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Corona-FAQ für Landwirte

Antworten auf die häufigsten Fragen von Landwirten zu Corona

Wegen der Corona-Krise kann ich meine Pacht nicht bezahlen. Kann ich etwas gegen die drohende Kündigung unternehmen?

Ja. Denn Landwirten, die ihre Pacht aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht bezahlen können, darf bis zum 30. Juni 2020 nicht einseitig gekündigt werden.

Bekomme ich als Landwirt Unterstützung, wenn ich selbst an COVID-19 erkranke?

Wenn Sie als Leiter des Betriebs an COVID-19 erkranken, stellt Ihnen die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) unter bestimmten Voraussetzungen einen Betriebshelfer oder übernimmt gegebenenfalls dessen Kosten, wenn Sie sich bereits selbst um diesen gekümmert haben.

Darf ich trotz häuslicher Quarantäne landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften

Ja, da sie als Betriebsgelände zählen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es zu keinerlei Kontakt mit anderen Personen kommt, die notwendigen Hygieneregeln beachtet und Anordnungen des Gesundheitsamts befolgt werden.

Darf ich trotz häuslicher Quarantäne Tiere versorgen?

Ja. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es zu keinerlei Kontakt mit anderen Personen kommt, die notwendigen Hygieneregeln beachtet und Anordnungen des Gesundheitsamts befolgt werden.

Es gibt aktuell keine Hinweise darauf, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können.

Können sich Haus- und Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren?

Laut Robert-Koch- und Friedrich-Loeffler-Institut liegen dazu bislang keine Hinweise vor. Letzteres hat aber Studien begonnen, um die Empfänglichkeit von Tieren für das neue Coronavirus zu erforschen. Mit ersten belastbaren Ergebnissen ist aber nicht vor Ende April zu rechnen.

Dürfen Wochenmärkte beschickt werden?

Ja. Wochenmärkte sind per Verordnung des Landes Hessen weiterhin erlaubt und explizit von den Schließungen ausgenommen.

Sind Direktverkäufe, beispielsweise in Hofläden, erlaubt?

Ja, der Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger ist erlaubt und war auch explizit von den früheren Schließungsverordnungen ausgenommen.

Darf ich meine Verkaufsautomaten bestücken?

Ja. Laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ist eine Übertragung des SARS-CoV-2-Virus über Lebensmittel unwahrscheinlich.

Dürfen Erzeugnisse, wie Milch, abgeholt werden? Auch im Quarantäne-Fall?

Ja. Laut Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ist eine Übertragung des SARS-CoV-2-Virus über Lebensmittel unwahrscheinlich. Eine Abholung von Erzeugnissen darf weiter - unter Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen - weiter erfolgen.

Liegt ein Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion im landwirtschaftlichen Betrieb vor oder wurde diese bestätigt, können die Erzeugnisse dennoch weiter abgeholt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es zu keinerlei Kontakt zwischen den Fahrern beziehungsweise Abholern und den Betroffenen sowie deren Kontaktpersonen kommt. Darüber hinaus ist eine Einhaltung der zusätzlichen Hygienemaßnahmen Pflicht. Allgemein ist angeraten, die entsprechenden Geschäftspartner bereits im Vorfeld der Abholung über den Verdachts- beziehungsweise Krankheitsfall zu informieren.

Kommt Kurzarbeit für landwirtschaftliche Betriebe in Frage?

Ja, soweit mindestens zehn Prozent der Beschäftigten - Leiharbeiter eingeschlossen - vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Weiterführende Informationen sind bei folgenden Stellen erhältlich:

Die Bundesangentur für Arbeit hat zum Thema Kurzarbeitergeld (KUG) auch eine praktische Schnellübersicht zusammengestellt:

Arbeiten Scherer, Schmiede, Klauenpfleger und dürfen sie sich um meine Tiere kümmern?

Ja. Dienstleister dürfen per Verordnung des Landes Hessen weiter ihren Tätigkeiten nachgehen. Während der Behandlung sind die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten.

Arbeiten Tierärzte und Tierkliniken und darf ich sie bei Bedarf verständigen?

