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Corona-FAQ für Arbeitnehmer

Ich komme aus dem Ausland zurück. Was muss ich beachten?

Reisen ist innerhalb Europas wieder nahezu überall ohne weitere Einschränkungen möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen. Das Auswärtige Amt bietet auf seiner Homepage eine entsprechende Übersicht mit Reise- und Sicherheitshinweisen an, die stetig aktualisiert wird.

Was ist bei Reisen in Risikogebiete zu beachten?

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind aktuell im Kreis Offenbach eine Ursache für positive Tests auf Corona-Virus SARS-CoV-2. Immer wieder gibt es Irritationen, ob eine Quarantäne verpflichtend ist.

Das Gesundheitsamt des Kreises Offenbach stellt klar: Reiserückkehrer aus Risikogebieten benötigen einen negativen Laborbefund. Ein ärztliches Attest ist nicht erforderlich. Die Test sind innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise aus einem Risikogebiet kostenfrei. Bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses besteht die Pflicht zur häuslichen Quarantäne. Wer diese missachtet, handelt ordnungswidrig. Eine Meldung beim Gesundheitsamt ist hingegen nicht erforderlich. Diese ist nur verpflichtend für Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind. Das Dokument, das das negative Testergebnis bestätigt, ist lediglich 14 Tage mit sich zu führen. Es muss nicht an das Gesundheitsamt geschickt werden. Sollten innerhalb dieser Zeit Krankheitssymthome auftreten, sind der Hausarzt oder der Ärztliche Bereitschaftsdienst die richtigen Ansprechpartner. 

Jeder Einreisende ist verpflichtet sich vor der Rückkehr, noch während des Aufenthalts im Ausland, eigenständig zu informieren, da sich die Risikogebiete täglich ändern können. Maßgeblich für die Quarantänepflicht beziehungsweise das Vorlegen eines negativen Labortestes ist nicht nur der Status zum Zeitpunkt der Rückreise, sondern die Bewertung für die zwei Wochen vor Urlaubsende. Konkret bedeutet dies, auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt die Region nicht mehr als Risiokogebiet eingestuft ist, dies aber in den zurückliegenden zwei Wochen war, besteht eine Quarantäne-Pflicht beziehungsweise muss ein negativer Labortest bei Bedarf vorgelegt werden.

Ordnungswidrigkeit droht

Wer nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet keinen negativen Test vorweisen kann und sich nicht in Quarantäne begibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet werden kann. Außerdem kann der Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Lohnersatzzahlung verloren gehen, wenn man sich wissentlich in ein Risikogebiet begibt. Das heißt, der Arbeitgeber muss gegebenenfalls für die Zeit der Quarantäne keinen Lohn zahlen. Diesen bekommt der Arbeitgeber dann auch nicht vom Land erstattet.

Wo kann ich einen Test machen?

Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es seit dem 1. August 2020 auch möglich, sich innerhalb von zehn Tagen nach der Rückkehr in Deutschland beim Hausarzt, in den Testcentern des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes oder den zentralen Testcentern an vielen Flughäfen kostenlos testen zu lassen. Bis zum Eintreffen eines negativen Testergebnisses muss man sich allerdings in häusliche Isolation begeben. Am Flughafen Frankfurt werden auch Schnelltest angeboten, deren Ergebnis innerhalb einer Stunde vorliegt. Ist das Ergebnis negativ, ist keine Isolation notwendig. Die KV Hessen hat eine Liste mit Ärzten, die Coronatests durchführen, zusammengestellt.

Sonderregeln für medizinisches Personal

Darüber hinaus gilt für Personen, die in

    1. Krankenhäusern,
    2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
    12. Rettungsdiensten
    13. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen,
    14. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind.

tätig sind und über ein ärztliches Zeugnis nach § 2 Abs. 3 verfügen, die allgemeine Anordnung, für diese Tätigkeit und einen Zeitraum bis zum 14. Tag nach ihrer Einreise persönliche Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts zur Vermeidung des Weitertragens von Infektionen mit SARS-CoV-2 zu tragen. Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Einreise ist durch die Einrichtungsleitung dem Gesundheitsamt, per E-Mail an gesundheit@kreis-offenbach.de oder telefonisch unter 06074 8180-63707, anzuzeigen.

