abfallstoffen) sowie von Energieerzeugungsanlagen und Grundstücksein- friedigungen

Separate Prüfung eines Brandschutzkonzeptes bei Sonderbauten

Fliegende Bauten (§ 78 Hessische Bauordnung)

Gebrauchsabnahme einschließlich erforderliche Auflagen für

Schaustellergeschäfte

Karusell und Schaukel

Größeres Karussell mit mehrachsiger Bewegung Autoskooter und so weiter

Zelt

Schieß-, Ausspielungs- und Verkaufswagen größer als 50 Quadratmeter

Tribünen

Masten und Türme (zum Beispiel Beleuchtung, Bildschirme)

Prüfung der Gebrauchsanzeige ohne örtliche Gebrauchsabnahme

Nachabnahme einschließlich erforderliche Auflagen

Baugenehmigung für Veränderung in der Benutzungsart der baulichen Anlagen, ihrer Räume und der Lagerplätze und für Wohnungsteilungen, wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind.

Bei Sonderbauten

Erläuterung:

Fallen für die Nutzungsänderungen bauliche Maßnahmen an, für die kein Rauminhalt zu ermitteln ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen.

je angefangene 10 Quadratmeter Nutzfläche

je angefangene 10 Quadratmeter Nutzfläche

15,00 Euro mindestens 150,00 Euro höchstens 5.000,00 Euro

20,00 Euro mindestens 250,00 Euro höchstens 10.000,00 Euro

Bestuhlungspläne in einer Versammlungsstätte

Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung eines Gerüstes, das nicht der Regelausführung entspricht.

Besondere Genehmigungen, Abweichungen, Bauvoranfragen, sonstige Amtshandlungen

Baugenehmigung (Ergänzung), die eine vorhandene Baugenehmigung ergänzt und Baugenehmigung (Nachtrag) für Baumaßnahmen, die von den genehmigten Bauvorlagen abweichen. Die Höhe der Gebühr nach 641 ist in dem Umfang zu bemessen, in dem von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.

je nach Umfang bis zur Höhe von Nummer 611 bis 615, 631, 6311, 632, 634, 6341, 6342

Ergänzungen bei Sonderbauten für Lüftungsgesuch, Brandschutzkonzept und ähnliches

Ist für die Baugenehmigung (Nachtrag) die erneute Beteiligung von Stellen außerhalb der Bauaufsichtsbehörden erforderlich, werden zusätzliche Gebühren nach Nummer 616 bis 6165 erhoben.

Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 77 Hessische Bauordnung)

Zusätzlich können die dem Umfang der Teilbaugenehmigung entsprechenden Gebühren nach Nummer 611 bis 615 und 6171 mit der Teilbaugenehmigung erhoben werden, die auf die endgültigen Gebühren anzurechnen sind.

von Nummer 611 bis 615 und 6171

Jede Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Zustimmung oder eines Vorbescheides, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 3 Hessische Bauordnung.

20 Prozent der Kosten nach Nummer 611 bis 615, 6171, 631, 632, 634, 641, 642 und 643 zum Zeitpunkt der Genehmigung

Verlängerung von Abbruchgenehmigungen

Abweichungen nach § 73 Hessische Bauordnung auch von örtlichen Bauvorschriften nach § 91 Hessische Bauordnung, soweit nicht in Nummer 64151 bis 64157 enthalten und nach der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen

Fehlende Abstandsflächen zum Nachbargrundstück und Grenzbebauung

c) untergeordnete bauliche Anlagen wie zum Beispiel Hofüberdachung, Wintergarten, Terrassen

Fehlende Abstandsfläche durch Überdeckung auf dem eigenen Grundstück

Abweichungen von § 6 Absatz 6 Hessiche Bauordnung

Abweichungen für nicht genehmigungspflichtige Vorhaben

Abweichungen von Vorschriften der Hessische Bauordnung oder von anderen Vorschriften wie zum Beispiel Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau, Garagenverordnung und so weiter

Entscheidung über eine Bauvoranfrage

Zurückweisung einer Bauvoranfrage wegen Unvollständigkeit (§ 70 Absatz 2 in Verbindung mit § 76 Absatz 2 Hessische Bauordnung).