Ja. Dienstleister dürfen per Verordnung des Landes Hessen weiter ihren Tätigkeiten nachgehen. Während der Behandlung sind die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten.

Dürfen Pferde und Ponys auf Reitplätzen und in Reithallen bewegt werden?

Das Land Hessen hat per Verordnung die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportstätten untersagt. Reitplätze und -hallen fallen darunter und sind für den Reitsport somit gesperrt.

Allerdings dürfen die Sportstätten zur laut Tierschutzrecht erforderlichen freien Bewegung der Tiere genutzt werden, soweit diese auf dem gleichen Gelände gehalten werden, auf der auch Reitplatz beziehungsweise -halle liegen.

Weitere Informationen sind auch auf der Seite der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zu finden.

Sind die Amtstierärzte im Dienst?

Ja. Das Veterinäramt des Kreises Offenbach arbeitet weiterhin. Die Außendiensttätigkeiten sind allerdings auf das notwendigste Maß reduziert. Telefonisch und per E-Mail sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichbar:

Können Erntehelfer und andere Saisonarbeiter nach Deutschland einreisen?

Nur bedingt. War es zuvor noch möglich gewesen, dass Arbeitskräfte aus Deutschlands direkten Nachbarländern trotz zum Teil geschlossener Grenzen als Berufspendler einreisen konnten, hat das Bundesinnenministerium dem ab Mittwoch, 25. März 2020, eigentlich einen Riegel vorgeschoben. Saisonarbeitskräften wird die Einreise seitdem verweigert. Die Regelung gilt für die Einreise aus Drittstaaten, Großbritannien, EU-Staaten, die nicht alle Schengen-Regeln anwenden, sowie aus Ländern wie Österreich und Polen, zu denen es aktuell wieder Binnengrenzkontrollen gibt. Ziel ist es, die Infektionsketten des Coronavirus weiter zu unterbrechen.

Allerdings haben das Bundesinnenministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium am 2. April 2020 gemeinsam entschieden, dass es eine begrenzte Einreise von Erntehelfern unter strengen Auflagen geben soll. Demnach dürfen im April und Mai jeweils bis zu 40.000 Personen aus Osteuropa nach Deutschland kommen. Die Anreise darf nur in Gruppen und per Flugzeug über vorgegebene Flughäfen mit anschließendem Gesundheits-Check erfolgen. Im Betrieb angekommen, dürfen die Saisonkräfte das Betriebsgelände für zwei Wochen nicht verlassen - sie stehen damit zwar unter Quarantäne, können aber arbeiten. Nähere Informationen sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abrufbar.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Koordination übernommen und dafür ein eigenes Internetportal eingrichtet. Es richtet sich an alle Landwirtinnen und Landwirten, unabhängig einer Mitgliedschaft im DBV. Dort können Sie die für die Einreise benötigten Daten (Name des Betriebes, die Namen der Arbeitnehmer, Flugnummern und so weiter) melden.

Außerdem finden Sie auf der Seite auch detaillierte Informationen zum Verfahrensablauf sowie zu den benötigten Daten und Unterlagen.

Ich suche Saisonarbeiter. Wer kann mir weiterhelfen?

Die offizielle Plattform "Das Land hilft" stellt kostenlos und unbürokratisch Kontakt zwischen Landwirten und Arbeitskräften her. Darüber hinaus gibt es zum Beispiel ähnliche Angebote des Deutschen Bauernverbands zusammen mit dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände unter dem Titel "Saisonarbeit in Deutschland", die Plattform "Erntehelfer gesucht" sowie das Karriereportal "AgroBrain". Zusätzlich hilft aber auch die Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung.

Ich brauche für meinen Betrieb Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland. Wo melde ich den Bedarf an, sodass sie trotz Einreisebeschränkungen herkommen dürfen?

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Koordination übernommen und dafür ein eigenes Internetportal eingrichtet. Es richtet sich an alle Landwirtinnen und Landwirten, unabhängig einer Mitgliedschaft im DBV. Dort können Sie die für die Einreise benötigten Daten (Name des Betriebes, die Namen der Arbeitnehmer, Flugnummern und so weiter) melden.

