Sprungziele
Seiteninhalt
06.12.2022

Haushaltsvolumen erstmals über 800 Millionen Euro

Leichtes Defizit geplant

Den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 haben Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller am Dienstag vorgestellt. Kämmerer Carsten Müller wird diesen am Mittwoch in der Kreistagssitzung in die parlamentarische Beratung einbringen. In der aktuellen Situation mit steigenden Preisen in allen Segmenten, Energiekrise und dem Flüchtlingszustrom ist eine solide Haushaltsplanung eine Herausforderung. „Diese haben wir angenommen und einen soliden Etat für das kommende Jahr erstellt“, so die Verwaltungsspitze.

Kreis- und Schulumlage

Die Umlagen für die Städte und Gemeinden steigen im Jahr 2023. Der Hebesatz der Kreisumlage wird im kommenden Jahr bei 33,32 Prozentpunkte liegen, ein Anstieg von 0,23 Prozentpunkten. Die Schulumlage wird auf 17,61 Prozentpunkte festgelegt, ein Plus von 0,74 Prozentpunkten. Diese wird Jahr für Jahr bedarfsabhängig für die Belastungen als Schulträger kalkuliert. Insgesamt fließen 375,8 Millionen Euro durch die Umlagen in die Kreiskasse (zum Vergleich: 356,6 Millionen Euro in 2022).

Die gesamte Umlage beträgt 50,94 Prozent und liegt damit um knapp einem Prozentpunkt über dem Vorjahr. Im Vergleich der Landkreise innerhalb des Regierungspräsidiums Darmstadt liegt die Umlagenhöhe des Kreises Offenbach im Jahr 2023 erneut im Mittelfeld.

Ergebnishaushalt

Der Etat übersteigt erstmals die „Schallmauer“ von 800 Millionen Euro. Der Kreis rechnet im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 808,3 Millionen Euro im Jahr 2023 sowie Aufwendungen in Höhe von 816,6 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Ausgeglichen werden kann dieses Defizit durch bestehende ordentliche Rücklagen aus Vorjahren.

Die ordentlichen Erträge steigen im Haushalt 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 65,2 Millionen Euro. Der kommunale Finanzausgleich, der im aktuellen Haushalt für einen Einbruch (17,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2021) bei der Schlüsselzuweisung gesorgt hat, hat sich wieder stabilisiert. Im Jahr 2023 kalkuliert der Kreis mit knapp 85,3 Millionen Euro. Dies entspricht dem Trend der vergangenen Jahre mit Ausnahme des Jahres 2022. Aus der Kreisumlage fließen im Jahr 2022 245,8 Millionen Euro in die Kreiskasse (zum Vergleich: 236,2 Millionen Euro im Jahr 2022). Die Schulumlage, die kostendeckend erhoben wird, ist mit 129,9 Millionen Euro (120, 4 Millionen Euro im Jahr 2022) kalkuliert.

Die ordentlichen Aufwendungen steigen um rund 66,7 Millionen Euro vom laufenden zum kommenden Jahr. Die Transferaufwendungen gehen weiter steil nach oben: Im Jahr 2023 sind rund 398,7 Millionen Euro veranschlagt. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lagen diese noch bei knapp 277 Millionen Euro. Besonders bemerkbar macht sich, dass der Zuschussbedarf aus kommunalen Mitteln inzwischen bei 150,3 Millionen Euro liegt. Gründe sind beispielsweise eine deutliche Erhöhung im Bereich Jugend und Familie sowie in den Bereichen SGB XII und Asyl.

Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (kurz: LWV) hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Im kommenden Jahr sind 84,9 Millionen Euro kalkuliert, in diesem Jahr waren es bereits 83,8 Millionen Euro. Die Krankenhausumlage hingegen steigt erneut deutlich an: 8,6 Millionen Euro sind im kommenden Jahr veranschlagt (zum Vergleich: 7,5 Millionen im Jahr 2022). Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen konnten um drei Millionen Euro abgeplant werden. Es sind etwa 130,4 Millionen Euro kalkuliert. Dabei spiegeln sich die konsequenten Bemühungen, Kosten einzusparen, wider.

