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Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020

Für Träger von Kindertageseinrichtungen

Für das nunmehr vierte Investitionsprogramm stehen wieder Fördermittel für investive Maßnahmen zur Schaffung neuer beziehungsweise zum Erhalt im Bestand geförderter Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung. Neu ist nunmehr die Ausweitung der Zweckbestimmung. Gefördert werden jetzt Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt (bisher nur Förderung bis zum 3. Lebensjahr). Weiterhin wurde der Fördertatbestand der „bestanderhaltenen funktionale Ergänzung“ der bestehenden Nebenflächen im Wege des Erweiterungsbaus hinzugefügt.

Termine und Fristen

Antragstellung

Förderanträge können laufend eingereicht werden. Letztmaliger Termin zur Antragstellung ist der 15. September 2019.

Maßnahmebeginn

Mit einer bewilligten Maßnahme muss innerhalb von 20 Wochen nach Bewilligung durch das Regierungspräsidium Kassel begonnen werden (tatsächlicher Baubeginn). Bei nicht fristgerechter Umsetzung wird die Förderung widerrufen.

Maßnahmeabschluss

Bewilligte Fördermaßnahmen müssen bis spätestens 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

Was wird gefördert?

Erforderliche Investitionen für Baumaßnahmen einschließlich der Ausstattungsinvestitionen und Dienstleistungen die der Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen.

Ebenso, der Erhalt im Bestand gefährdeter Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt, wenn deren Gesamtkosten mehr als 50.000 Euro betragen!

Wer kann eine Förderung beantragen?

Gefördert werden können öffentliche, freigemeinnützige oder sonstige geeignete Träger von Tageseinrichtungen.

Allgemeine Voraussetzungen
    • Die beantragte Maßnahme muss im Bedarfsplan nach § 30 Absatz 1 HKJGB Ihrer Stadt/Gemeinde vorgesehen sein.
    • Antragsteller (= Zuwendungsempfänger) muss sein:
      Einrichtungsträger + Bauträger + Eigentümer des zu fördernden Gebäudes (*Ausnahme für Kommunen > anderer Einrichtungsträger möglich).
      Ist der Antragsteller nicht Eigentümer, aber Einrichtungsträger und Bauherr (angemietetes Objekt), kann nur eine Förderung nach Punkt 5.1.2 (Umbau) oder 5.1.3 (aufwändiger Umbau) der Richtlinie erfolgen. Voraussetzung ist hier ein mindestens auf zehn Jahre geschlossener Nutzungsvertrag (die Zweckbindung beträgt hier für Baumaßnahmen 15 Jahre, für Ausstattungsinvestitionen 5 Jahre).
    • Die Maßnahme muss den Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII genügen.
    • Gefördert werden können nur Maßnahmen, die noch nicht, beziehungsweise ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden (als Maßnahmebeginn nach Punkt 6.2 der Richtlinie zählt hier der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages).
    • Die beantragten Vorhaben müssen „baureif“ sein. Gemäß Punkt 6.3 der aktuellen Richtlinie muss spätestens 20 Wochen nach Bewilligung eines Vorhabens mit dessen Umsetzung begonnen werden (tatsächlicher Baubeginn). Die Nichteinhaltung dieser Frist führt zu einem Widerruf der Bewilligung.
Allgemein
    • Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Diese werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt.
    • Gesamtausgaben ./. zuwendungsfähige Ausgaben
      Bei dem beantragten Vorhaben sind immer alle, im Zusammenhang mit der Schaffung neuer, oder dem Erhalt im Bestand gefährdeter Betreuungsplätze im Finanzierungsplan anzugeben.
      Zuwendungsfähige Ausgaben sind diejenigen, die ausschließlich die geförderte Altersgruppe betreffen, beziehungsweise bei anteiliger Nutzung (zum Beispiel Küche et cetera) deren Anteil. Beispiel: 1 x Hortgruppe und 2 x Kindergartengruppe. Zuwendungsfähig sind hier 2/3 der Kosten für die Küche.
    • Umstellung von Festbetrags- auf Anteilfinanzierung.
    • Neuer Fördertatbestand der „Bestandserhaltende funktionalen Ergänzung“ (gemäß Punkt 5.2.3 der Richtlinie) bestehender Nebenflächen im Wege des Erweiterungsbaus.
      = bislang nicht vorhandene Nebenflächen + mit einer klar definierten pädagogischen Funktion + die nicht Gruppenbereiche sind.
      Insbesondere zur Bewegungsförderung, Gesundheitsversorgung, Umsetzung von Inklusion, Familienorientierung. Die Art der funktionalen Ergänzung ist im Antrag in der Projektbeschreibung zu benennen (Beispiel: Küche und Essraum, Bewegungsraum, Sanitärbereich).