Zurücknahme einer Bauvoranfrage gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz

Hinweis: gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 Hessisches Verwaltungskostengesetz ist die Rücknahme gebührenfrei, wenn diese vor Beginn der sachlichen Bearbeitung erfolgt.

Zurückweisung einer Bauvoranfrage gemäß § 70 Absatz 3 in Verbindung mit § 76 Absatz 2 Hessische Bauordnung (gilt als zurückgenommen)

Ablehnung (Versagung) einer Bauvoranfrage gemäß § 4 Hessisches Verwaltungskostengesetz

Bestätigung bei Wechsel der Bauherrschaft gemäß § 56 Absatz 3 Hessische Bauordnung (auf Wunsch der neuen Bauherrschaft)

notwendige Nachbarbeteiligung von Amts wegen beziehungsweise auf Wunsch der Bauherrschaft

Erläuterung:

Unter Beteiligung einer Behörde/Stelle ist zu verstehen, dass die Erteilung der Baugenehmigung, der Genehmigung oder der Entscheidung der entsprechenden Behörde/Stelle bedarf. Das Einholen einer Stellungnahme ist nicht als Beteiligung zu verstehen.

pauschal pro Eigentümer des Nachbargrundstückes

Unbedenklichkeitsbescheinigung für Finanzierungszwecke für ein

• Einfamilienhaus

• Mehrfamilienhaus bis acht Wohneinheiten

• Mehrfamilienhaus über acht Wohneinheiten

• gewerbliches Vorhaben

50,00 Euro

100,00 Euro

150,00 Euro

200,00 Euro

Beteiligung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 72 Hessische Bauordnung

Freistellungsverfahren gemäß § 64 Hessische Bauordnung

a) Entgegennahme von Bauvorlagen

b) Beiteiligung der Gemeinde

c) Prüfung und Mitteilung der Zulässigkeit des Baubeginns nach § 64 Absatz 3 Hessiche Bauordnung

50,00 Euro

50,00 Euro

50,00 Euro

Grundstücksteilung nach § 7 Hessische Bauordnung

bis 300 Quadratmeter abzuteilende Fläche

je weitere 100 Quadratmeter

100,00 Euro

50,00 Euro höchstens 2.000,00 Euro

Erteilung eines Negativzeugnisses nach § 7 Hessische Bauordnung

Versagung eines Teilungsantrages

Zurücknahme eines Teilungsantrages

Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung (einschließlich nachfolgender Eintragung oder Zurückweisung)

je einzelne Baulast oder andere Verpflichtung

jede weitere

200,00 Euro

100,00 Euro

Sonderfall:

Vereinigung von Flurstücken zu einem Baugrundstück

Hauptgrundstück

weitere Grundstücke über 150 Quadratmeter

bei Flurstücken unter 150 Quadratmeter

200,00 Euro

150,00 Euro

100,00 Euro

Baulaständerung:

von Amts wegen

auf Antrag pro laufende Nummer auf Baulastenblatt

gebührenfrei

100,00 Euro

Erteilung von schriftlichen Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis

Negativbescheinigung

Baulastauszug (unbeglaubigt)

Baulastauszug (beglaubigt)

je Flurstück

je Flurstück

je Flurstück

30,00 Euro

50,00 Euro

60,00 Euro

Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis und die Baulastakten

Löschung einer Baulast

von Amts wegen

auf Antrag pro laufende Nummer auf Baulastenblatt

gebührenfrei

100,00 Euro

Gebühren für besondere bauaufsichtliche Maßnahmen

Von Zeit zu Zeit wiederholende Nachprüfung nach § 53 Absatz 2 Nr. 20, aufgrund einer nach § 89 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Hessische Bauordnung erlassenen Rechtsverordnung, einer Verwaltungsvorschrift nach § 89 Absatz 12 oder im Einzelfall (§ 61 Absatz 2 oder 7 Hessische Bauordnung)

oder

Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung wegen festgestellter Mängel

Erläuterung:

Der Zeitaufwand beinhaltet auch die Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen sowie die gesamte sachliche Bearbeitung des Vorgangs.

Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der jeweils geltenden Fassung

für das Original

Wohnungen

bis zehn Wohnungen

bis 20 Wohnungen

mehr als 20 Wohnungen

Stellplätze beziehungsweise Garagen

Gewerbe

für jede Mehrfachausfertigung

250,00 Euro

200,00 Euro

150,00 Euro

maximal 5.000,00 Euro

50,00 Euro

250,00 Euro

50,00 Euro

Ergänzung zur Abgeschlossenheitsbescheinigung

Rücknahme eines Antrages gemäß Nummer 6481

Rückgabe eines Antrages nach Nummer 6481 wegen Nichtabgeschlossenheit

Auslagen für Dienstreisen zum Zwecke einer Ortsbesichtigung in Zusammenhang mit 648

Verbote, Anordnungen, Beratungen

Verbot unrechtsmäßig gekennzeichneter Bauprodukte (§ 80 Hessische Bauordnung)

Einleitung der Ersatzvornahme (ohne Rechtsbehelf)

Durchführung der Ersatzvornahme (ohne Rechtsbehelf)

Auslagen für Dienstreisen zum Zwecke einer Ortsbesichtigung im Zusammenhang mit Nummer 649

Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 63 und 64 Hessische Bauordnung und § 65 Hessische Bauordnung soweit nicht Gegenstand der Prüfung

Die der Berechnung der Gebühren zugrunde zu legende Rohbausumme ergibt sich aus der Vervielfachung des Bruttorauminhaltes (nach DIN 277) mit den jeweiligen Rohbaukosten für die einzelnen Bauwerksgruppen je Kubikmeter umbauten Raum.

Die Oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durchschnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt.

Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhalts vorzulegen.

Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstel- lungskosten abzustellen.

Bei eingeschossigen Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ermäßigen sich die Rohbaukosten um 40 Prozent

Hinweis:

Gemäß § 16 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraus- sichtlichen Kosten abhängig gemacht werden.

Analog zu dieser Regelung wird für Amtshand- lungen, die eine Gebührenforderung von mehr als 5.000,00 Euro nach sich ziehen, ein Vorschuss bis zur Höhe der entstehenden Gebühr verlangt.

Nachträgliche Genehmigung

Bei nachträglicher Genehmigung wird das Doppelte der Genehmigungsgebühr nach 611 bis 615, 631, 6311, 632, 634, 641, 6415 angesetzt.

Werden bauliche Anlagen des gleichen Typs gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet, so ermäßigen sich die Gebühren zu Nummer 611 bis 615, 631, 6311, 632, 641 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte.

Bei Errichtung von Gebäuden mit öffentlich gefördertem Wohnraum, dessen Wohnfläche mehr als die Hälfte der Wohn- und Nutzflächen des Gebäudes ausmacht, ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 611 bis 613 und 65231 auf die Hälfte.

Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr aus Billigkeitsgründen ermäßigen (§ 17 Absatz 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz). Eine solche Billigkeitsentscheidung ist regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 Prozent der Rohbaukosten nach Nummer 651 betragen. Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der Grundlage des § 84 Absatz 1 Satz 2 Hessische Bauordnung zu ermitteln. Hiernach ist der Rohbau fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, die Schornsteine, die Brandwände und die Dachkonstruktion vollendet sind.

Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtungen sowie die Kosten der Bauteile, die nicht bis zu einer Besichtigung des Rohbaues nach § 84 Hessische Bauordnung fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.

Bei Umbauarbeiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.

Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören auch die Umsatzsteuer und die auf den Rohbau entfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen.