Ich arbeite im medizinischen Bereich und komme aus dem Ausland zurück. Was gilt es zu beachten?

Für Personen, die im medizinischen Bereich arbeiten, gelten besondere Regeln, um die Ausbreitung von Infektionen mit SARS-CoV-2 einzudämmen.

Wer aus einer Region, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuft wird, zurückkommt und im medizinischen Bereich tätig ist, muss bis zum 14. Tag nach der Einreise eine persönliche Schutzausstattung während der Arbeit tragen.Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet die Arbeitsaufnahme dem Gesundheitsamt, per E-Mail an gesundheit@kreis-offenbach.de oder telefonisch unter 06074 8180-63707, anzuzeigen.

Dies gilt für alle, die in

    1. Krankenhäusern,
    2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
    12. Rettungsdiensten
    13. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen,
    14. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind.

tätig sind.

Habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf, im Homeoffice zu arbeiten?

Nein, ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht. Eine entsprechende Option kann aber Teil eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung sein und ist ansonsten mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

Muss ich ins Büro, wenn Kollegen dort husten oder Erkältungssymptome zeigen?

Nur weil Kolleginnen und Kollegen husten, niesen oder vergleichbare Erkältungssymptome zeigen, sind Sie nicht berechtigt, einfach Ihrer Arbeit fernzubleiben. Um vom Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, muss die Erbringung Ihrer Arbeitsleistung unzumutbar sein (§ 275 Absatz 3 BGB). Dafür muss allerdings eine erhebliche objektive Gefahr oder ein begründeter Verdacht der Gefährdung von Leib oder Gesundheit vorliegen. Husten, Niesen, Erkältungssymptome der Kollegen sind ohne weitere Anhaltspunkte oder einen objektiv begründeten Verdacht nicht ausreichend.

Bekomme ich weiter Lohn, auch wenn ich derzeit zuhause die Kinder betreuen muss?

Wenn Ihr Kind zwölf Jahre alt oder jünger ist und wegen geschlossener Kindertagesstätten und Schulen zuhause betreut werden muss, können Sie gegebenenfalls vom Staat 67 Prozent Ihres Nettolohns, höchstens 2016 Euro pro Monat, erhalten. Die Regelung gilt für einen Betreuungszeitraum von bis zu zehn Wochen, für Alleinerziehende bis zu 20 Wochen. 

Voraussetzungen für die Auszahlung sind, dass

  • Sie erwerbstätige Sorgeberechtigte beziehungsweise erwerbstätiger Sorgeberechtigter für Kindern bis zum 12. Lebensjahr sind oder für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind.
  • die eigene Betreuung der Kinder aufgrund der Schließung erforderlich und daher keine Berufsausübung möglich ist,
  • eine andersweitig zumutbare Betreuung (etwa durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung der Einrichtungen) nicht zur Verfügung steht. Risikogruppen, etwa die Großeltern des Kindes, müssen dazu nicht herangezogen werden.

Zu beachten gilt auch, dass der Lohnersatz nicht gezahlt wird, wenn es andere Möglichkeiten gibt, Ihrer Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, etwa durch Abbau von Zeitguthaben.

Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Betreuungseinrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre und ist befristet bis Ende 2020.

Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Anspruch vor. 

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der sich das Geld bei der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen kann. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Vorschuss zu beantragen. Die Abwicklung hat das Regierungspräsidium Darmstadt übernommen. Anträge können ab sofort auf dem Infoportal IfSG gestellt werden. 

Mehr Informationen gibt es im Überblick über das Sozialschutz-Paket auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie auf der Infoseite zum Entschädigungsanspruch.

Mir droht die Arbeitslosigkeit, an wen muss ich mich wenden?

