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Schwangerschaft & Geburt

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Unterhaltszahlung

Unterhalt bezeichnet die für den Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen Aufwendungen. In welchen Fällen Unterhalt zu leisten ist und wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, ergibt sich aus den unterhaltsrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Wesentlichen sind Kindesunterhalt, Ehegatten- bzw. Lebenspartnerschaftsunterhalt, Unterhalt zwischen nicht verheirateten Personen, aber auch Eltern- und Verwandtenunterhalt zu unterscheiden. Die Unterhaltspflicht ist an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Feste Sätze schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsleitlinien der jeweils zuständigen Oberlandesgerichte geben jedoch Orientierungshilfen.

Tipp: Unterhaltsrechtliche Leitlinien zur Festsetzung des Kindes- und Ehegattenunterhalts sowie die Düsseldorfer Tabelle, die zur Ermittlung des Unterhalts für minderjährige und im elterlichen Haushalt lebende volljährige Kinder angewandt wird, finden Sie auf den Seiten des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main („Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main“).

In jedem Fall sollten Sie sich vor der Antragstellung von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Einzelheiten des Unterhaltsrechts sind komplex, so dass eine fachkundige Beratung unbedingt zu empfehlen ist. In unterhaltsrechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht müssen Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Grundsätzlich sind Mutter und Vater dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, erfüllt seine Verpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet.

Nur der Mann, dessen Vaterschaft rechtswirksam geklärt ist ist seinem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.

Sobald Sie sich trennen, sollten Sie sich daher möglichst schnell um eine Klärung kümmern, da sonst für die Vergangenheit Unterhaltsansprüche verloren gehen können.

Sofern Sie als Eltern getrennt leben und Sie allein sorgeberechtigt sind oder Ihr Kind sich in Ihrer Obhut befindet, gehört es zu Ihren Aufgaben als Mutter, Unterhaltsansprüche Ihres Kindes zu klären und gegebenenfalls durchzusetzen.

Der unterhaltspflichtige Vater muss finanziell leistungsfähig sein. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall schwierig sein, so dass immer fachkundiger Rat eingeholt werden sollte.

In der Regel empfiehlt es sich, eine freiwillige Unterhaltsverpflichtung des Vaters beim Notar (kostenpflichtig) oder Jugendamt (kostenfrei) beurkunden zu lassen. Im Konfliktfall können Sie die Höhe des Unterhaltsanspruchs gerichtlich klären lassen. So bekommen Sie einen „vollstreckbaren Titel" (zum Beispiel Urkunde/Urteil), das heißt, dass Sie bei Nichtzahlung auch pfänden können.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs Ihres Kindes muss individuell festgestellt werden. Sie orientiert sich u.a. am monatlichen Nettoeinkommen des Vaters. Wegen der notwendigen Unterhaltsberechnung sollten Sie sich stets beraten lassen.

Wichtige Informationen zu Beurkundungen im Kreis Offenbach

Terminvereinbarung notwendig

Bitte vereinbaren Sie für die Beurkundungen unbedingt einen Termin. Diesen erhalten Sie in der Regel acht Wochen nach der Terminvereinbarung. Wir bitten um Verständnis, dass Beurkundungen ohne Termin nicht durchgeführt werden können. Sollten Sie einen Termin aus dringenden Gründen nicht wahrnehmen, so bitten wir um rechtzeitige vorherige Mitteilung.

Terminvergabe für Beurkundungen:

Christiane Daum

Fachdienst Jugend und Familie - Amtsvormundschaft und Unterhaltsvorschuss

Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach

06074 8180-2365
c.daum@kreis-offenbach.de
Raum: 1.D.33

Vaterschaftsanerkennung (und Sorgerechtserklärung) vor der Geburt des Kindes

Folgende Unterlagen sind mitzubringen:

  • gültiges Personaldokument
  • Mutterpass

Hinweis: Sollte die Mutter noch verheiratet sein, kann die Vaterschaft nur beurkundet werden, wenn die Scheidung vor der Geburt des Kindes bei Gericht eingereicht wurde und dies bei der Beurkundung nachgewiesen wird.

Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmungserklärung (und Unterhaltsverpflichtung)

Folgende Unterlagen sind mitzubringen:

  • gültiges Personaldokument
  • Geburtsurkunde vom Kind
  • Berechnung des zu beurkundenden Unterhaltsbetrages vom Jugendamt, Rechtsanwalt beziehungsweise Forderung des Sorgeberechtigten, bei dem das Kind lebt

Hinweis: Sollte die Mutter noch verheiratet sein, kann die Vaterschaft nur beurkundet werden, wenn die Scheidung vor der Geburt des Kindes bei Gericht eingereicht wurde und dies bei der Beurkundung nachgewiesen wird.

Sorgererklärung

Folgende Unterlagen sind mitzubringen:

  • gültiges Personaldokument
  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Vaterschaftsanerkennung oder -urteil

Erstfestlegung einer Unterhaltsverpflichtung

Folgende Unterlagen sind mitzubringen:

  • gültiges Personaldokument
  • Berechnung des zu beurkundenden Unterhaltsbetrages vom Jugendamt, Rechtsanwalt beziehungsweise Forderung des Sorgeberechtigten, bei dem das Kind lebt

Abänderung eines schon bestehenden Unterhaltstitels

Folgende Unterlagen sind mitzubringen:

  • gültiges Personaldokument
  • letzter Schuldtitel (Urkunde, Urteil, Vergleich, notarielle Vereinbarung)

Berechnung des zu beurkundenden Unterhaltsbetrages vom Jugendamt, Rechtsanwalt beziehungsweise Forderung des Sorgeberechtigten, bei dem das Kind lebt

Rechtsgrundlage