Ermäßigungen wie folgt:

Bei Unterschreitung der von der Bauaufsicht festgesetzten Rohbaukosten:

50-59 Prozent                15 Prozent Ermäßigung

60-70 Prozent          20 Prozent Ermäßigung

mehr als 70 Prozent       30 Prozent Ermäßigung

Verwaltungsaufwand für die Prüfung der vorgelegten Nachweise tatsächlicher Rohbaukosten

Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Ausnahmen von Veränderungssperren nach § 14 Absatz 2 Baugesetzbuch

Gewährung von Ausnahmen nach § 31 Absatz 1 Baugesetzbuch

Befreiungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften, auch von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

Befreiungen bei Sonderbauten gemäß § 2 Absatz 9 Hessische Bauordnung mit einem Volumen von mehr als 1.000 Kubikmeter umbauten Raum

Berechnung der Befreiungsgebühr (zu 6652 und 66521)

a) Überschreitung Grundflächenzahl: Überschreitung Grundflächenzahl gemäß § 19 Absatz 4 Satz 2 Baunutzungsverordnung

b) Überschreitung Grundflächenzahl (Wohnen)

c) Überschreitung Grundflächenzahl (Gewerbe)

d) Überschreitung Baugrenze

e) Abweichung von der Baulinie

f) Überschreitung zulässiger Geschossigkeit (Wohnen)

g) Überschreitung zulässiger Geschossigkeit (Gewerbe)

h) Mindestgrundstücksgröße gemäß Bebauungsplan

je Quadratmeter Grundfläche

je Quadratmeter Geschossfläche

je Quadratmeter Geschossfläche

je Quadratmeter Bruttogrundfläche

je Quadratmeter Bruttogrundfläche

je Quadratmeter Geschossfläche im zusätzlichen Geschoss

je Quadratmeter Geschossfläche im zusätzlichen Geschoss

je Quadratmeter fehlende Grundstücksfläche

50,00 Euro

25,00 Euro

75,00 Euro

50,00 Euro

50,00 Euro

50,00 Euro

50,00 Euro

75,00 Euro

50,00 Euro

Jede Befreiungsgebühr ist einzeln festzusetzen und nebeneinander zu berechnen.

Befreiungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Garagen und Carports

bis 150 Kubikmeter Bruttorauminhalt

über 150 Kubikmeter Bruttorauminhalt

150,00 Euro

250,00 Euro

Stellplätze nach Anzahl

Untergeordnete bauliche Anlagen wie zum Beispiel Hofüberdachung, Wintergarten, Terrasse

Sonstige Befreiungen

150,00 Euro

maximal 5.000,00 Euro

bei befristeten Befreiungen

pro Quadratmeter Fläche

kann keine Fläche ermittelt werden, pauschal

40,00 Euro

150,00 Euro bis maximal 25.000,00 Euro

Ausnahmen, Befreiungen für nicht genehmigungspflichtige Vorhaben

Wird eine bauliche Anlage, die zur Errichtung einer Ausnahme, Befreiung beziehungsweise Zulassung bedurfte, nicht errichtet, ist auf Antrag die für die Gewährung einer solchen Ausnahme, Befreiung beziehungsweise Zulassung berechnete Gebühr zurückzu- erstatten. Für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand sind zu berechnen:

Zulassungen nach der Baunutzungsverordnung bei verfahrensfreien Vorhaben (§ 63 Hessische Bauordnung) und verfahrensfreigestellten Vorhaben (§ 64 Hessische Bauordnung)

Amtshandlungen nach anderen Rechtsvorschriften (Muster-Versammlungsstättenverordnung, Energieeinsparverordnung)

Gastspiel-Prüfbuch nach § 45 Muster-Versammlungsstättenverordnung

Entscheidung über Ausnahmen (§ 24 Energieeinsparverordnung) und Befreiungen (§ 25 Energieeinsparverordnung)

Anfertigen von Kopien

je CD

je USB-Stick

1,00 Euro

5,00 Euro

Kopierkosten von Fremdfirmen entsprechend deren Rechnungslegung

Übertragung von Daten auf Datenträger (CD, USB-Stick oder ähnliches)