Die Personalkosten schlagen mit rund 70,8 Millionen Euro im kommenden Jahr zu Buche, das sind rund 5,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für die zunehmenden Aufgaben, die der Kreis übernehmen muss, sowie die steigenden Fallzahlen sind 74,5 neue Stellen vorgesehen. Die größten Stellenzuwächse:
• 20 Stellen im Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen unter anderem zur Umsetzung der Änderungen im Wohngeld und zur Deckung des Mehrbedarfs aus der Bewältigung des vorhandenen und prognostizierten Flüchtlingszustroms aus der Ukraine und aus anderen Ländern
• 14 neue Stellen im Fachdienst Jugend und Familie unter anderem für die Umsetzung der Reform des SGB VIII
• 12,5 Stellen im Fachdienst Informationstechnologie für die Bewältigung von Mehraufgaben sowie die Übernahme von befristet Beschäftigten aus dem Digitalpakt
• vier Stellen im Fachdienst Dienstleistungszentrum durch steigende Fallzahlen und den Pflichtumtausch der Führerscheine
• drei Stellen im Fachdienst Schule zur Umsetzung des Rechtsanspruchs nach dem Ganztagsförderungsgesetz
• 1,5 Stellen im Fachdienst Bauaufsicht für den Breitbandausbau
Einkalkuliert wurde auch ein Plus von 5,5 Prozent bei den anstehenden Tarifvertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Finanzhaushalt

Im investiven Bereich stehen Einzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro Auszahlungen in Höhe von 70 Millionen Euro gegenüber. Daraus folgt eine Neuaufnahme von investiven Krediten in Höhe von etwa 65 Millionen Euro. Die investiven Einzahlungen setzen sich vor allem aus Fördermitteln in Höhe von 4,7 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule zusammen.

Rund 58,7 Millionen Euro sind für Investitionen in Schulen veranschlagt. Für den Neubau eines Rettungszentrums am vorhandenen Standort in Dietzenbach sind 6,1 Millionen Euro eingeplant. Auch in die Verkehrsinfrastruktur wird investiert – so sind 2,2 Millionen Euro im Haushalt 2023 als Zuschuss für die Regionaltangente West vorgesehen. Insgesamt sind im Haushalt 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 131 Millionen Euro enthalten. Ein Großteil davon ist für den Schulbau vorgesehen. 12,2 Millionen Euro sind für den Investitionsbedarf der Regionaltangente-West eingestellt und weitere 65 Millionen Euro für den Neubau der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR).

Zu einzelnen Positionen

Schule und Bildung sind nach wie vor die wichtigsten Themen des Kreises und das spiegelt sich erneut auch im Haushalt wider. Für den laufenden Betrieb der Schulen sind annähernd 130 Millionen Euro kalkuliert. Darunter fallen etwa 6,6 Millionen Euro Kosten für die Schülerbeförderung, die aufgrund steigender Schülerzahlen und Energiekosten um 600.000 Euro gegenüber dem Vorjahr steigen. 5,9 Millionen Euro sind insgesamt für die Jugendsozialarbeit an Schulen eingeplant, ein Plus von 3,7 Millionen Euro. Der Großteil der Aufwendungen entfällt jedoch auf die Leistungen für das Facility Management, den Betrieb und die Unterhaltung der Schulen. Im Jahr 2023 sind Kosten in Höhe von 51,7 Millionen Euro kalkuliert. Dies sind rund 900.000 Euro mehr als im Vorjahr. Auch dabei sind die steigenden Schülerzahlen und das anziehende Preisniveau spürbar.

Steigende Schülerzahlen, Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung sorgen für einen Investitionsbedarf von über 58,7 Millionen Euro. Größte Einzelposten sind dabei die 4. Grundschule in Heusenstamm (11,4 Millionen Euro), die Sonnenblumenschule in Langen (9,4 Millionen Euro) sowie die Erweiterung der Sterntalerschule in Dietzenbach (vier Millionen Euro). 1,3 Millionen Euro mehr, insgesamt 1,7 Millionen Euro, sind für die Neuanschaffung von Schulmöbeln veranschlagt. Rund 5,6 Millionen Euro sind für die Anschaffung von Hard- und Software kalkuliert, davon entfallen 5,3 Millionen Euro auf den DigitalPakt.

