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31.10.2000

Auch mit Nachtrag bleibt der Haushalt ausgeglichen

"Der Haushalt des Kreises Offenbach für das Jahr 2000 bleibt ausgeglichen," mit dieser Feststellung kommentiert Landrat Peter Walter den Nachtrag, der in die kommende Kreistagssitzung eingebracht wird, "dies wird aller Voraussicht nach auch das Rechnungsergebnis, das bis Ende April 2001 vorliegt, bestätigen. Damit gehören wir, neben Fulda, zu den beiden Kreisen, die für das Jahr 2000 keinen Fehlbedarf aufzuweisen haben. Im Gegenteil, wir konnten sogar die Verlustvorträge aus den Jahren 1997 in Höhe von 13,3 Millionen Mark voll einkalkulieren ohne ein Defizit zu erhalten."

"Um dieses Ergebnis zu erzielen," so der oberste Kämmerer weiter, "haben wir das geforderte Haushaltskonsolidierungsprogramm in ein Finanzprogramm umgewandelt, das jährlich fortgeschrieben wird. Nur so ist es möglich, den Finanzbedarf transparent zu gestalten und eine mittelfristig solide Haushaltspolitik zu garantieren. Auf der Aufgabenseite schlagen drei Faktoren erfolgreich zu Buche:

    1.   Trotz der tariflichen Lohnerhöhung sind die Personalkosten konstant geblieben. Mitverantwortlich für dieses gute Resultat ist der konsequente Stellenabbau von jeweils 15 Stellen seit 1997. Die Zahl der Planstellen hat sich von 970 auf nunmehr 925 verringert.
    2.   Aktives Finanz- und Schuldenmanagement hat dazu geführt, dass ein großer Teil der Kreditzinsen erfolgreich von den Marktschwankungen entkoppelt werden konnte. Schon 1998 und 1999 haben wir uns für sogenannte "Forward-Darlehen" in einer Größenordnung von insgesamt für 76,5 Millionen Mark entschieden, um das niedrige Zinsniveau bereits einige Jahre vor dem Zeitpunkt anstehender Umschuldungsmaßnahmen festzuschreiben. Damit wurde eine Verringerung der bestehenden Zinssätze 1998 zwischen 2,26 Prozent und 2,87 Prozent und 1999 von 0,106 Prozent bis 1,446 Prozent erreicht.
    3.   Die wirtschaftliche Verwaltung von Liegenschaften und Beteiligungen führt nicht nur zur Ausgabenoptimierung, die beispielsweise mit Blick auf die Veränderungen des Energiesektors unausweichlich ist. Der Verkauf des Kinder- und Jugendheims Steinheim und der Janusz-Korczak-Schule in Langen haben 8,5 Millionen Mark in unsere Kassen gebracht, die in andere Immobilien investiert mehr Nutzen schaffen und progressive Ausgabensteigerungen beispielsweise bei Schulrenovierungen reduzieren. Allein die Entscheidung für den Umzug des Kreises in einen fremdfinanzierten Neubau wird in den kommenden Jahren voraussichtlich Einsparungen von etwa 42 Millionen Mark bedeuten. Noch nicht einkalkuliert sind die Erlöse aus dem Verkauf des Kreishauses, der ebenso aktiv betrieben wird wie die Suche nach Investoren für das Straßenverkehrsamt in Heusenstamm und Grundstücke im Bereich der Kreiskliniken. Der Verkauf der EVO-Anteile, der ein hervorragendes Ergebnis erbracht hat, kann derzeit in seinen Auswirkungen auf unseren Haushalt noch nicht eingeschätzt werden, denn nach wie vor hängt die Mittelverwendung davon ab, auf welchem Wege auch das steuerlich optimale Resultat zu erzielen ist.

Das gute Finanzergebnis spiegelt allerdings auch den Erfolg unserer Verwaltungsmodernisierung wieder, die Zug um Zug realisiert wird. Zu dem breit gefächerten Maßnahmenkatalog gehören unter anderem die Neuorganisation des Kinder- und Jugendheims in Steinheim, die Budgetierung bei den Kreisjugendheimen, die den Zuschuss auf 659.000 Mark festsetzt und mit Minderausgaben von circa zehn Prozent kalkuliert, die Kfz-Entstempelungsmaßnahmen durch private Dienste, die Dezentralisierung beispielsweise bei der Kfz-Zulassung und die Überprüfung der Geschäftsausgaben, die ebenfalls mit jährlich circa 65.000 Mark zu Buche schlagen. Nach wie vor wird überprüft, ob und welche Verwaltungsleistungen durch Privatisierung, beispielsweise die zentralen Dienste, kostengünstiger durchgeführt werden können."

