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06.05.2014

Vergleichsvorschlag zur SIS liegt vor

In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreisausschuss mit dem vorliegenden Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichtsverfahrens zur Internationalen Schule befasst. Er hat dem Kreistag empfohlen von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. „Bereits in der Sitzung vom 7. September 2011“, führt Landrat Oliver Quilling aus, „haben wir dem Kreistag zur Kenntnis gegeben, dass ein Schiedsgericht gebildet wird. Dieses hat jetzt einen Vergleich formuliert, den ich dem Kreisausschuss in der gestrigen Sitzung vorgetragen habe.“

Der Vergleich sieht vor, dass der strittige Betrag in Höhe von 3,07 Millionen Euro für zusätzliche Baumaßnahmen an der Strothoff International School grundsätzlich halbiert wird. Die daraus resultierende Summe von 1,53 Millionen Euro, die dem Kreis zusteht, wird auf die Miete umgelegt. Für den Kreis Offenbach heißt das tatsächlich, dass die Summe auf 25 Jahre verteilt wird, denn dies entspricht der Gesamtlaufzeit des Mietvertrag, den er für das HLL bei der Hannover Leasing abgeschlossen hat. Da der Mietvertrag mit der Strothoff International School derzeit allerdings nur auf zehn Jahre abgeschlossen wurde, erhält der Kreis für diesen Zeitraum tatsächlich nur 616.500 Euro.

„Für die Annahme des Vergleichs spräche natürlich“, so der Landrat, „dass das Verfahren beendet wäre und keine weiteren Folgekosten für Anwälte und Gutachten entstünden. Der Ausschuss kam aber zu der Auffassung, dass es nur sehr schwer darstellbar ist, wenn eine Lösung, die grundsätzlich auf eine 50/50 Regelung der Kosten ausgerichtet ist, real dazu führt, dass mit Blick auf das Mietverhältnis eigentlich nur 20 Prozent an den Kreis zurückfließen. Wenn der Kreistag der Beschlussempfehlung folgt, muss vor dem Schiedsgericht weiter verhandelt werden.“