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Ansprache des Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates Corrado Di Benedetto zur Kreistagssitzung vom 31. Mai 2006 im Kreishaus Dietzenbach

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Kreistagvorsitzender,
verehrte Damen und Herren,

wie Sie sicherlich wissen, fanden Ende letzten Jahres in ganz Hessen die Wahlen zu den Ausländerbeiräten statt. Auch in 12 der 13 Kommunen unseres Kreises waren die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter zu wählen.

Und nachdem sich die kommunalen Beiräte in unserem Kreis konstituiert haben, konnte im März dieses Jahres der Kreisausländerbeirat, in dessen Namen ich hier spreche, nach seiner Konstituierung auch wieder seine Arbeit aufnehmen. Für den Kreisausländerbeirat ist es inzwischen die vierte Legislaturperiode.

Was die Wahlbeteiligung betrifft, so will ich keinen Hehl daraus machen, dass sich manch einer etwas anders vorgestellt hat. Es lässt sich jedoch vieles relativieren, und ich kann aufgrund der begrenzten Zeit nicht darauf eingehen, dennoch will ich darauf verweisen, dass wir mit der Wahlbeteiligung in unserem Kreis weit über dem Landesdurchschnitt liegen und wir einen geringfügigen Rückgang von nur 0,2 Prozent kreisweit zu verzeichnen haben.

Innenminister Volker Bouffier, als zuständiger Minister, hat unmittelbar nach der letzten Wahl der Ausländerbeiräte in Hessen, dankenswerterweise öffentlich und unmissverständlich deutlich gemacht, dass – bei aller Kritik – keinerlei Anlass bestehe, darüber nachzudenken, die Ausländerbeiräte in Hessen abzuschaffen. Da hat Herr Bouffier vielen Kritikern den Wind aus den Segeln genommen.

Im Übrigen, verehrte Damen und Herren, gibt es ein anderes Modell der politischen Partizipation von Minderheiten, das gewiss viel versprechender ist. Da bin ich mir sicher.
Ich denke, wir werden künftig nicht mehr darum herumkommen, Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubinden im Einwanderungsland Deutschland. Als ich vor fast 20 Jahren in der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung das kommunale Wahlrecht nur erwähnt habe, wurde ich mit Verwunderung angeschaut. Heute sind wir - Gott sei Dank- auch da ein ganzes Stück weiter. Der Kreisausländerbeirat hat seit Bestehen sich nicht von überflüssigen Debatten a la Leitkultur beirren lassen. Stattdessen hat er es vorgezogen, den konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen der Politik und Verwaltung voranzubringen.

Und heute stehe ich als Vertreter des Kreisausländerbeirates vor Ihnen, um erneut dafür zu werben, den in unserem Kreis gemeinsam eingeschlagenen Weg in Sachen Integration konsequent weiter zu gehen. Außerdem will ich mich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre von Herzen bedanken. Bei Ihnen allen, verehrte Damen und Herren.

In seiner ersten Arbeitssitzung nach der Konstituierung hat der Kreisausländerbeirat am 8. Mai über seine Schwerpunkte für die kommenden Jahre Beschluss gefasst.
Nach der Maxime „Dialog fördern - Parallelgesellschaften verhindern", strebt der Kreisausländerbeirat ein Vorschlagrecht im Kreistag an. Der Vorstand ist vom Plenum beauftragt, mit den Verantwortlichen die entsprechenden Erörterungsgespräche zu beginnen, und ich will heute schon darum bitten, dass Sie sich, verehrte Damen und Herren, möglichst unvoreingenommen damit befassen. Bitte, behalten Sie hierbei die bisherige, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Blick.

Erlauben Sie mir hierzu, meine Damen und Herren, ein Zitat aus den kürzlich veröffentlichten Leitlinien der Hessischen Landesregierung zur Integration, die ich im Übrigen persönlich sehr gut finde, vorzulesen. Das Dokument heißt:

„Land und Kommunen – Hand in Hand für eine gute IntegrationLeitlinien und Handlungsempfehlungen für kommunale Integrationsprozesse"

Die Landesregierung schreibt unter anderem
„Integration ist ein gegenseitiger Prozess zwischen den Zugewanderten und der Aufnahmegesellschaft und zielt darauf, zugewanderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter Respektierung der jeweils eigenen kulturellen Identitäten zu ermöglichen. Integration bedeutet zugleich ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und die Akzeptanz der in unserem Land geltenden Grundwerte, insbesondere die Wahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und die Gleichberechtigung von Frau und Mann."

