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22.07.2020

Pro Arbeit ist Vorreiter beim digitalen Antragsverfahren

Wer einen Antrag in einer Verwaltung stellen will, muss in den meisten Fällen persönlich im Amt vorsprechen. Dies soll sich in den nächsten Jahren ändern. Das Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) sieht vor, dass bis zum Jahresende 2022 alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern elektronisch angeboten werden. Der Chief Information Officer (CIO) des Landes Hessen, Staatssekretär Patrick Burghardt, hat sich am Mittwochmittag im Kreis Offenbach informiert, wie dies in der Praxis umgesetzt wird. Die Pro Arbeit – Kreis Offenbach (AöR) ist eines von sechs Kommunalen Jobcentern in Deutschland, die den Online-Dienst zur Beantragung von Arbeitslosengeld II erarbeitet haben.

Geplant war bis Herbst 2020, das Arbeitslosengeld II-Antragsverfahren vollständig zu digitalisieren. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Rezession hat eine Antragsflut auf das Arbeitslosengeld II ausgelöst. Allein im Kreis Offenbach wurden in den Monaten März und April rund 1.820 Neuanträge gestellt – zum Vergleich im Vorjahr waren es knapp 570 im gleichen Zeitraum. Die Digitalisierung des Online-Services zur Beantragung von Arbeitslosengeld II wurde infolge dessen beschleunigt.

„Seit einigen Wochen können die Kundinnen und Kunden unseres Jobcenters die Anträge online stellen“, führt Kreisbeigeordneter Carsten Müller aus. „Die Rückmeldung, die wir bislang erhalten haben, sind durchweg positiv. Auch für die Beschäftigten werden die digitalen Anträge eine Entlastung darstellen. In der so gewonnenen Zeit können die Kundinnen und Kunden zusätzlich beraten werden.“

„In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Kundinnen und Kunden gerade in der Corona-Zeit, in der die Formulare vor Ort im Jobcenter nicht so ohne Weiteres abgeholt werden können, die Möglichkeit der Online-Antragsstellung zu schätzen wissen. Ebenso stehen denjenigen Mitarbeitenden, die derzeit im Homeoffice arbeiten, die Anträge ohne zeitliche Verzögerung des regulären Postlaufes für eine schnelle Weiterbearbeitung zur Verfügung“, berichtet der Vorstand der Pro Arbeit – Kreis Offenbach (AöR), Boris Berner, aus der tagtäglichen Arbeit.

„Durch die Corona-Pandemie wurde deutlich, wie dringend digitale Verwaltungsleistungen benötigt werden“, sagt Landrat Oliver Quilling. „Wir haben quasi über Nacht die Kreisverwaltung schließen müssen. Danach mussten wir uns zunächst neu aufstellen, um die Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf anderen Wegen entgegen zu nehmen und bescheiden zu können. Wir sind auf einem guten Weg bei der Digitalisierung unserer Leistungen, bieten wir diesen Service in verschiedenen Teilbereichen schon seit einiger Zeit an. Ein Beispiel aus meinem Dezernat ist das Baugenehmigungsverfahren, das seit Jahresbeginn komplett online abgewickelt wird. Wichtig ist nicht nur, dass die Verfahren digitalisiert werden. Es müssen auch die Zugangsvoraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger erfüllbar sein. Sonst werden die besten Verfahren nicht genutzt.“

„Hessen hat sich im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und seiner Digitalisierungsstrategie intensiv bei der Umsetzung des Arbeitslosengeld II-Antrags eingebracht und frühzeitig die Federführung zur Entwicklung des ALG II-Online-Antrages übernommen. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen konnten wir die digitale Beantragung des Antrags zügig umsetzen. Mein Dank gilt daher insbesondere den beteiligten Jobcentern, die den Weg der Pilotierung des Projekts mitgegangen sind“, betonte der Staatssekretär. „Unser gemeinsames Ziel ist es, quasi das digitale Rathaus nach Hause zu bringen, damit Behördengänge einfach und bequem rund um die Uhr erledigt werden können“, ergänzte Burghardt.

Der Online-Antrag zum Arbeitslosengeld II zeichnet sich im Vergleich zum sechsseitigen Papierantrag und seinen zahlreichen auszufüllenden Anlagen durch hohe Nutzerfreundlichkeit aus: Die Eingabemaske ist übersichtlich gestaltet, relevante Informationen werden nur einmal und basierend auf vorherigen Antworten abgefragt, eingebettete Hilfetexte liefern Erklärungen und sind leicht verständlich. Die Antragsdaten werden komplett online eingegeben und alle nötigen Nachweise können direkt per Computer oder Smartphone hochgeladen werden. Anschließend werden alle Daten digital und sicher an die Pro Arbeit übermittelt.

Die Digitalisierung des Arbeitslosengeld II-Antrags fällt in das föderale Digitalisierungsprogramm des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das Express-Verfahren ist ein gemeinsames Projekt des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung, des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Verantwortlich für die operative Umsetzung des Projekts ist das Kompetenzteam Digitale Transformation der Kommunalen Jobcenter unter der Leitung des Hessischen Städtetages und des Niedersächsischen Landkreistages, das in enger Abstimmung mit den beiden hessischen Ministerien arbeitet. Vom hessischen kommunalen IT-Dienstleister ekom21 wurde auf der Plattform Civento die technische Lösung realisiert und die Pflege bis zum Jahr 2022 übernommen.