(1) Die/ Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Kreistags, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus. Sie/ er führt die Beschlüsse des Kreistags aus, welche die innere Ordnung des Kreistags betreffen.

(2) Der Kreistag fasst seine Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen.

(3) Für einzelne Angelegenheiten kann der Kreistag die Öffentlichkeit ausschließen. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden; die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Ob die Voraussetzungen für die Bekanntgabe gegeben sind entscheidet im Zweifelsfall der Kreistag.

(4) Im Sitzungssaal des Kreistags ist das Rauchen nicht gestattet. Während der Kreistagssitzungen ist die Benutzung von Mobiltelefonen im Sitzungssaal zu unterlassen.

(6) Die Kosten für die Anfertigung von Bild- und Tonmaterial sowie einer Liveübertragung von Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse als Videostream sind von den Antragstellern und Antragstellerinnen zu tragen.

(1) Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten anwesend ist. Der Vorsitz stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest; sie gilt solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. Die Antragstellerin oder der Antragsteller zählt zu den anwesenden Kreistagsabgeordneten.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Kreistages zurückgestellt worden und tritt der Kreistag zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen worden ist.

Das Präsidium des Kreistags besteht aus den Vorsitzenden, deren Stellvertretung, den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und dem Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses.

Soweit Fraktionsvorsitzende oder der Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses verhindert sind, nimmt die jeweilige Stellvertretung an Sitzungen des Präsidiums teil.

Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Kreistagsausschüsse; im Falle von Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzes.

(b) zur Beendigung des Amtes der/ des Vorsitzenden des Kreistags und ihrer/ seiner Stellvertreterinnen/ Stellvertreter (§ 31 Absatz 2 Hessische Kreisordnung),

(c) zur vorzeitigen Abberufung hauptamtlicher Kreisbeigeordneter (§ 49 Hessische Kreisordnung).

(4) Einer wiederholten Abstimmung bedarf es

(a) bei Beschlüssen, denen der Kreisausschuss gemäß § 34 Hessische Kreisordnung (HKO) oder die Landrätin/ der Landrat gemäß § 47 Absatz 2 Hessische Kreisordnung (HKO) widersprochen hat; über die strittige Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Kreistags, die mindestens drei Tage nach der ersten liegen muss, nochmals zu beschließen,

(b) bei Beschlüssen über die Abberufung hauptamtlicher Kreisbeigeordneter gemäß § 49 Hessische Kreisordnung (HKO) darf die zweite Beratung frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen. Eine Abkürzung der Ladungsfrist ist nicht statthaft.

(1) Geheime Abstimmung ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich die geheime Abstimmung ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist.

(2) Die Abstimmung erfolgt nach Schluss der Beratung, wobei der zur Abstimmung gestellte Antrag in seiner endgültigen Form festzustellen ist.

(3) Der Vorsitz stellt die Frage so, dass der Kreistag seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf „Ja“ oder „Nein“ lautenden Stimmen fasst. Sie müssen stets in bejahendem Sinne gefasst sein.

(4) Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben. Auf Antrag einer Fraktion findet eine namentliche Abstimmung statt.

(5) Das Ergebnis ist sofort durch den Vorsitz bekannt zu geben.

(6) Wird die Richtigkeit sofort angezweifelt, ist die Abstimmung sogleich zu wiederholen.

(3) Gewählt wird schriftlich und geheim auf Grund von Wahlvorschlägen aus der Mitte des Kreistages. Bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, kann, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden; dies gilt nicht für die Wahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten.

(4) Wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, finden für das Wahlverfahren die Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechend Anwendung.

(5) Wird nach Stimmenmehrheit gewählt, so ist diejenige Bewerberin/ derjenige Bewerber gewählt, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben ist; Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen, Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen. Wird bei einer Wahl mit zwei oder mehr Bewerberinnen und Bewerbern die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Entfallen im ersten Wahlgang auf mehr als zwei Bewerberinnen/ Bewerber Stimmen, so erfolgt dieser Wahlgang zwischen den zwei Bewerbenden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu ziehende Los darüber, wer in den weiteren Wahlgang gelangt. Erreicht auch in diesem Wahlgang keiner der Bewerbenden die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit, so ist gewählt, wer in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Rücktritt einer Bewerberin/eines Bewerbers in den weiteren Wahlgängen ist der gesamte Wahlvorgang als ergebnislos zu werten. Der Kreistag kann nach jedem Wahlgang darüber beschließen, ob das Wahlverfahren in einer weiteren Sitzung wiederholt werden soll.