Wer seinen Job verloren hat oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist, findet bei der Bundesagentur für Arbeit Hilfe.

Die Dienststellen sind aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen, weshalb persönliche Vorsprachen nicht möglich sind. Die gebührenfreie Arbeitnehmerhotline unter 0800 4 5555-0 ist aber weiterhin erreichbar.

Eine Arbeitslosmeldung ist derzeit telefonisch möglich. Anträge auf Arbeitslosengeld sind ebenso online abrufbar, wie auch Anträge zur Grundsicherung. Sie können per E-Mail, per Post oder per Einwurf in die Hausbriefkästen der Agenturen eingereicht werden.

Für die Arbeitslosmeldung, die normalerweise nur persönlich vor Ort erfolgen kann, gibt es aufgrund der Corona-Prävention aktuell eine Sonderregelung. Im Onlineantrag ist anzugeben, dass noch keine persönliche Arbeitslosmeldung erfolgt ist. Der Leistungsantrag wird anschließend dennoch schnellstmöglich bearbeitet und – bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und der notwendigen Unterlagen – vorläufig entschieden.

Bewilligtes Arbeitslosengeld wird monatlich rückwirkend gezahlt, die Antragsbearbeitung entsprechend der Zahlungsfälligkeit priorisiert.

Nach Wiedereröffnung der Agenturen erhalten Antragssteller unaufgefordert eine Einladung zur Nachholung der persönlichen Arbeitslosmeldung unter Vorlage des gültigen Ausweises (alternativ: Pass und Meldebescheinigung).

Wer zahlt meinen Lohn, wenn ich in Quarantäne muss?

Müssen Sie auf behördliche Anordnung in Quarantäne, sind aber nicht erkrankt, ist Ihr Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Ihnen für bis zu sechs Wochen den Lohn weiter zu bezahlen. Er kann im Gegenzug eine entsprechende Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat Anfang Mai die Abwicklung übernommen, die künftig über ein länderübergreifendes IT-System erfolgt. Anträge können ab sofort auf dem entsprechenden Infoportal IfSG eingereicht werden. 

Sollte Ihre Quarantäne über die sechs Wochen hinaus dauern, müssen Sie ab der siebsten Woche selbst einen Antrag stellen, um die Entschädigung weiter zu erhalten. Zuvor läuft alles über Ihren Arbeitgeber.

Ich stehe unter Quarantäne - wie ist mein Arbeitgeber zu informieren?

Sie müssen Ihren Arbeitgeber umgehend über die Quarantäne in Kenntnis setzen und ihm entsprechende Dokumente zukommen lassen.

Stehen Sie auf Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne, erhalten Sie eine Absonderungsverfügung. Diese müssen Sie ihrem Arbeitgeber vorlegen.

Stehen Sie als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet unter Quarantäne, müssen Sie neben der entsprechenden Verordnung des Landes Hessen auch eine Bescheinigung des Reiseveranstalters über Ihre Rückkehr beim Arbeitgeber einreichen.

Was ist Kurzarbeitergeld und muss ich es selbst beantragen?

Meldet ein Unternehmen Kurzarbeit an und erfüllt es die notwendigen Voraussetzungen dafür, erhalten die betroffenen Beschäftigten als Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ein sogenanntes Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den entfallenen Lohn. Der Antrag wird vom Arbeitgeber eingereicht, Arbeitnehmer müssen nicht aktiv werden.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Beschäftigten für bis zu zwölf Monate 60 Prozent des Verdienstausfalls des Nettolohns, Beschäftige mit Kindern haben einen Anspruch auf 67 Prozent. Das Kurzarbeitergeld steigt für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns. Eltern erhalten 77 beziehungsweise 87 Prozent.

Der Arbeitgeber bekommt zusätzlich die Sozialbeiträge voll erstattet.

Das Kurzarbeitergeld soll auf diese Weise Arbeitsplätze erhalten und einen Verdienstausfall zumindest zum Teil abfedern.