Außerdem finden Sie auf der Seite auch detaillierte Informationen zum Verfahrensablauf sowie zu den benötigten Daten und Unterlagen.

Welche Daten und Unterlagen benötige ich für die Anmeldung von Saisonarbeitern aus dem Ausland?

Eine ausführliche Übersicht über die benötigten Unterlagen und Daten hat der Deutsche Bauernverband in einem PDF zusammengestellt.

Was muss ich beachten, wenn die Erntehelfer bei mir angekommen sind?

Auch für die Saisonarbeiter gelten zunächst alle arbeitsrechtlichen Schutzrechte sowie Hygiene- und Abstandsgebote, wie sie auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Deutschland anzuwenden sind. Alle Regeln des Arbeitsschutzes sowie des Arbeitsrechts müssen eingehalten werden. Für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sind die Arbeitsschutzbehörden sowie der Zoll zuständig.

Darüber hinaus müssen die Erntehelfer aus dem Ausland nach ihrer Ankunft für die ersten 14 Tage strikt von sonstigen Beschäftigten getrennt leben und arbeiten. Sie dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen (faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit). Dabei ist eine Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung zwingend einzuhalten: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, maximal 20 Personen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16. April 2020 generelle Empfehlungen für einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 veröffentlicht.

Für die Unterkünften gelten strenge Hygiene- und Abstandsvorschriften, die dort auch in der jeweiligen Landessprache der Beschäftigten ausgehängt werden müssen. Außerdem sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, ausreichend räumlich getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für mögliche Verdachts- und Krankheitsfälle vorzuhalten.

Arbeitsaufnahme muss angezeigt werden

Für Personen aus Drittstaaten, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dem Schengen-Raum oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die nach Hessen einreisen, mindestens 72 Stunden bleiben und dabei eine Arbeit aufnehmen, muss diese angezeigt werden.

Als Arbeitgeber müssen Sie das Anzeigeformular ausfüllen, anschließend ausdrucken und unterschrieben beim  Gesundheitsamt einreichen.

Was hat es mit der Anzeigepflicht für Arbeitsaufnahmen auf sich?

Wer nach Hessen einreist, für mehr als 72 Stunden bleibt und währenddessen eine Arbeit aufnimmt, muss diese anzeigen lassen (Hierbei handelt es sich um die sogenannte Saisonarbeiter-Regelung, § 2 Absatz 2 der ersten Verordnung). Diese Regelung beschränkt sich aktuell auf Personen, die aus einem Drittstaat einreisen.

Neu ist jedoch (§ 2a, erste Verordnung) eine vergleichbare Pflicht für Personen, die zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dem Schengen-Raum oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach Hessen einreisen. Demnach muss eine Arbeitsaufnahme beim für die Betriebsstätte zuständigen Gesundheitsamt angezeigt werden, wenn der Aufenthalt mehr als 72 Stunden umfassen wird und eine gemeinschaftliche Unterbringung mit mehr als fünf Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, erfolgt.

Hintergrund sind die – in anderen Bundesländern – zu beobachtende Bildung von Hot Spots für Infektionen mit SARS-CoV-2 bei Personen, die sich in schwierigen Lebens-, Arbeits- und insbesondere Wohnverhältnissen befinden. Durch die Anzeigepflicht soll sichergestellt werden, dass insbesondere die Unterbringung gegebenenfalls vor Ort auf Einhaltung der Hygieneregeln (keine Überbelegung) überprüft werden kann.

Das Anzeigeformular kann vom Arbeitgeber online ausgefüllt, anschließend ausgedruckt und unterschrieben an das Gesundheitsamt geschickt werden.

Wo können sich Saisonarbeiter beziehungsweise Erntehelfer über ihre Rechte informieren?

Hinweis: Die Seiten werden fortlaufend aktualisiert. Aufgrund der großen Situationsdynamik kann es jedoch passieren, dass die beschriebenen Informationen, Maßnahmen, Empfehlungen und Verordnungen jederzeit und kurzfristig geändert, verstärkt, verlängert oder gänzlich erneuert werden und die hier hinterlegten Angaben überholen.