"Mit dem produktorientierten Haushalt und der Ausführung der Kosten- und Leistungsrechnung," so Peter Walter weiter, "die bereits im Haushalt 2002 ihren Niederschlag finden sollen, ist eine weitere Optimierung unserer Ausgaben möglich. Natürlich enthält der korrigierte Haushalt, dessen Volumen um circa 36 Millionen Mark gestiegen ist – davon 30 Millionen aufwandsneutral – auch erhöhte Ausgabenpositionen. So konnten im Einzelplan 4 zwar die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt von 55 auf 50 Millionen Mark reduziert werden, die Aufwendungen für Unterhaltsvorschüsse, die für nichtzahlungswillige Elternteile vorzustrecken sind, belaufen sich auf 1,1 Millionen Mark, die erstmals per Gesetz eingestellt werden müssen. Derzeit wird geprüft, welche diese Forderungen von einem Inkassounternehmen beigetrieben werden könnten, die einen Anteil aus den eingeforderten Beträgen erhalten. 2 Mio. Mark Mehrbedarf entstehen im Bereich der Gebäudeunterhaltung, und sind wesentlich auf die Entwicklungen am Energiemarkt zurückzuführen. Dem gegenüber stehen allerdings die 3,4 Millionen Mark Mehreinnahmen aus der Etatisierung der KVBG-Ausschüttung Abschluss 1998. Aus dem Abschluss 1999 werden zusätzlich 2,4 Millionen Mark erwartet." "Der ausgeglichene Haushalt darf allerdings keinesfalls dazu führen," mahnt Landrat Peter Walter, "im politischen Bereich Begehrlichkeiten zu wecken, denn noch können wir keine Fettpolster ansetzen. Wichtige Akzente für die Zukunft sind:

    1. Aufbau von Finanzrücklagen ab dem Jahr 2003.
    2. Die Strukturveränderungen weiter fortführen, effiziente und wirtschaftliche Aufgabenerledigung zu gewährleisten. Gerade in diesem Bereich ist es allerdings auch wichtig anzuerkennen, dass geschultes und hochqualifiziertes Personal erforderlich ist, um den sich zu verändernden Aufgaben sei es im Personalmanagement, im IT-Bereich oder in der betriebswirtschaftlichen Haushaltsführung optimal nachkommen zu können."

"Im Sozialdezernat," so die Erste Kreisbeigeordnete Eva-Maria Tempelhahn, "konnte der Haushaltsansatz für die offene Ganztagsgrundschule durch die Mittel des Landes von 90.000 Mark auf 540.000 Mark angehoben werden. Für ein Symposium zur Gewaltprävention stehen zusätzlich 10.000 Mark, für Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen 50.000 Mark bereit, für die Betreuung ausländischer Kinder wurden weitere 150.000 Mark eingestellt."

"Die Ansätze für Investitionen in die Schulbauten," erläutert Baudezernentin Claudia Jäger, "wurden ebenfalls erhöht, um den progressiven Bedarf für Instandhaltungsmaßnahmen soweit es möglich geht einzudämmen, denn gerade in diesem Bereich macht sich Sparen am falschen Ende erheblich bemerkbar. Insgesamt wurden zusätzlich 2,2 Millionen Mark zur Verfügung gestellt um notwendige Sanierungen durchzuführen. 750.000 Mark flossen in die Dachsanierung der Trinkbornschule, Rödermark, 212.000 Mark in die Dachsanierung der Ricarda-Huch-Schule, 200.000 Mark in die Dach- und Fassadensanierung der Ludwig-Erk-Schule, Dreieich und die gleiche Summe für Brandschutzmaßnahmen in die Sonnentauschule, Obertshausen um nur einige zu nennen. Planungsmittel von 120.000 Mark für die Friedrich-Ebert-Schule, Mühlheim, 200.000 Mark für die Ernst-Reuter-Schule, Dietzenbach und 140.000 Mark für die Adolf-Reichwein-Schule in Langen zeigen, dass bedarfsgerechter Ausbau im Mittelpunkt steht."

"Der Blick auf unsere Haushaltssituation macht deutlich," so der Landrat abschließend zufrieden, "dass sich unsere Anstrengungen im vollen Umfang gelohnt haben. Die Korrektur der ursprünglichen Planung durch den Nachtrag beweist, dass bestimmte Schwerpunkte nach wie vor gesetzt und erforderliche Geldmittel dafür umgeschichtet werden können. Die Liste der abgewickelten Projekte: Die Entscheidung für ein neues Kreishaus, der Abschluss großer Schulbauvorhaben wie beispielsweise die Rote-Warte-Schule, Mühlheim, das Dreieich-Gymnasium, Langen, die Kerschensteiner-Schule in Obertshausen, die Nell-Breuning-Schule, Rödermark und die Ricarda-Huch-Schule, Dreieich stehen dafür, dass auch trotz knapper Kassen vieles erfolgreich bewegt werden kann. Andere Vorhaben, die bereits entwickelt wurden und noch entwickelt werden, haben in Hessen teilweise Vorbild-charakter. Dass wir nur einer von zwei Landkreisen sind, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und dass bei einer Kreisumlage, die mit 43 Punkte unter dem hessischen Durchschnitt liegt, zeigt, dass wir das Bestmögliche getan haben, um die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zu nutzen. Welche Chancen die Erlöse aus dem EVO-Verkauf ergeben, werden sich in den kommenden Haushalten bemerkbar machen."