Verwaltungskostensatzung des Kreises Offenbach

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vorgenommen, oder die in einer besonderen Vorschrift für kostenpflichtig erklärt werden, erhebt der Kreisausschuss in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist, Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird.

(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen oder anderen Satzungen des Kreises erhoben werden, werden durch diese Verwaltungskostensatzung nicht berührt.

(3) Für Amtshandlungen in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Für Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeit, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, wird längstens bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten der Satzung einer Gebühr von fünfundzwanzig bis zehntausend Deutsche Mark erhoben.

Die Kostenfreiheit gilt nicht für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung sowie für die Zurückweisung oder die Zurücknahme eines Widerspruchs, soweit in Absatz 1 oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. § 3 bleibt unberührt.

  6. freie Wohlfahrtsverbände, Verbände nach § 29 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatG) sowie andere eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Vereine.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Gebühren

1. für Entscheidungen über die Gewährung von Förderungsmitteln und die Übernahme von Bürgschaften im Wohnungsbau und die Verwaltung dieser Förderungsmittel und Bürgschaften.

(3) Die Gebührenfreiheit gilt nicht, wenn

1. die in Abs. 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren unmittelbar einem Dritten aufzuerlegen oder auf Dritte umzulegen,
2. die Amtshandlungen einen Betrieb nach § 26 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung oder § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung oder ein Sondervermögen mit Sonderrechnungen der in Absatz 1 Genannten betrifft,
3. die Amtshandlung auch von Personen des Privatrechts (beliehenen Unternehmen) erbracht werden kann.

(4) Befreiungen und Ermäßigungen, die auf besonderen gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.

Die Gebühren werden

1. durch feste Sätze (Festgebühren),
2. nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die Amtshandlung bezieht (Wertgebühren),
3. nach dem Zeitaufwand für die Amtshandlung (Zeitgebühren) oder durch Rahmensätze (Rahmengebühren) bestimmt.

(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen für denselben Kostenschuldner können auf Antrag Pauschalgebühren erhoben werden; sie sind im Voraus festzusetzen.

1. In den Fällen des Absatz 2 Nummer 1 beträgt die Gebühr 2,5 vom Hundert des angefochtenen Betrages.
2. In den Fällen des Absatz 2 Nummer 2 ist eine Gebühr bis zu zweitausendfünfhundert Deutsche Mark zu erheben; Absatz 2 Nummer 4 gilt entsprechend.
3. In den Fällen des Satz 1 und der Nummer 1 und 2 beträgt die Gebühr mindestens fünfundzwanzig Deutsche Mark
4. Richtete sich der Widerspruch allein gegen die Kostenentscheidung, sind fünfundzwanzig Deutsche Mark zu erheben.
5. Hatte die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine Gebühr zu erheben.

(5) War in den Fällen des Absatzes 1 bis 4 der Verwaltungsaufwand erheblich geringer oder erheblich höher, als er in der Höhe der dort ausgewiesenen Gebühr berücksichtigt ist, kann diese Gebühr um bis zu 25 vom Hundert der vollen Gebühr ermäßigt oder erhöht werden.

(6) Kosten für das Widerspruchsverfahren werden nicht erhoben, wenn

1. der Rechtsweg zu anderen Gerichten als den Verwaltungsgerichten gegeben ist,
2. der widerspruchsführenden Person im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren wäre und die Person diesen Sachverhalt gegenüber der Behörde (§ 70 der Verwaltungsgerichtsordnung) innerhalb der für die Erhebung des Widerspruchs geltenden Frist glaubhaft gemacht hat.

(3) Wird in anderen Rechtsvorschriften die Erhebung von Auslagen ohne Angabe ihrer Art bestimmt, gilt Absatz 1 und 2 entsprechend.

(4) Auslagen werden auch dann erhoben, wenn der Kreis aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an andere Behörden, Einrichtungen, natürliche oder juristische Personen keine Zahlung leistet.

(5) Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei ist. Sind die in § 3 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 genannten Körperschaften von der Zahlung von Gebühren befreit, sind Auslagen bis zu fünfzig Deutsche Mark nicht zu erheben.

(6) Bei Kleinbeträgen bis zu einer Höhe von 5,00 Deutsche Mark kann von einer Erhebung abgesehen werden.

Kostengläubiger ist der Kreis Offenbach.

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor dem Kreisausschuss des Kreises Offenbach abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

(2) Die Betreibung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HVwVG vom 4. Juli 1966; Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 1 Satz 151) in der jeweils geltenden Fassung.

(1) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen:

1. die kostenerhebende Behörde,
2. der Kostenschuldner,
3. die kostenpflichtige Amtshandlung,
4. die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie
5. wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind.

(2) Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

(1) Die Gebühren und Auslagen sind an die Kreiskasse oder an die genannten Zahlstellen zu entrichten. Die Entgegennahme von Gebühren erfolgt unter Verwendung von Gebührendruckern, mit denen auf die kostenpflichtigen Schriftstücke die Quittung aufgedruckt wird, sofern in Einzelfällen keine andere Form angeordnet wird.

(2) Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Säumniszuschläge nicht rechtzeitig entrichtet werden.

(3) Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle einhundert Deutsche Mark nach unten abgerundet.

(4) Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt

1. Bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an das Kassen- und Steueramt der Tag des Eingangs,
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Kassen- und Steueramtes und bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Postanweisung der Tag, an dem der Betrag dem Kassen- und Steueramt gutgeschrieben wird.

Der Kreisausschuss des Kreises Offenbach kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen des Kreises auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften des Kommunalabgabegesetzes in Verbindung mit der Abgabeordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung.

(1) Der Anspruch auf Festsetzung der Kosten verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kostenschuld gemäß § 10 entstanden ist.

(2) Im übrigen finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung entsprechende Anwendung (§§ 169 fortfolgende AO).

(1) Gegen die Heranziehung zur Zahlung der Verwaltungskosten stehen dem Kostenschuldner die Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen  (BGBI. 1 Satz 17) in Verbindung mit dem Hess. Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. Februar 1962 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl. 1 Satz 13) in der jeweils geltenden Fassung zu.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehalten.

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.