(6) Die Leitung der Wahl obliegt dem Kreistagsvorsitz oder einer Stellvertretung. Zur Unterstützung benennt jede Fraktion ein Mitglied. Die Wahlleitung und die benannten Fraktionsmitglieder bilden den Wahlvorstand. Dieser hat die Wahlhandlung vorzubereiten, durchzuführen, auch ihre Ordnungsmäßigkeit zu überwachen und das Ergebnis zu ermitteln. Die Wahlleitung gibt das Wahlergebnis bekannt.

(7) Wird bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorgenommen werden, durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt, kann von dem Verfahren nach Absatz 6 abgesehen werden.

(8) Gegen die Gültigkeit von Wahlen, die vom Kreistag nach den vorstehenden Vorschriften durchgeführt werden, kann jede/jeder Kreistagsabgeordnete innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der/ dem Vorsitzenden des Kreistags erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Kreistag. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Klage gegen den Kreistag zu richten ist.

(9) Auf die Stimmabgabe bei den durch den Kreistag vorzunehmenden Wahlen findet § 25 Hessische Gemeindeordnung (Widerstreit der Interessen) keine Anwendung.

(3) Die Anträge müssen eine klare und durch die Verwaltung ausführbare Anweisung zum Gegenstand haben.

(4) Anträge müssen schriftlich oder elektronisch, spätestens am 22. Tage vor der Sitzung, beim Kreistagsbüro eingegangen sein. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Kreistagssitzung nicht mitgezählt. Fällt der letzte Tag der Frist nicht auf einen Arbeitstag, endet die Frist am nächst davorliegenden Arbeitstag. Anträge von Kreistagsabgeordneten und Fraktionen müssen von mindestens einem Kreistagsmitglied eigenhändig unterzeichnet sein. Anträge, die später eingehen, werden auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung genommen, es sei denn, dass sie sich auf einen Gegenstand der Tagesordnung beziehen.

(5) Das Präsidium kann für Anträge zum Haushaltsplan einen anderen Antragsschluss festlegen.

(6) Anträge mit finanzieller Auswirkung sollen nicht ohne vorherige Anhörung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

(7) Während der Sitzung können Anträge zu jedem Punkt der Tagesordnung gestellt werden. Der Vorsitz kann verlangen, dass die Anträge schriftlich vorgelegt werden.

(8) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten dem zustimmen.

(1) Hat der Kreistag einen Antrag abgelehnt, so kann derselbe Antrag frühestens nach einem Jahr erneut eingebracht werden.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 ist vor Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller begründet darlegt, dass die Ablehnungsgründe entfallen sind. Die oder der Vorsitzende entscheidet über die Zulassung des Antrages. Wird die Zulassung abgelehnt, kann die Entscheidung des Kreistages angerufen werden.

(1) Änderungsanträge sind Anträge, die die Einschränkung oder Erweiterung eines zur Beratung stehenden Antrages bezwecken, ohne seinen wesentlichen Inhalt aufzuheben.

(2) Konkurrierende Hauptanträge sind Anträge, die zum Inhalt des Hauptantrages im Gegensatz stehen oder diesen in der wesentlichen Zielrichtung verändern. Bei Annahme des Konkurrierenden Hauptantrages ist der ursprüngliche Hauptantrag erledigt.

(3) Anträge nach Absatz 1 und 2 können bis zur Abstimmung über den betreffenden Antrag gestellt werden. Vor der Beratung zu dem Gegenstand der Tagesordnung eingegangene Änderungsanträge und Konkurrierende Hauptanträge sind bei der Einführung in den Tagesordnungspunkt durch den Vorsitz bekannt zu geben. Liegen mehrere Änderungsanträge und Konkurrierende Hauptanträge vor, so bestimmt der Vorsitz die Reihenfolge.