Wie das mit den Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld genau ist und das Verfahren im Detail abläuft, veranschaulicht die Bundesagentur für Arbeit auch in zwei Erklärvideos.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zusätzlich auch einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Kurzarbeitergeld und Qualifizierung als pdf-Download zur Verfügung gestellt.

Muss ich als Arbeitnehmer meine Zustimmung zur Kurzarbeit geben?

Nur unter bestimmten Umständen.

Gibt es einen Betriebsrat im Unternehmen, so entscheidet dieser gemeinsam mit dem Arbeitgeber über die Einführung und Regelung der Kurzarbeit.

Existiert jedoch kein Betriebsrat und darüber hinaus auch keine tarifvertragliche Regelung, so muss der Arbeitgeber von allen betroffenen Beschäftigten eine Zustimmung einholen.

Gibt es Kurzarbeitergeld auch bei befristeter Beschäftigung?

Ja. Auch befristet Beschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten.

Gibt es Kurzarbeitergeld auch bei geringfügiger Beschäftigung?

Nein, geringfügig Beschäftigte erhalten kein Kurzarbeitergeld.

Meine Abteilung wird in Kurzarbeit geschickt, andere nicht. Ist das rechtens?

Ja. Kurzarbeit muss nicht für das gesamte Unternehmen beantragt werden, sondern kann sich auch nur auf einzelne Abteilungen beschränken.

Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit einen Nebenjob annehme?

In diesem Fall wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld (KUG) angerechnet. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage für das KUG (die Differenz zwischen Soll- und Istentgelt) um den Verdienst aus dem Nebenjob gekürzt wird.

Ausgenommen von dieser Regelung sollen laut Beschluss des Bundeskabinetts vom 23. März 2020 allerdings Minijobs in systemrelevanten Bereichen sein. Dazu zählen unter anderem das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft. Wer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld in diesen Bereichen einen Minijob annimmt, soll das KUG nicht gekürzt bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Istentgelt, das KUG und der Verdienst aus dem Minijob zusammengerechnet das reguläre Einkommen nicht übersteigen.

Nebentätigkeiten, egal in welchem Bereich, die bereits vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt worden, haben keinen Einfluss auf die Berechnung des Kurzarbeitergelds.

Hat das Kurzarbeitergeld für mich steuerliche Konsequenzen?

Das Kurzarbeitergeld selbst ist zwar steuerfrei, allerdings unterliegt es dem Progressionsvorbehalt. Was es dabei zu beachten gilt, erklärt das Hessische Ministerium der Finanzen unter anderem in seinem "FAQ-Katalog: Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie"

Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit auf den Rentenanspruch?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, sind weiterhin rentenversichert. Wie sonst auch leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die auf das verminderte Arbeitsentgelt zu entrichtenden Beiträge gemeinsam. Damit Arbeitnehmer keine Nachteile bei der späteren Rentenhöhe haben, werden zusätzlich auf Grundlage von 80 Prozent des Entgeltausfalls (Differenz zwischen dem Soll-und Ist-Entgelt) Beiträge erbracht, die der Arbeitgeber alleine trägt.

Zu den Auswirkungen von Kurzarbeit auf die künftige Rentenleistungen informieren die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung. Das Servicetelefon ist unter der Nummer 0800 100048070 erreichbar.

Durch die Kurzarbeit reicht es nicht mehr für die Miete - kann ich Wohngeld beantragen?

Ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, richtet sich nach mehreren Faktoren. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Ihnen nun noch zur Verfügung stehende Gesamteinkommen und ob es unter der entsprechenden Grenze der sogenannten Wohngeldtabelle liegt.

Nähere Informationen gibt es bei der Wohngeldstelle des Kreises Offenbach. Hilfreich ist vorab auch der Wohngeldrechner des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf den Anspruch und die Höhe von Arbeitslosengeld aus?

Kurzarbeit soll dazu beitragen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Falls Kündigungen trotz dessen ausgesprochen werden müssen, entstehen den Beschäftigten durch Kurzarbeit keine Nachteile.

