In der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistages geht es gleich um die Finanzen. „Nachdem wir für die Jahre 2015/2016 einen Doppelhaushalt vorgelegt haben“, erklären Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller, „ist es erforderlich auf Grund der aktuellen Gegebenheiten - nicht nur im Bereich Flüchtlinge - den Haushalt entsprechend anzupassen. Bei einigen Positionen ist dies bereits in den vergangenen Monaten passiert, wie beispielsweise die Etatisierung der Kosten zum weiteren Bau von zwei Gemeinschaftsunterkünften im Investitionshaushalt. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass das vereinbarte Schutzschirmziel von 19,3 Millionen Euro um gut 1,7 Millionen Euro unterschritten wird. Es beläuft sich auf nur noch 17,6 Millionen Euro. Das ursprünglich für 2016 insgesamt kalkulierte Defizit, das mit 27 Millionen Euro weit über dem Schutzschirmziel lag, wird damit um 9,4 Millionen Euro unterschritten.“

Wie groß die Veränderungen sind, zeigt sich bereits beim ersten Blick auf die Erträge und Aufwendungen. Aktuell beziffern sich die ordentlichen Erträge für das Jahr 2016 auf 580,8 Millionen Euro, das sind 50,6 Millionen Euro mehr; ursprünglich geplant wurde mit 530,2 Millionen Euro. Die Aufwendungen steigen um 9,4 Millionen Euro weniger. Sie betragen 598,3 Millionen Euro, ursprünglich waren 557,1 Millionen Euro angenommen worden.

24,4 Millionen Euro Mehreinnahmen resultieren aus dem veränderten kommunalen Finanzausgleich, KFA. Dafür wurden allerdings alle anderen Zuschüsse aus dem Schul-, Sozialhilfe- und Jugendlastenausgleich sowie der Wohngeldweitergabe gestrichen, in der Summe 19,2 Mio. Euro. „So verbleiben unter dem Strich knapp 5,2 Millionen Euro“, führt Carsten Müller aus, „rechnet man weiterhin die steigende LWV-Umlage mit drei Millionen Euro dagegen verbleiben noch zwei Millionen Euro. Korrekterweise muss in diesem Zusammenhang auch noch festgestellt werden, dass die Schulbaupauschale im investiven Bereich mit 3,4 Millionen Euro entfällt. Das spiegelt sich allerdings nicht im Ergebnishaushalt wieder.

Der Sozialetat profitiert von der Erhöhung der Erstattungspauschale des Landes Hessen, die ab dem 1. Januar 2016 von 652,20 Euro auf 940 Euro pro Flüchtling angehoben wurde. Das entspricht einer Mehrerstattung in Höhe von rund 18 Millionen Euro. Zusätzlich kann im Jahr 2016 eine Summe von fünf Millionen Euro verbucht werden, die rückwirkend vom Land als Ausgleich für die Mehrausgaben der Flüchtlingsaufnahme im Zeitraum 2011 bis 2015 erstattet wird. Darüber hinaus können 1,6 Millionen Euro eingespart werden, weil in diesem Jahr die kalkulierte Steigerung der Aufwendungen für die PPP-Projekte nicht zum Tragen kommt.

Den erhöhten Erträgen stehen allerdings auch erhöhte Aufwendungen gegenüber. So wird sich der Personaletat um drei Millionen Euro auf 54,7 Millionen Euro erhöhen. „Dies ist allerdings nicht“, führt Landrat Oliver Quilling aus, „den Ergebnissen der Tarifverhandlungen geschuldet, sondern resultiert aus zahlreichen neuen Stellen, die wir schaffen mussten, um die Mehrarbeit im Bereich Ausländerwesen und Asyl zu bewältigen.“ Insgesamt gibt es 55,5 befristete Stellen für den Bereich Flüchtlinge, die mit 2 Mio. Euro im Ansatz zu Buche schlagen. Weitere sieben Stellen werden gebraucht auf Grund der Veränderung im Wohngeldgesetz, vier Stellen im Bereich der offenen Hilfen, das Ergebnis einer Organisationsuntersuchung, und zwei Stellen für die Verstärkung des Controlling PPP.

Weitere Mehraufwendungen in Höhe 2,5 Millionen Euro sind der gestiegenen Umlage des Landeswohlfahrtsverbandes geschuldet, die jetzt 62,8 Millionen Euro beträgt.

Im Bereich Asyl werden im Nachtrag zusätzlich 10,3 Millionen Euro angesetzt. Ob die geplante Gesamtsumme von 36,9 Mio. Euro im laufenden Jahr tatsächlich fließen wird, ist allerdings stark davon abhängig, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. Die Erhöhung der Pauschale durch das Land deckt die entstehenden Mehrausgaben im Bereich nach aktuellem Stand fast zu 100 Prozent ab. Weitere Kosten, die beispielsweise im Bereich Bau entstehen, sind dort nicht einkalkuliert. „Die Summe von 3,4 Millionen Euro für die beiden derzeit im Bau befindlichen zusätzlichen Gemeinschaftsunterkünfte in Dietzenbach und Obertshausen“, ergänzt Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, „wird zwar im Investitionshaushalt etatisiert, aber der hausinterne Verwaltungsaufwand von der Planung bis zur Fertigstellung der Gebäude wird durch die Pauschalen nicht abgedeckt.“

„Wenn wir eine erste vorsichtige Bilanz auch mit Blick auf das laufende Jahr ziehen“, summiert der Kreisbeigeordnete Carsten Müller, der gleichzeitig auch Kämmerer des Kreises ist, „zeigt dies, dass wir auf einem guten Weg sind. Über die Haushaltskonsolidierung, die dauerhaft und konsequent betrieben wird, werden wir vermutlich auch in diesem Jahr etwa eine Mio. Euro einsparen.“ „Die gute Konjunktur und der Ausbau der Wirtschaftsförderung“, ergänzt der Landrat, „führen zu einem Gewerbesteueraufkommen in nie gekannter Höhe. 2015 haben wir erstmals die 200 Millionen Euro Grenze überschritten, so dass unsere Einnahmenlage weiterhin gut bleiben wird, dazu intensivieren wir systematisch die Wirtschaftsförderung.“

„Nicht zu verhehlen ist“, so Carsten Müller weiter, „dass die Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die Kommunen im Bereich der Flüchtlingsarbeit finanziell spürbar zu entlasten, natürlich auch eine große Hilfe gewesen ist. So werden wir 1,5 Millionen Euro, davon etwa 850.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock, an die Kommunen weitergeben, um dort einen Teil der Verwaltungskosten für die Flüchtlinge, die wir zugewiesen haben, zu kompensieren.“

„Wir sind nach wie vor optimistisch“, so die drei Verwaltungsspitzen abschließend, „dass wir möglicherweise vor 2020 in der Lage sind, den Schutzschirmvertrag vollständig zu erfüllen. Dazu müssen wir auch in den kommenden Jahren den Gürtel nochmals ziemlich eng schnallen. Die Erfahrung gerade in den letzten anderthalb Jahren hat allerdings gezeigt, dass die Finanzlage des Kreises mit vielerlei Unwägbarkeiten behaftet ist, zumal der Kreis nach wie vor über kaum eine eigene Finanzquelle verfügt. So wissen wir weder wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln, noch können wir verbindlich sagen, wie sich die Änderungen des KFA tatsächlich auf den Kreishaushalt auswirken. Dennoch werden wir – daran wird in der Verwaltung bereits gearbeitet – Ende des Jahres erneut einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 einbringen, weil das die Planungssicherheit für unser Haus erheblich verbessert.“