Weiter heißt es:

„Im Sinne einer nachhaltigen Integration ist ein strukturierter und dauerhafter Dialog zwischen allen am Integrationsprozess Beteiligten unabdingbar. Die religiösen und kulturellen Organisationen, die Ausländerbeiräte bzw. Integrationsbeauftragte sowie Selbstorganisationen der Zugewanderten, die deren Lebenssituation vor Ort kennen, haben die Aufgabe, auf Offenheit und Integration hinzuwirken und Parallelgesellschaften zu verhindern."

Meine Damen und Herren, ich meine, dass man besser es nicht formulieren kann, als es die Hessische Landesregierung hier getan hat.

Ein weiterer und wichtiger Schwerpunkt der Bemühungen des Kreisausländerbeirats in seiner 4. Legislaturperiode ist die Weiterentwicklung des bestehenden Integrationskonzeptes, hin zu einem so genannten Gesamtintegrationskonzept. Hier sterben wir eine Fortschreibung an, die es am Ende ermöglicht, dass alle Fachbereiche der öffentlichen Administration - sozusagen autonom - Integrationsmaßnahmen erarbeiten und auch durchführen.

Und natürlich müsste dann ein solches Gesamtintegrationskonzept vom Kreistag verabschiedet werden, um zu gewährleisten, dass es sozusagen keine „Eintagsfliege" bleibt, sondern eine langfristige und nachhaltige Integrationsarbeit ermöglicht, unabhängig von Personen und politischen Konstellationen.

Ein Letztes, verehrte Damen und Herren:

Was dem Kreisausländerbeirat erhebliche Sorgen bereitet, ist das Stundenkontingent der Geschäftstelle. Aufgrund der ständig wachsenden Anforderungen der letzten Jahre und der neu hinzugekommenen Arbeitsbereiche, steht die dafür vorgesehene Stundenzahl in keinem Verhältnis mehr zu den anfallenden Aufgaben. Mit anderen Worten, kann die Geschäftsstelle mit der jetzigen Kapazität nur ein Mindestmaß - das ist leider das richtige Wort - der Arbeiten ausführen die absolut notwendig sind. Ich bin mir dessen auch bewusst, dass es in diesen schwierigen Zeiten schon überheblich wirken könnte, hier mehr zu verlangen. Dennoch empfinde ich als Vorsitzender des Gremiums es als meine Pflicht, darauf hinzuweisen und darum zu bitten, mit uns gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Zum Schluss etwas persönliches, meine Damen und Herren, insbesondere für die neuen Mitglieder des Kreistages, die mich noch nicht kennen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.

Es war in der Vergangenheit oft der Fall, dass - salopp gesagt -, die Linken gedacht haben, mein Herz würde rechts schlagen, und die Rechten meinten, mein Herz würde Links schlagen.

Ich versichere Ihnen, dass mein Herz tatsächlich schlägt und will auch hinzufügen, dass ich als Vertreter des Kreisausländerbeirates - wie in der Vergangenheit - weiterhin sehr genau darauf achten werde, mein Amt sachlich und fern jeder Parteipolitik auszuüben.

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns in diesem Sinne weiterhin eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit und bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Corrado Di Benedetto
Vorsitzender des Kreisausländerbeirates
Dietzenbach, den 31. Mai 2006

Redebeitrag des Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates Offenbach Corrado Di Benedetto, zur Kreistagssitzung am 19. Mai 2004 bezüglich des Tagesordnungspunktes 5.2 "Erhalt der Migrationsberatung für den Kreis Offenbach"

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass auch dieser Antrag positiv beschieden wird.

Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch möchte ich im Namen des Kreisausländerbeirates auf einige wichtige Punkte hinweisen, die künftig hinsichtlich der Migrationsdienste von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Bei der Einbringung des Haushaltes hat Landrat Walter erfreulicherweise auch die Integration, trotz der sehr knappen Kassen, als eines der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre deklariert; und dass es keine leeren Worthülsen sind, hat unser Landkreis in den vergangenen Jahren in der Tat schon bewiesen.

Mit Ernsthaftigkeit wird an diesem bedeutenden gesellschaftlichen Thema der Integration in unserer Kreisverwaltung systematisch und fachübergreifend Tag für Tag gearbeitet, und landesweit beachtet.