(4) Über Änderungsanträge und Konkurrierende Hauptanträge ist einzeln zu beraten und abzustimmen, bevor über den ursprünglichen Antrag entschieden wird.

(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind nur die Anträge, die sich auf das Verfahren bei der Beratung und Beschlussfassung innerhalb des Kreistags beziehen.

(2) Jedes Kreistagsmitgleid ist berechtigt, zu jeder Zeit während der Sitzung Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird sofort nach Beendigung der Ausführungen der Rednerin/ des Redners erteilt, der beziehungsweise die zum Zeitpunkt der Antragstellung spricht.

(3) Nachdem der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt ist, hat die Vorsitzende/ der Vorsitzende unmittelbar das Wort zur Gegenrede zu erteilen. Gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung soll je Fraktion nur einmal das Wort erteilt werden.

(4) Der Vorsitz lässt unmittelbar nach Gegenrede über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Ist keine Gegenrede erfolgt, so gilt der Antrag als angenommen.

(5) Antrag auf Schluss der Rednerliste oder auf Schluss der Debatte kann jederzeit während der Beratung gestellt werden. Wer bereits zum Beratungsgegenstand gesprochen hat, kann diese Anträge nicht stellen, es sei denn, dass er bisher lediglich als Antragstellerin/ Antragsteller oder Berichterstatterin/ Berichterstatter das Wort hatte.

(6) Wird ein Antrag nach Absatz 5 gestellt, so gibt die/ der Vorsitzende die noch vorliegenden Wortmeldungen bekannt.

Das weitere Verfahren richtet sich nach Absatz 3 und 4.

Anträge können bis zur Abstimmung von den Antragstellern zurückgenommen werden.

(3)Die Anfragen nach Absatz 2 werden bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schriftlich beantwortet. Jede Fraktion und die Fragestellerin beziehungsweise der Fragesteller können zu einem Fragenkomplex bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Diese werden im Protokoll ebenso wie die Antworten festgehalten.

(1) Zur Beratung ist jeder Punkt der Tagesordnung zu stellen, über den Beschluss gefasst werden soll.

(2) Es soll nur zur Sache gesprochen werden. Muss eine Rednerin oder ein Redner wiederholt ermahnt werden, nur zur Sache zu sprechen, so kann der Vorsitz ihr beziehungsweise ihm das Wort entziehen.

(3) Zur Begründung des Antrages ist zunächst der Antragstellerin oder dem Antragsteller sodann der Berichterstatterin respektive dem Berichterstatter das Wort zu erteilen. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Dies gilt nicht für die Grundsatzdebatte zum Haushaltsplan oder wenn das Kreistagspräsidium einvernehmlich eine andere Regelung beschließt.

(4) Die Worterteilung erfolgt durch den Vorsitz in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Gehen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig ein, so erteilt die/ der Vorsitzende nach seinem Ermessen das Wort.

(5) Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben.

(6) Der Vorsitz kann jederzeit das Wort ergreifen.

(7) Der Vorsitz hat darauf zu achten, dass zu jeder Vorlage zunächst eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder Fraktion das Wort erhält.

Damit ist nicht ausgeschlossen:

a.) die Richtigstellung offenbarer Missverständnisse.

b.) Anfragen zur Klärung von Zweifelsfragen.

(4) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen entscheidet der Kreistag in seiner nächsten Sitzung, sofern es sich nicht um offenbare Unrichtigkeiten oder Schreibfehler handelt, die von den Unterzeichnenden berichtigt werden.

(5) Die unter Tagesordnung II gefassten Beschlüsse können der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.

(6) Zur Unterstützung der Protokollführung werden über den jeweiligen Sitzungsverlauf Tonaufzeichnungen gemacht. Abgeordnete können diese Tonaufzeichnungen mit Zustimmung der/des Kreistagsvorsitzenden abhören. Sie sind nach Genehmigung des Sitzungsprotokolls zu löschen.

