Nachdem das Regierungspräsidium in Darmstadt am 21. Mai die Genehmigung für den Kreishaushalt 2014 ohne dezidierte Auflagen erteilt hat, wurde nun in der letzten Sitzung des Kreisausschusses eine Haushaltssperre beschlossen, die allerdings angekündigt war. „Gleich zu Beginn des Jahres haben wir uns mit Blick auf die nach wie vor schwierige Haushaltssituation“, erklären Kämmerer Carsten Müller und Landrat Oliver Quilling, „hausintern einer zusätzlichen Aufgabenkritik unterzogen und so bereits für das jetzt laufende Haushaltsjahr Potenziale ermittelt, die eingespart werden könnten. So wurden, um nur ein Beispiel zu nennen, nach der Absage des Neujahrsempfangs im Januar die dafür vorgesehenen Mittel gleich gesperrt.“

Insgesamt konnten über die Aufgabenkritik 2,05 Millionen Euro ermittelt werden, die nicht ausgegeben werden dürfen. Dies ist mit den Fachdienstleitungen einvernehmlich besprochen. Nachdem Standards hinterfragt und neu definiert wurden, ergab sich ein Potenzial von 1,45 Millionen Euro. So wurde nicht nur der Neujahrsempfang, sondern auch der Prinzenempfang abgesagt. Der Kulturpreis, der Bürgerpreis für Sozialarbeit und der Umweltpreis für Kinder sind derzeit ausgesetzt und es werden Überlegungen angestellt, ob dafür eine alternative Finanzierung in Frage käme. Im RegioMuseum Seligenstadt wurden die Öffnungszeiten reduziert, so dass Personalkosten für die Besetzung an der Kasse jetzt nur noch am Wochenende anfallen. Dafür können Interessierte jederzeit klingeln, um das Museum zu besuchen. Außerdem verringern sich die Zuschüsse für Projekte wie FAMILIENwerkSTADT, das Jugendcamp, das in diesem Jahr entfällt, „Runter vom Sofa“, das Europafest, das Ledermuseum, das Betriebsrestaurant, Selbsthilfegruppen oder beispielsweise auch die Beihilfen zur Instandsetzung von Bau- und Kunstdenkmälern. Auch hausintern wird das Sparprogramm spürbar. So erhielt die Betriebssportgemeinschaft beispielsweise keine Kostenzuschüsse mehr für den JP Morgan-Lauf oder für das Fußballturnier am Hessentag. Systematisch reduziert werden sollen darüber hinaus die Telefonkosten, die Abonnements von Zeitungen und Fachliteratur sowie die übrigen sonstigen betrieblichen Aufwendungen.

„Auch Ergebnisse aus den Vergleichsringen haben uns genutzt“, führt der Kreisbeigeordnete Carsten Müller weiter aus. „So haben wir beispielsweise im Fachdienst Ausländerangelegenheiten die Portokosten reduziert, weil wir auf Terminvergabe umgestellt haben.“ Im IT-Bereich wurden Maßnahmen erst einmal verschoben, im Sozialetat werden Zuschüsse oder Beiträge und Beihilfen für freie Wohlfahrtsverbände, Familienbildungseinrichtungen, sonstige Organisationen und die Beratungszentren reduziert. Über das Vertragscontrolling werden Verträge unter anderem für Handys und Garagen gekündigt. In Schulen gibt es nur noch neues Schulmobiliar, wenn eine Ersatzbeschaffung unausweichlich ist. Außerdem sollen Papier-, Reinigungs-, sowie Instandhaltungskosten wo es geht minimiert werden.

„Darüber hinaus wollen wir“, so Oliver Quilling, „600.000 Euro zusätzlich über eine sehr restriktive Stellenwiederbesetzungssperre erwirtschaften.“ Zur weiteren Entlastung des Haushaltes soll eine Erhöhung der Erträge in einer Größenordnung von etwa 280.000 Euro beitragen. Diese Summe soll zum einen aus der Neufestsetzung der Rückzahlung für das Teilhabe- und Bildungspaket und zum anderen aus Gebührenanpassungen resultieren. Bei letzterer stehen die sportärztlichen Untersuchungen, die vom Land überlassenen Verwaltungsgebühren der Ausländerangelegenheiten, die Verwaltungsgebühren im Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum sowie die Geldbußen im Veterinäramt, die Gebühren für besondere Bauvorhaben und eine Anpassung der Verwaltungsgebühren im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege an das vorläufige Rechnungsergebnis 2013 auf dem Programm.

„Insgesamt bedeutet dies eine zusätzliche Entlastung von 2,3 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2014“, so Oliver Quilling und Carsten Müller abschließend. „Diese Summe sollte sich auch in den Planungen für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 niederschlagen. Dabei sind wir uns als Entscheidungsträger mehr als bewusst, dass dies erst der Anfang auf dem Weg ist, unsere Schutzschirmvereinbarung in den kommenden Jahren erfüllen zu können. Dies wird auch mit Blick auf die Rahmendaten ohnehin nicht leicht werden.“