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12.06.2001

Neue Wege in der Schulbaufinanzierung

Landrat Walter und Kreisbeigeordnete Jäger stellen neues Konzept des Kreises vor

Der Kreis Offenbach unterhält 88 Schulen, die in 101 Gebäuden untergebracht sind. "Wenn wir den Auftrag, Bildung als Investition für die Zukunft," erläutert Landrat Peter Walter, "ernst nehmen, ist die Schaffung von zukunftsfähigen Bildungsstandorten eine vorrangige Aufgabe. Die steigenden Anforderungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeldes fordern von uns als Schulträger alle Chancen auszuloten und wahrzunehmen, um eine leistungsfähige und zeitgemäße Schul- und Bildungsinfrastruktur zu schaffen. Damit wollen wir den Kreis Offenbach zum Bildungsstandort Nummer eins machen."

"Dabei sind wir schon auf einem guten Weg dorthin," führt Kreisbeigeordnete Claudia Jäger aus und erläutert, "wir haben unser Hochbauamt neu und effektiver organisiert, unseren Ist-Bestand im Bereich der Liegenschaften analysiert, daraus eine Liegenschaftsverwaltung aufgebaut und ein Schulbau-Sofortprogramm beschlossen. Darüber hinaus werden wir die Haushaltsansätze für die Instandhaltung der Schulgebäude im Nachtrag 2001 gegenüber den Planungen für 1999 auf nahezu 30 Millionen Mark verdoppeln."

"Aber weitere Aufgaben warten auf uns," erläuterte der Landrat, "bedingt durch die Knappheit, der dem Kreis Offenbach in den letzten Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und insbesondere wegen der für die Erledigung kommunaler Pflichtaufgaben vorwiegend im Sozialen Bereich aufzuwendenden Mittel wurden Ausgaben zur Durchführung von Bauunterhaltung und Investitionen an den Schulen unterlassen, die zur Erhaltung beziehungsweise Herstellung eines zeitgemäßen und den künftigen schulischen Anforderungen genügenden Zustandes der Schulbauten geboten gewesen wäre. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten geht davon aus, dass allein für den Zeitraum von 1990 bis 2000 im Investitions- und Instandhaltungsbereich ein Nachholbedarf zwischen 260 und 365 Mio. Mark entstanden ist. Das notwendige Ausgabevolumen für Personal-, Gebäude- und Betriebskosten beläuft sich demnach in einer Größenordnung zwischen 900 Millionen und 1 Milliarde Mark für den Zeitraum von 2001 bis 2010. Schon jetzt müssten allein jährlich zum Erhalt der Ist-Stände an unserem derzeitigen Schulbestand – gemessen an anerkannten KGSt-Richtwerten – mehr als 50 Millionen Mark ausgegeben werden. Dabei sind in diesen Summen noch nicht die Mittel für Schulausstattungen und IT-Anschaffungen eingerechnet."

"Dieser Finanzbedarf übersteigt", erklärt Peter Walter, "unseren klassischen Finanzierungsweg. Wir müssten unseren erheblichen Investitions- und Finanzierungsbedarf zum Erhalt und Ausbau unserer Bildungsstätten strecken und auf ein etwa 20-jährigen Zeitraum hinaus ziehen. Da wir uns das gerade im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen nicht leisten können, werden wir jetzt verbesserte Organisations- und Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, um zu einer Neuordnung der Aufgaben zu kommen, die für Unterhaltung, Sanierungsmaßnahmen und Investitionen die wirtschaftlich effizienteste Lösung bieten. Wenn wir unseren Kindern zeitgemäße Schulen zur Verfügung stellen wollen, müssen wir neue Wege beschreiten."

"Wir prüfen daher," so Claudia Jäger, "ob und inwieweit eine Beteiligung von privatem Kapital und Know-how an der Bewältigung der umfangreichen Aufgaben, die unter anderem den Schulbau, die Energieversorgung und das Facility betreffen, möglich ist, um die Steuerzahler zu entlasten. Im europäischen Ausland, beispielsweise in Großbritannien, sind die Public-privat-Partnerships bereits erfolgreich angelaufen und werden von den Regierungen massiv unterstützt. Bei uns besteht in diesem Bereich noch ein großer Nachholbedarf. Erste Gespräche haben gezeigt, dass es in der Privatwirtschaft durchaus Interesse gibt, in diesem Bereich zu investieren. Wir werden uns der Unterstützung von Experten bedienen sowie eine Kanzlei einschalten, um die Bearbeitung aller anstehenden auch rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen abzudecken. Es ist denkbar, das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen in die Hände der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaften zu legen, für die die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung vorbereitet werden."

"Der Weg ist ergebnisoffen. Das Ergebnis des Verfahrens wird auf jeden Fall dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt," erklärten Walter und Jäger abschließend.