Kreis hat keinen finanziellen Spielraum

Datum: 19.02.2025

Der Erste Kreisbeigeordnete Carsten Müller hat am Mittwoch den Entwurf des Haushaltsplans für dieses Jahr im Kreistag eingebracht. Nun startet die parlamentarische Beratung über das rund 700 Seiten umfassende Zahlenwerk, das Landrat Oliver Quilling, der Kämmerer Casten Müller und Kreisbeigeordneter Alexander Böhn verantworten. Der Haushalt ist geprägt von einem großen Delta zwischen den Einnahmen und Ausgaben für die Transferleistungen sowie einem nur noch marginalen Anteil an freiwilligen Leistungen in Höhe von 0,28 Prozent.

Haushalt ist fremdbestimmt

Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (kurz: LWV) ist erneut im Vergleich zum aktuellen Haushalt gestiegen. Im kommenden Jahr sind 100,8 Millionen Euro kalkuliert, ein Plus von knapp 9,5 Millionen Euro. Die Krankenhausumlage steigt um rund 300.000 Euro an, auf nun rund neun Millionen Euro. Aus den Transferleistungen verbleibt ein Delta von 195,7 Millionen Euro beim Kreis – Aufwendungen in Höhe von 501,3 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 305,6 Millionen Euro gegenüber.

„Diese drei Positionen zusammen decken rund zwei Drittel unseres Haushaltes ab“, macht der Kämmerer die Dimension der Fremdbestimmung deutlich. „Bund und Land müssen endlich die Kreise mit den benötigten Finanzmitteln ausstatten. So kann und darf es nicht weitergehen.“ 

Kreis- und Schulumlage

Die Umlagen für die Städte und Gemeinden steigen erneut. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 41,35 Prozentpunkte festgesetzt, ein Anstieg von 5,03 Prozentpunkten. Die Schulumlage kann auf 17,14 Prozentpunkte gesenkt werden, da diese bedarfsabhängig für die Belastungen als Schulträger kalkuliert wird und ein Sonderposten aufgelöst wurde. Insgesamt fließen 474 Millionen Euro durch die Umlagen in die Kreiskasse (zum Vergleich: 402,1 Millionen Euro in 2024). Die gesamte Umlage beträgt 58,49 Prozentpunkte (zum Vergleich: 54,99 Prozentpunkte in 2024).

Ergebnishaushalt

Die Dimension des Ergebnishaushaltes steuert stark auf die Milliardengrenze zu, nachdem mit dem Haushalt 2023 erstmals die „Schallmauer“ von 800 Millionen Euro überschritten wurde. Der Kreis rechnet im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 971,2 Millionen Euro. Bei den ordentlichen Aufwendungen werden mehr als 968,5 Millionen Euro kalkuliert. Daraus ergibt sich ein Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro.

Finanzhaushalt

Im investiven Bereich stehen Einzahlungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro Auszahlungen in Höhe von knapp 113 Millionen Euro gegenüber. Daraus folgt eine Neuaufnahme von investiven Krediten in Höhe von 106,6 Millionen Euro. Der Löwenanteil an Investitionen ist für den Schulbau vorgesehen.

Stellenplan

Im Stellenplan sind für dieses Jahr insgesamt 1.297,5 Stellen ausgewiesen, ein Plus von 11,5 Stellen. „Wir haben weitgehend auf das Schaffen neuer Stellen verzichtet“, erklärt Landrat Oliver Quilling. „Um zusätzliche personelle Ressourcen zu gewinnen, sind wir die einzelnen Aufgaben durchgegangen und haben geprüft, welche Leistungen auch zukünftig zu erbringen sind. So konnten wir durch die Verschiebung von Stellen neue Themenfelder oder erhöhte Fallzahlen abdecken.“ 

Einzelpositionen

Die Kommunen im Kreis Offenbach konnten im für den Kreishaushalt relevanten Zeitraum Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer verbuchen. In die Berechnung fließen aus dem zweiten Halbjahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 399 Millionen Euro ein. Dies sind 157 Millionen Euro mehr als vor fünf Jahren.