„Der Schulentwicklungsplan, den wir vor der Sommerpause verabschiedet haben“, sagt Landrat Oliver Quilling, „hat deutlich aufgezeigt, dass es an den Schulen aktuell nur einen Trend gibt. Dementsprechend dominieren die Schulen auch unser Investitionsprogramm. Wir planen oder bauen aktuell an etwa 30 Standorten, projektiert sind insgesamt über 40 Maßnahmen – das ist eine Mammutaufgabe.“

Digitalisierung, das hat die Pandemie eindrucksvoll gezeigt, ist auf dem Vormarsch. Nicht nur in den Schulen, auch in der Kreisverwaltung steht dies auf der Agenda. Die Kosten für die Hard- und Software innerhalb der Verwaltung steigen dadurch um rund 150.000 Euro. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Digitalisierung unserer Dienstleistungen“, erläutert Landrat Oliver Quilling. „Inzwischen können gut 20 Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern online genutzt werden. Allerdings sind die Anforderungen an die Authentifizierung sehr hoch und so kommen viele dann doch lieber in die Verwaltung.“

Klimaschutz wird im Kreis Offenbach immer wichtiger. Dies spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider. Es sind allein eine Million Euro veranschlagt für Klimaschutzmaßnahmen an den Schulen. „Mit der energetischen Sanierung der Schulen sowie dem Ausbau von Öffentlichem Personennahverkehr und Radwegen haben wir bereits die Weichen gestellt“, sagt Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger. „In diesem Jahr sind wir den Klima-Kommunen Hessen beigetreten, um noch mehr von dem landesweiten Netzwerk zu profitieren.“

Mobilität ist für den Kreis Offenbach ein wichtiger Standortfaktor. In der dicht besiedelten Metropolregion FrankfurtRheinMain kann nur ein gutes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr einen „Verkehrsinfarkt“ verhindern. Der Hopper fährt inzwischen in neun Kommunen und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Dies führt in Kombination mit steigenden Energiekosten zu einer erhöhten Zuweisung an die kvgOF (Plus von 6,4 Millionen Euro). „Für uns ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin zentrale Aufgabe“, so Claudia Jäger. „Mit dem Spatenstich der Regionaltangente West haben wir einen ersten Meilenstein bei uns im Kreisgebiet gesehen. Hinzu kommt jedoch auch der Ausbau des Radwegenetzes beziehungsweise dessen Attraktivitätssteigerung. Denn wer für Wege das Rad statt ein Kraftfahrzeug nutzt, tut nicht nur etwas für seine Gesundheit, sondern leistet auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.“

Jugendhilfe steht aktuell vor großen Herausforderungen: Bundesweit gibt es eine generelle Zunahme von psychischen Belastungen und Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen, eine wachsende Anzahl von Eltern mit auffälligem Drogen- und Alkoholkonsum sowie eine Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten, übermäßigem Medienkonsum sowie Bewegungsmangel und Fehlernährung in Folge der Pandemie. Im Kreis Offenbach ist die jugendhilferelevante Bevölkerungsgruppe (U21) zusätzlich um 0,7 Prozent gestiegen und gleichzeitig hat auch die relative Anzahl der Kinder, die in kinderreichen Familien oder bei Alleinerziehenden aufwachsen, weiter zugenommen. Steigende Fallzahlen für die sozialpädagogische Familienhilfe, die Hilfe für junge Volljährige sowie neue Rechtsansprüche sind die wesentlichen Ursachen für höhere Ausgaben. Zusätzlich belastet den Etat eine Finanzierungslücke in Höhe von 75,1 Millionen Euro (Plus von 8,7 Millionen Euro gegenüber 2022), die sich aus Transferleistungen, unter anderem für Leistungen wie Unterhaltsvorschuss und Kinderbetreuung, ergeben.

„Die Auswirkungen der Pandemie sind im Jugendamt immer noch besonders zu spüren“, sagt Kreisbeigeordneter Carsten Müller. „Gleichzeitig führen die neuen Krisenlagen bereits wieder zu Verunsicherung vieler Familien, die Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, so dass Hilfepläne immer wieder erweitert werden müssen. Zusätzlich müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich den immer wieder anstehenden Gesetzesänderungen stellen. Aktuell wirft bereits die Reform des SGB VIII ihre Schatten voraus.“

Sozialbudget ist wesentlich bestimmt:

    1. Durch das Abflauen der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt konnten wieder mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen oder sind aus der Kurzarbeit zurückgekehrt. Dies führte zu sinkenden Fallzahlen im SGB II.
    2. Aufgrund der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und der sich daraus ergebenden Fluchtbewegungen sind in diesem Jahr viele Menschen nach Deutschland gekommen. Durch den sogenannten Rechtskreiswechsel dieser Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in das SGB II sind die Fallzahlen im SGB II wieder gestiegen und bewegen sich aktuell auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
    3. Rund 4.400 Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern suchen in diesem Jahr bei uns Zuflucht. Der Kreis stellt insgesamt 1.300 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, dennoch sind die Kapazitäten bereits wieder erschöpft.