Der Zeitraum des Bezuges von Kurzarbeitergeld hat keine negativen Auswirkungen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch wird durch das Kurzarbeitergeld eine grundsätzlich zur Arbeitsförderung versicherungspflichtige Beschäftigung nicht versicherungsfrei, selbst dann nicht, wenn im Zuge der Kurzarbeit Beschäftigte keine Arbeitsleistung mehr erbringen. Die Zeiträume, in denen Kurzarbeitergeld bezogen wird, tragen ganz regulär zur Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei und werden beim Feststellen der Anspruchsdauer berücksichtigt.

Falls die Arbeitslosigkeit nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld eintritt, orientiert sich das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsentgelt, das ohne den Arbeitsausfall bezogen worden wäre.

Was ist der Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) und was muss ich dazu wissen?

Der Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums soll Eltern mit kleinem Einkommen und ihre Kinder während der aktuellen Situation mit bis zu 185 Euro pro Kind unterstützen. Der KiZ richtet sich an Alleinerziehende und Familien, deren Verdienst zwar für ihre eigene, aber nicht für die Vorsorgung der gesamten Familie reicht. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie...

  • Kurzarbeitergeld erhalten,
  • selbstständig sind und durch die aktuelle Situation keine oder nur geringere Einnahmen haben
  • weniger Bezüge durch entfallene Überstunden haben
  • Arbeitslosen- oder Krankengeld beziehen.

Lag der Berechnung bislang das Durchschnittseinkommen der vergangenen sechs Monate zu Grunde, ist es für den Notfall-KiZ nur noch ein Monat. Vermögen wird dabei nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt. Die Notfall-Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft und gilt befristet bis zum 30. September 2020.

Ob Sie Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, lässt sich mit wenigen Klicks online mit dem KiZ-Lotsen ermitteln.

Der Antrag auf den Kinderzuschlag lässt sich anschließend ebenfalls online stellen.

Weitere Informationen zum Kinderzuschlag bietet die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage an.

Was hat es mit der Anzeigepflicht für Arbeitsaufnahmen auf sich?

Wer nach Hessen einreist, für mehr als 72 Stunden bleibt und währenddessen eine Arbeit aufnimmt, muss diese anzeigen lassen (Hierbei handelt es sich um die sogenannte Saisonarbeiter-Regelung, § 2 Absatz 2 der ersten Verordnung). Diese Regelung beschränkt sich aktuell auf Personen, die aus einem Drittstaat einreisen.

Neu ist jedoch (§ 2a, erste Verordnung) eine vergleichbare Pflicht für Personen, die zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dem Schengen-Raum oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach Hessen einreisen. Demnach muss eine Arbeitsaufnahme beim für die Betriebsstätte zuständigen Gesundheitsamt angezeigt werden, wenn der Aufenthalt mehr als 72 Stunden umfassen wird und eine gemeinschaftliche Unterbringung mit mehr als fünf Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, erfolgt.

Hintergrund sind die – in anderen Bundesländern – zu beobachtende Bildung von Hot Spots für Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Personen, die sich in schwierigen Lebens-, Arbeits- und insbesondere Wohnverhältnissen befinden. Durch die Anzeigepflicht soll sichergestellt werden, dass insbesondere die Unterbringung gegebenenfalls vor Ort auf Einhaltung der Hygieneregeln (keine Überbelegung) überprüft werden kann.

Das Anzeigeformular kann vom Arbeitgeber online ausgefüllt, anschließend ausgedruckt und unterschrieben an das Gesundheitsamt geschickt werden.

Hinweis: Die Seiten werden fortlaufend aktualisiert. Aufgrund der großen Situationsdynamik kann es jedoch passieren, dass die beschriebenen Informationen, Maßnahmen, Empfehlungen und Verordnungen jederzeit und kurzfristig geändert, verstärkt, verlängert oder gänzlich erneuert werden und die hier hinterlegten Angaben überholen.