(7) Die Geschäftsstellen der Kreistagsfraktionen erhalten die Niederschriften zusätzlich.

(1) Der Kreistag beschließt zur Vorbereitung seiner Beschlüsse nach Bedarf die Bildung von Ausschüssen und bestimmt Aufgaben, Mitgliederzahl und Art der Besetzung (Wahl oder Benennung). Es ist ein Haupt- und Finanzausschuss zu bilden.

(2) Der Kreistag kann jederzeit Ausschüsse auflösen und neu bilden.

(3) Ist ein Ausschussmitglied an der Teilnahme gehindert, so hat es unverzüglich die Einladung an die von ihm für den Einzelfall bestimmte Stellvertretung weiterzuleiten.

(4) Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 55 Hessische Gemeindeordnung (Verhältniswahl Hare-Niemeyer oder Einheitsliste) kann der Kreistag beschließen, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen; § 22 Absatz 3 und 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder der/ dem Kreistagsvorsitzenden von den Fraktionen schriftlich benannt. Die/ Der Kreistagsvorsitzende gibt dem Kreistag die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt.

(1) Die Ausschüsse haben für ihr Aufgabengebiet die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten.

(2) Der Kreistag kann, soweit er nicht gemäß § 30 Hessische Kreisordnung (HKO) ausschließlich zuständig ist, bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten den Ausschüssen widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung übertragen.

(3) Die Ausschüsse haben über ihre Tätigkeit durch ihre Vorsitzenden oder besonders bestimmte Mitglieder dem Kreistag Bericht zu erstatten.

(1) Die/ Der Vorsitzende des Kreistags beruft die erste Sitzung eines Ausschusses ein und führt den Vorsitz bis zur Wahl der/ des Ausschussvorsitzenden.

(2) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzenden und deren Stellvertretung.

(3) Die Vorsitzenden der Ausschüsse laden zu den Sitzungen im Benehmen mit der/ dem Vorsitzenden des Kreistags und dem Kreisausschuss in elektronischer Form unter Angabe der Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) ein.

(4) Zwischen dem Zugang der elektronischen Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens sieben Tage liegen; in eiligen Fällen kann die/ der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen.

(5) § 11 Absatz 5 gilt entsprechend.

(6) Sitzungen der Ausschüsse, die der Vorbereitung einer Kreistagssitzung dienen, sollen frühestens am fünften Tag nach Abgang der elektronischen Ladung zur Kreistagssitzung stattfinden.

(1) Die/ Der Kreistagsvorsitzende und deren Stellvertretung sind berechtigt, an allen Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Das gleiche gilt für die Vorsitzenden der Fraktionen oder deren Stellvertretung.

(2) Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Kreistagsmitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Sonstige Kreistagsabgeordnete können auch an nicht öffentlichen Sitzungen als Zuhörerinnen beziehungsweise Zuhörer teilnehmen.

(3) Die Vorschriften des § 38 Absatz 2 Hessische Kreisordnung (HKO) über den Wahlvorbereitungsausschuss bleiben unberührt.

(1) Die Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Soweit hierdurch Kosten entstehen können, ist die vorherige Zustimmung der/ des Kreistagsvorsitzenden einzuholen. Sie erlangen durch die Hinzuziehung kein Mitberatungsrecht; es liegt im Ermessen des Ausschusses, inwieweit sie zum Wort zugelassen werden.

(2) An Beratung und Abstimmung können nur Kreistagsabgeordnete teilnehmen.

(1) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. § 12 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.

(1) Soweit sich nicht ausdrücklich Abweichendes ergibt, finden auf die Ausschüsse die Vorschriften über den Kreistag sinngemäß Anwendung.

(2) Dies gilt insbesondere für die Öffentlichkeit, Beschlussfähigkeit, die Abstimmung, die Wahlen, die Aufgaben der/ des Ausschussvorsitzenden, die Teilnahme des Kreisausschusses, die Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung und die Niederschrift über die Ausschusssitzungen.