Allein im Asylbereich besteht eine Unterdeckung in Höhe von 5,3 Millionen Euro. „Dies macht deutlich, dass wir kommunale Mittel zur Deckung des Defizits nutzen müssen“, sagt Kreisbeigeordneter Carsten Müller. „Im kommenden Jahr führen Wohngeldreform, Einführung des Bürgergelds, steigenden Heizkosten sowie der immens knappe Wohnraum zu weiteren Herausforderungen, deren Ausmaß wir aktuell noch nicht gänzlich einschätzen können. Klar ist jedoch, wer bedürftig ist, hat einen Anspruch auf soziale Leistungen. Klar ist auch, dass die Mittel von Bund und Land bei uns nicht ausreichen, denn im Ballungsraum sind die Kosten für die Lebenshaltung auf sehr hohem Niveau. Zudem ist der Wohnungsmarkt so angespannt, dass kleine und oft angemessene Wohnungen kaum auf dem Markt zu finden sind.“

Stellenplan

Im Stellenplan sind für das kommende Jahr insgesamt 1.183,5 Stellen, die sich auf 235 Beamten- und 948,5 Angestelltenstellen verteilen, ausgewiesen. „Unsere Beschäftigten sind unsere Visitenkarte“, macht Landrat Oliver Quilling deutlich. „Sie sind es, die Tag für Tag im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern den Service leisten. Wir sind deswegen permanent auf der Suche nach gutem Personal – nicht nur in den klassischen Verwaltungsberufen.“

Haushaltskonsolidierung

Der Kreis Offenbach setzt weiterhin auf das Haushaltssicherungskonzept als Leitlinie zur Haushaltssicherung, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, auch wenn die gesetzliche Verpflichtung seit dem vergangenen Jahr entfallen ist. Wirtschaftliches Handeln von Politik und Verwaltung unter der Selbstverpflichtung Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen, entlastet nicht nur den aktuellen, sondern auch zukünftige Haushalte. Mit den Maßnahmen der Haushaltssicherung wurden seit dem Jahr 2005 rund 141 Millionen Euro konsolidiert. Insbesondere das Instrument der Aufgabenkritik, die turnusgemäß alle vier Jahre durchgeführt wird, erbrachte aus dem Jahr 2018 eine Konsolidierungssumme von 28,4 Millionen Euro. Ziel der Aufgabenkritik 2022 war die Lokalisierung von Prüfungen und Maßnahmen für die Haushaltssicherung in den kommenden drei Jahren. In jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird darüber berichtet.

„Ceterum censeo – ich kann mich nur jährlich wiederholen“, betont der Kämmerer des Kreises Offenbach, Kreisbeigeordneter Carsten Müller, abschließend. „Die steigenden Kosten bringen unseren Haushalt aus dem Gleichgewicht und schnüren vor allem unsere Handlungsfähigkeit ein. Der Bund schafft Ansprüche und stellt die Kommunen damit vor unleistbare Aufgaben – finanziell und personell. Dies muss sich dringend ändern.“

Der Haushaltsplan 2023 umfasst rund 3.600 Haushaltsstellen, die auf etwa 580 Seiten abgebildet sind. Die einzelnen Buchungsstellen werden erneut aggregiert dargestellt.

Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick

Ergebnishaushalt
2022
2023
Erträge
743,1 Mio. Euro
808,3 Mio. Euro
Kreisschlüsselzuweisungen
59,6 Mio. Euro
85,3 Mio. Euro
Kreis- und Schulumlage
364,6 Mio. Euro
375,8 Mio. Euro
Transfererträge
217,0 Mio. Euro
248,4 Mio. Euro
Aufwendungen
749,9 Mio. Euro
816,6 Mio. Euro
Transferaufwendungen
350,8 Mio. Euro
398,7 Mio. Euro
Umlagen
91,4 Mio. Euro
93,5 Mio. Euro
Sach-& Dienstleistungen
134,4 Mio. Euro
130,4 Mio. Euro
Personalaufwendungen
65,6 Mio. Euro
70,8 Mio. Euro
Jahresergebnis
-6,8 Mio. Euro
-8,3 Mio. Euro
Finanzhaushalt
2022
2023
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
13,5 Mio. Euro
5,0 Mio. Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
66,8 Mio. Euro
70 Mio. Euro