Die Personalkosten sind mit rund 85 Millionen Euro kalkuliert. Das ist im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 ein Plus von 6,8 Millionen Euro. Darin eingepreist ist auch eine Tarifanpassung in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro.

Für die Sach- und Dienstleistungen sind knapp 129 Millionen Euro eingeplant. Das Plus zum Vorjahr in Höhe von 1,9 Millionen Euro spiegelt noch nicht einmal die Inflationsrate wider.

Für den laufenden Betrieb der Schulen sind rund 139 Millionen Euro im Ergebnishaushalt kalkuliert. Darunter fallen verschiedene Einzelpositionen aus unterschiedlichen Kostenstellen, wie die Leistungen für das Facility Management, die IT-Ausstattung, die Schülerbeförderung und die Jugendsozialarbeit an Schulen. Zusätzlich investiert der Kreis Offenbach rund 94,6 Millionen Euro in den Ausbau der Schulen, um auf steigende Schülerzahlen und das Ganztagsbetreuungsgesetz zu reagieren.

Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor im Kreis Offenbach. In diesem Jahr ist eine Zuweisung an die kvgOF in Höhe von 19,8 Millionen Euro eingeplant. „Das flächendeckende Angebot des Hoppers war eine bewusste Entscheidung für die Zukunft und steigert die Attraktivität unseres Nahverkehrs“, sagt Kreisbeigeordneter Alexander Böhn.

Immer mehr Menschen erhalten Bürgergeld. Zusätzlich werden die Mieten immer teurer. Da der Bund nur 68,7 Prozent der Kosten der Unterkunft übernimmt, steigt der Zuschuss aus dem Kreishaushalt auf 26,8 Millionen Euro.

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX steigen die Fallzahlen – innerhalb von sechs Jahren um 75 Prozent. Es werden immer häufiger schulische Teilhabeassistenzkräfte benötigt, um den Anspruch, Kindern den Besuch einer Regel- oder Förderschule zu ermöglichen, zu erfüllen. Dies wird vollständig aus der Kreiskasse bezahlt. Die Kosten für die Eingliederungshilfe betragen etwa 23,5 Millionen Euro.

Die für die Jugendhilfe relevante Bevölkerungsgruppe im Kreis Offenbach ist im Jahr 2023 um 1,2 Prozent gestiegen. Zusätzlich wachsen immer mehr Kinder in kinderreichen Familien oder bei Alleinerziehenden auf. Dadurch nimmt die Nachfrage nach Hilfen zur Erziehung zu (zum Vergleich: im Jahr 2020 1.398 Fälle und im Jahr 2023 1.848 Fälle). Hinzukommt, dass die Jugendämter bundesweit häufiger eingreifen müssen und die Kosten pro Fall zunehmen. Rund 76,8 Millionen Euro sind dafür etatisiert. Ein wesentlicher Kostenfaktor ist auch der Unterhaltsvorschuss. Die Fallzahlen sind durch veränderte gesetzliche Regelungen, beispielsweise die Verlängerung vom 12. auf das 18. Lebensjahr, förmlich explodiert (zum Vergleich: im Jahr 2017 1.300 Fälle und im Jahr 2024 3.000 Fälle). Rund 13 Millionen Euro an Unterhaltsvorschussleistungen sind in diesem Haushalt etatisiert. Bund und Land erstatten rund 70 Prozent, sodass der Zuschussbedarf in diesem Jahr bei etwa 3,9 Millionen Euro liegt.

Appell an Bund und Land

„Die permanente Unterfinanzierung der Kreise können wir auch durch Sparmaßnahmen nicht mehr decken“, macht der Erste Kreisbeigeordnete Carsten Müller klar. „Das strukturelle Defizit können wir trotz erneuten Rekordeinnahmen einfach nicht kompensieren. Bund und Land dürfen die Kommunen einfach nicht im Regen stehen lassen. Wir können nicht mehr!“ 

Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick