Kreis Offenbach am Limit
Teil des bundesweiten Aktionstages
„Wenn die kommunalen Angebote vor Ort dem Rotstift zum Opfer fallen, spüren das die Menschen sofort“, so Landrat Oliver Quilling, Erster Kreisbeigeordneter Carsten Müller und Kreisbeigeordneter Alexander Böhn anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“. Städte, Gemeinden und Landkreise schlagen angesichts der angespannten Finanzlage Alarm und fordern von Bund und Ländern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind die steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Dies wird auch im Kreis Offenbach beim Blick auf die Transferleistungen ganz deutlich. Für dieses Jahr sind rund 516,5 Millionen Euro veranschlagt, gegenfinanziert von Bund und Land werden jedoch nur 287 Millionen Euro. Unterm Strich muss der Kreis Offenbach knapp 229,5 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln zuschießen. Die Transferausgaben haben sich innerhalb von sieben Jahren fast verdoppelt. Im Jahr 2019 lagen diese noch bei knapp 277 Millionen Euro.
Der Kreis Offenbach hat kein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuereinnahmen der kreisangehörigen Kommunen belaufen sich im Jahr 2026 auf rund 330 Millionen Euro. Dies ist die zweithöchste jemals erzielte Summe, aber dennoch reicht das Geld nicht aus. „Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten angekommen“, unterstreichen die drei Dezernenten. „Im Ergebnis können der Kreis und die Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft leisten, wir sind am Limit! Bund und Land müssen die Ausgaben in den Griff bekommen, ran an Standards und zwar in die richtige Richtung.“
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb gemeinsam mit den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu gehören die vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits sowie die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen dauerhaft und vollständig finanziert werden.
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll verdeutlichen, dass leistungsfähige Kommunen eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine hohe Lebensqualität vor Ort sind. Bund und Länder sind gefordert, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden und deren Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Mehr Informationen zum Aktionstag gibt es unter https://kommunenamlimit.de/.