Dies ist in Anbetracht der momentanen, ja erbärmlichen Debatte über die sogenannte Zuwanderung und Integration, gewiss mehr als lobenswert, und meine Damen und Herren, lassen wir uns von diesem Weg nicht abbringen; lassen wir uns durch diese populistischen Töne nicht beirren. Es steht weitaus mehr auf dem Spiel, als dass kriminelle Ausländer ausgewiesen werden sollen. Zumal die geltenden ausländerrechtlichen Vorgaben, jederzeit gegenüber solchem Personenkreis rigide Interventionsmöglichkeiten zwingend vorschreiben.

Die täglichen, besorgniserregenden Meldungen über die sehr schwierige Lage in unserer Welt machen um so deutlicher, wie wichtig es ist, an dem Zusammenleben vieler Kulturen und Religionen weiter mit Eifer zu arbeiten, und zwar insbesondere im eigenen unmittelbaren Lebensraum.

Nach dem Leitsatz: „Globale Sichtweise, lokales Handeln"

Für das beispielhafte Engagement unseres Landkreises im Hinblick auf die systematische Gestaltung des friedlichen Miteinanders, denn letztendlich geht es nur darum, will ich hier im Namen des Kreisausländerbeirates auch meinen Dank aussprechen.

In den letzten 40 Jahren haben die Migrationsdienste in unserer Region - sozusagen aus dem stillen Kämmerchen heraus - diesbezüglich unschätzbare Arbeit geleistet. Nicht nur für die Ausländer selbst - z.B. im Rahmen der Einzelfallhilfe -, sondern sie haben auch Maßgebliches dazu beigetragen, den Dialog der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheiten positiv zu kanalisieren und zu gestalten.

Nun, droht aufgrund der eklatanten Kürzungen aus Landesebene, den Migrationsdiensten das Aus.

Der Migrationsdienst der AWO ist seit Monaten bereits komplett geschlossen, das Angebot der Diakonie ist bereits halbiert, und auch der Caritasverband Offenbach sieht sich definitiv veranlasst, noch in dieser Jahreshälfte mindesten 12 Stellen abzubauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist in der Tat eine dramatische Situation.

Und wenn es tatsächlich so bleiben sollte, werden mittel- und langfristig enorme Folgekosten verursacht, die in keinem Verhältnis stehen, zu den Kosten, die die präventive Arbeit der Migrationsdienste gekostet hätte.

Ganz zu schweigen, von den gesellschaftlichen Auswirkungen, ja gerade im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben und die sich daraus ergebende Lebensqualität in unserer Region, das in den letzten Jahrzehnten, Gott sei Dank, zufriedenstellend funktioniert hat.

Was aber auch nicht vom Himmel gefallen ist, meine Damen und Herren! Das möchte ich hinzufügen.

Im Rahmen des Prozesses der sozialpolitischen Gestaltung im Kreis Offenbach wird nun versucht, durch die kreiseigenen Bemühungen der Bündelung von Beratungsstellen zu Beratungszentren, das zu retten, was überhaupt noch zu retten ist.

Der Kreisausländerbeirat erkennt diese positiven Bestrebungen durchaus an.

Dennoch sei mir gestattet in diesem Zusammenhang auf einige Punkte hinzuweisen, die im laufenden Prozess der Neugestaltung der Beratungslandschaft in unserem Landkreis, insbesondere mit Blick auf die künftige migrationsspezifische Beratung, aus Sicht des Kreisausländerbeirates, bisher gewiss zu kurz gekommen sind.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass in den öffentlichen Stellungnahmen unseres Landkreises bisher nicht die Rede davon war, dass auch die Migrationsberatung eine der wesentlichen Bausteine der drei geplanten Beratungszentren sein soll.

Leicht entsteht dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck, dieser Bereich sei unwichtig, da er ja nicht einmal erwähnt wird, im Gegensatz zu anderen Schwerpunkten, wie zum Beispiel Familien- und Lebensberatung, Erziehungsberatung oder Suchtberatung, die immer wieder in den Stellungnahmen zu lesen sind.

Hier, meine Damen und Herren, ist es aus Sicht des Kreisausländerbeirates vonnöten, - ausdrücklich - die Bedeutung der Migrationsdienste und ihre Weiterführung in der öffentlichen Darstellung zu unterstreichen.

Zum kreiseigenen Konzeptentwurf des Prozesses der sozialpolitischen Gestaltung selbst, will ich noch ergänzen, dass der Baustein „Migration und Integration" bedauerlicherweise nur sehr marginal erwähnt bleibt. Hier ist es nach Auffassung des Kreisausländerbeirates dringend erforderlich, diesem Bereich mehr Bedeutung zukommen zu lassen, und insbesondere in den Verhandlungen mit den Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege deutlich zu machen, dass für den Landkreis Offenbach die Aufgabe der Integration eine erklärte Priorität hat, die in der alltäglichen Ausgestaltung der Migrationssozialarbeit sich entsprechen wieder finden muss.

Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass der Landkreis Offenbach, sozusagen „als Auftraggeber beziehungsweise Leistungseinkäufer" - wie bei der Vergabe der Schulbewirtschaftung - seine Erwartungen klar definieren muss, und diese als bindende Vorgaben den entsprechenden Trägern oder auch Bietern, wenn Sie so wollen, vorlegt.

Es müssen Qualitätsstandarte definiert und festgelegt werden, die dann von den Freien Trägern einzuhalten sind. Und gewiss gehört auch dazu, dass entsprechendes Personal mit Migrationshintergrund für die Ausübung dieses durchaus komplexen Arbeitsgebietes eingesetzt wird.

Letztgenanntes, also die Einbindung des Personals mit Migrationshintergrund, meine Damen und Herren, kann man nicht oft genug wiederholen!

Und genau dieses hat vor zwei Wochen sogar der Hessische Innenminister Volker Bouffier in der Verwaltungsfachhochschule in Frankfurt propagiert, als er im Rahmen einer Fachtagung über die Bekämpfung von Rassismus und Extremismus im Spannungsfeld der großen Religionen, die Einführungsrede gehalten hat. Er hat sehr deutlich hervorgehoben, welchen herausragenden Stellenwert die Mittler aus den verschiedenen Communities für den positiven Integrationsprozess einnehmen, und dass man ohne sie, im Grunde den Prozess nicht gestalten kann.

Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Integrationsbüro und dem Kreisausländerbeirat an dieser verantwortungsvollen Aufgabe herangehen, auch deshalb, weil die bisherige Erfahrung in unserem Landkreis gezeigt hat, dass wir, wenn wir den Weg gemeinsam gehen, nur Positives dabei herauskommt.

Zum vorliegenden Antrag „Erhalt der Migrationsberatung im Kreis Offenbach" ist abschließend zu sagen, dass er nur ein Anfang sein kann. Es muss dringend in dieser Richtung weitergearbeitet werden.

Lassen Sie es uns in diesem Sinne versuchen.

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Corrado Di Benedetto
Dietzenbach, den 19. Mai 2004

Kreistagsansprache am 15. März 2002 des Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates Offenbach, Corrado Di Benedetto, zur konstituierenden Sitzung des Kreisausländerbeirates vom 4. März 2002

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

wie Sie aus der Presse entnehmen konnten, hat sich vergangener Woche der Kreisausländerbeirat Offenbach neu konstituiert. Als dessen wiedergewählter Vorsitzender darf ich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass der Kreisausländerbeirat weiterhin sehr daran interessiert ist, den Dialog mit Ihnen mitzugestalten, insbesondere dann, wenn es um die Belange der nichtdeutschen Wohnbevölkerung und um das friedliche Zusammenleben in unserem Kreis Offenbach geht.

Der Kreisausländerbeirat hat sich in den vergangenen Jahren nicht von den überflüssigen Debatten a´ la Leitkultur beirren lassen. Dies zeichnet ihn aus. Statt dessen hat er es vorgezogen, den konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen der Politik und Verwaltung voranzubringen und ich meine, dass wir gut damit gefahren sind.

Lassen Sie uns daran anknüpfen, Herr Landrat Walter, meine sehr verehrten Damen und Herren, und diese hessenweit beachtete Zusammenarbeit weiterführen.

Selbst unser Ministerpräsident Roland Koch hat es sich nicht nehmen lassen, dem gemeinsamen Wirken des Kreisausländerbeirates und der Politik des Kreises Offenbach seine Anerkennung zu zeigen. Dazu hat er in einem Brief an den Kreisausländerbeirat im vergangenen Jahr folgendes geschrieben:

"Es zeigt sich, dass die Integration der ausländischen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Offenbach mit viel Engagement betrieben wird und auf einem guten Weg ist. Anhand des 7. Jahresberichtes wird deutlich, dass der Kreisausländerbeirat zu einer anerkannten Institution geworden ist."

Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, hängt im Wesentlichen davon ab, mit welcher gegenseitiger Achtung sich die politischen Akteure gegenübertreten und "gemeinsam entwickeltes" auch zum Abschluss bringen!

An dieser Stelle möchte ich deutlicher werden. Ich fordere den Kreisausschuss auf, die Errichtung des Integrationsbüros weiter mit dem Kreisausländerbeirat voranzubringen.

Nach Auffassung des Kreisausländerbeirat besteht in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich erheblicher Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die beabsichtigte Dezentralisierung des Integrationsbüros mit all seinen Folgen und der offensichtlichen Abkehr von der grundsätzlichen Maßgabe, das Integrationsbüro als integraler Bestandteil der Kreisverwaltung zu institutionalisieren.

Meine Damen und Herren, diese Abkehr kann der Kreisausländerbeirat als Ideengeber des Integrationsbüros keinesfalls akzeptieren. Es entspricht im übrigen auch nicht dem, was in den letzten beiden Jahren fraktionsübergreifender Konsens war, und es entspricht auch nicht dem, wovon Parlament und Kreisausländerbeirat ausgegangen sind, als der Haushalt verabschiedet worden ist.
Durch die veränderte Ausrichtung des Gesamtkonzeptes sind in der Geschäftsstelle des Kreisausländerbeirat bereits heute vielschichtige Engpässe entstanden. Sie behindern die Arbeit substantiell, so dass das politische Wirken unseres Gremiums einschließlich der damit verbundenen, landesweiten Vorreiterfunktion ernsthaft gefährdet ist. Hier drängt sich mir schon die Frage auf, ob es tatsächlich so auch gewollt ist?

Verehrter Herr Landrat Walter, meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiterhin gemeinsam die Dinge anpacken. Erst dann haben wir meines Erachtens die Gewähr, dass es langfristig dem Wohle unserer internationalen Bürgerschaft dient. Nehmen Sie das Kooperationsangebot der Einwohner ohne deutschen Pass ernst, und nehmen Sie sie in die Pflicht gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen; und zwar nicht nur in irgendwelchen Kaninchenzuchtvereinen, sondern auch in Gremien, in denen relevante Entscheidungen gefällt werden.

Aufeinander zugehen, so auch die Devise der Landesregierung in Fragen der Integration. Was spricht denn auf einmal dagegen, hier in unserem Kreis Offenbach so fortzufahren?
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein Letztes. Die anstehende Bundestagswahl macht nicht nur den Ausländerbeiräten große Sorgen, sondern auch all denen, die es mit dem friedlichen Zusammenleben in unserem Mikrokosmos ernst meinen. Auf Kosten von Minderheiten darf kein Stimmenfang zugelassen werden.

Nach den schrecklichen Anschlägen im vergangenen September ist durch die vom Kreisausländerbeirat initiierten Initiative "Eine Stunde für den Frieden" deutlich geworden, wie wichtig das friedliche Zusammenleben gerade in den vielen "Mikrokosmen" ist.

Meine Damen und Herren, es ist der Garant eines lebenswerten Leben aller Menschen, die ein Lebensraum gemeinsam teilen müssen.

In unserer Region, dies hat die besagte Initiative auch deutlich gezeigt, sind wir diesbezüglich auf einem guten Weg. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin dafür Sorge tragen, dass das seit Jahrzehnten gut funktionierende Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen in unserer Region auch so bleibt.

Eine mehr als wichtige Aufgabe von großer Tragweite, gerade für die Kommunalparlamente, die direkt das Zusammenleben vor Ort maßgeblich beeinflussen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, seien Sie sich dieser immensen Verantwortung bewusst und handeln Sie auch danach.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal unseren Ministerpräsidenten zitieren, der in dem Flyer zur Integrationskampagne des Landes Hessen folgendes schreibt:

"Wir wollen, dass alle Menschen guten Willens ermutigt werden, sich aufeinander zu bewegen und in Hessen eine grenzenlos friedlich und tolerante Gesellschaft gesichert wird. Lassen Sie uns im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten an diesem großen Ziel gemeinsam arbeiten."

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Corrado Di Benedetto
Vorsitzender des Kreisausländerbeirates Offenbach
Offenbach, den 15. März 2002