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Meldepflicht Ausrüstung

Bestimmte Einrichtungen sind verpflichtet, den Bestand an Beatmungsgeräten zu melden. Ebenso muss ab einer bestimmten Größenordnung von Schutzausrüstung eine Meldung von Einrichtungen und Privatpersonen erfolgen.

Meldepflicht für Beatmungsgeräte

Das SARS-CoV-2-Virus breitet sich auch in Deutschland weiter aus. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit eines Anstiegs von Infizierten, die einer Intensivbehandlung und Beatmung bedürfen, ebenfalls erheblich. Angesichts des nicht prognostizierbaren weiteren Verlaufs an Infektionen und darauf beruhenden teils schweren Krankheitsverläufen, sieht das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) die Notwendigkeit einer unverzüglichen Meldung vorhandener Beatmungsgeräte, um einen Gesamtüberblick über die Bestandssituation in Hessen zu erhalten und im Ernstfall schnell und zielgerichtet handeln zu können.

Das Kabinett hat aus diesem Grund am 27. März 2020 eine Erweiterung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, wonach bestimmte Einrichtungen verpflichtet sind, den Bestand an Beatmungsgeräten an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu melden (Vergleiche § 3). Die Verordnung ist zum 1. April 2020 in Kraft getreten.

Die zuständigen Gesundheitsämter erfassen die Meldungen der unten aufgeführten Einrichtungen und übermitteln sie dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.

Die Meldepflicht gilt nicht für Privathaushalte!

Meldepflichtige Einrichtungen

Die Leitungen folgender Einrichtungen, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht-invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Meldung zu erstatten:

  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
  • Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind,
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der vorhergehend genannten Einrichtungen sowie mit Krankenhäusern vergleichbar sind,
  • Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
  • Arztpraxen und Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,
  • Sanitätshäuser sowie
  • Kranken- und Pflegekassen.

Zugelassene Krankenhäuser und Privatkankenanstalten sind von der Meldepflicht befreit, soweit sie die Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zur Verfügung stellen (zum Beispiel IVENA-System).

Meldeformular und Übermittlungswege

Das Meldeformular und weitere Informationen sind auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration abrufbar. Das Meldeformular steht auch direkt hier zum Download bereit:

Das ausgefüllte Formular ist anschließend unverzüglich beim Gesundheitsamt des Kreises Offenbach per E-Mail an gefahrenabwehr@kreis-offenbach.de oder per Fax an 06074 43955 einzureichen.

Für Fragen steht Mareike Schröder unter 06074 8180-63724 zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen

Die Erweiterung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ist online abrufbar.

Die Befugnis dahingehend, Einrichtungen in Hessen zur Übermittlung der Gesamtzahl der in der jeweiligen Einrichtung vorhandenen Beatmungsgeräte zu verpflichten, ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 16 Abs. 2 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Zuständigkeit der Gesundheitsämter für den Vollzug der Verordnung ergibt sich aus § 5 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD). Eine dezentrale Erfassung der Beatmungsgeräte durch die Gesundheitsämter ist zielführend, um sicherzustellen, dass in Notfällen unverzüglich gehandelt werden kann.

Meldepflicht für Schutzausrüstung

Das Land Hessen hat in seiner sechsten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus eine Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung beschlossen. Einrichtungen und Privatpersonen sind demnach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium umgehend ihren Bestand zu melden, wenn dieser eine bestimmte Größenordnung (Vergleiche § 4) übersteigt.

Meldepflichtig sind laut § 1 unter anderem:

  • Einweg- und Mehrweggesichtsmasken der Klassen FFP2 und FFP3
  • Schutzbrillen und Vollgesichtsmasken
  • Einweg- und Mehrwegganzkörperanzüge
  • chirurgischer Mundnasenschutz und Operationsmasken
  • Schutzkittel,
  • Einmalhandschuhe und Untersuchungshandschuhe,
  • Materialien zur Probenentnahme, insbesondere Abstrichtupfer mit einer synthetischen Spitze mit Aluminium- oder Kunststoffschaft
  • Flüssigkeiten zur Desinfektion mit nachgewiesener, mindestens begrenzt viruzider Wirksamkeit