Kreis Offenbach verhängt Haushaltssperre trotz genehmigtem Haushalt
Der Kreis Offenbach reagiert auf die angespannte Entwicklung seiner Finanzen und verhängt für das laufende Haushaltsjahr eine Haushaltssperre in Höhe von 12,8 Millionen Euro. Das hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen. Mit diesem Schritt sollen geplante Ausgaben im laufenden Jahr begrenzt und das voraussichtliche Jahresergebnis 2026 verbessert werden.
Der Haushalt des Kreises für das Jahr 2026 wurde vom zuständigen Regierungspräsidium bereits im Mai dieses Jahres genehmigt. Seit seiner Aufstellung hat sich die finanzielle Entwicklung allerdings deutlich verschlechtert. Im Haushalt war zunächst ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von 13,9 Millionen Euro eingeplant, das durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden kann. Die aktuellen Prognosen zeigen jedoch eine ungünstigere Entwicklung: Das interne Berichtswesen geht inzwischen von einem Defizit von rund 26,7 Millionen Euro zum Jahresende aus. Zu den Gründen zählen unter anderem Mehraufwände in der Jugendhilfe, ein höherer Zuschussbedarf für die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach sowie geringere Einnahmen aus Bauaufsichtsgebühren.
„Auch wenn unser Haushalt genehmigt ist, können wir die aktuelle Entwicklung nicht einfach ignorieren. Die Prognosen zeigen deutlich, dass es jetzt an der Zeit ist, gegenzusteuern“, sagte Kämmerer und Erster Kreisbeigeordneter Carsten Müller. „Deshalb ziehen wir die Ausgabenbremse. Der Kreis muss seiner Verantwortung nachkommen. Mit der Haushaltssperre leisten wir unseren Beitrag dazu, die Ausgaben zu begrenzen und das Defizit zu reduzieren.“ Von der Haushaltssperre sind Ausgaben in allen Aufgabenbereichen in Höhe von insgesamt 12,8 Millionen Euro betroffen.
„Eine Haushaltssperre bedeutet nicht, dass der Kreis seine Aufgaben nicht mehr erfüllt“, erklärte Carsten Müller weiter. „Vielmehr schauen wir sehr genau hin, welche Ausgaben unbedingt notwendig sind und welche Vorhaben zurückgestellt werden können. Unser Ziel ist es, mit Augenmaß zu sparen und gleichzeitig unsere Leistungen für die Menschen im Kreis sicherzustellen.“
Der Kreis ist mit seiner finanziellen Situation nicht allein. Bundesweit stehen Landkreise, Städte und Gemeinden unter erheblichem finanziellem Druck. Ein wesentlicher Grund dafür sind die stark gestiegenen Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben zu tragen haben. Die dafür von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel reichen oft nicht aus. Gleichzeitig werden den Kommunen immer wieder neue Aufgaben und Anforderungen ohne ausreichend gesicherte Finanzierung übertragen. Auch die 13 Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach sind finanziell am Limit. Der Kreis setzt mit der Haushaltssperre ein klares Zeichen, dass auch auf Kreisebene alle Möglichkeiten genutzt werden, um konsequent und verantwortungsvoll auf die aktuelle Finanzentwicklung zu reagieren.
