Im Haushaltsplanentwurf 2006 wird ein jahresbezogenes Defizit von 38,6 Millionen Euro kalkuliert. „Dies sind nicht nur gut 10 Millionen Euro weniger als der Fehlbetrag (49,1 Millionen Euro) im laufenden Haushaltsjahr,“ skizziert Landrat Peter Walter im Vorfeld der Haushaltslesung und -einbringung, die wichtigsten Eckdaten des Etats, „mit diesem Betrag bewegen wir uns auch im Korridor der mittelfristigen Finanzplanung, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits im Jahr 2004 für 2006 ein voraussichtliches Defizit von etwa 34,8 Millionen Euro prognostizierte. Die Nettoneuverschuldung fällt im kommenden Jahr mit 32,5 Millionen ebenfalls erheblich geringer aus als 2005, wo 42,7 Millionen Euro angenommen werden.“

„Die Ansätze des neuen Haushaltes sind im Wesentlichen das Resultat unserer erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen,“ so der Landrat weiter, „denn Fakt ist und bleibt, dass die insgesamt nach wie vor unverändert schlechten Rahmendaten die öffentlichen Haushalte dominieren und Bund sowie Land Leistungen nicht angemessen erstatten. Noch bis vor zwei Tagen sind wir außerdem davon ausgegangen, dass der Haushalt 2006 eine solide Grundlage hat, weil strukturelle Veränderungen ihre Wirksamkeit entfalten und die einschneidenden Veränderungen aus dem Jahr 2005 bereits eingepreist sind. Wenn allerdings jetzt Töne aus Berlin zu hören sind, dass Milliarden der geleisteten Zuschüsse für die Unterkunftskosten bei Hartz IV zurückgefordert werden könnten, obwohl sie verbindlich zugesagt sind, wird mehr als deutlich, wie die Löcher in den kommunalen Kassen entstehen. Nach einer ersten überschlägigen Rechnung wird uns die Umsetzung von Hartz IV mit etwa 10 Millionen Euro mehr belasten als das alte BSHG. Trotzdem ist und bleibt die Entscheidung für die Option die einzig Richtige, weil wir die Steuerung bei diesem gewichtigen Haushaltsansatz selbst in der Hand behalten müssen.“

Insgesamt stehen im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 383,3 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 438,7 Millionen Euro gegenüber. Der Differenzbetrag von 55,4 Millionen Euro ist das kumulierte Defizit, das nach der kameralistischen Haushaltssystematik auch den Fehlbetrag des Jahres 2003 enthalten muss. Die Einnahmesituation hat sich trotz Anhebung des Kreisumlagehebesatzes im Jahr 2005 nicht angemessen verbessert, eine weitere Anhebung ist nicht vorgesehen, denn sie würde den Kommunen auch noch die letzten Reste des Handlungsspielraums nehmen. „Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten wir 176,8 Millionen Euro“, führt der Landrat aus, „nach Abzug der Kosten für die Verbandsumlage LWV, Krankenhausumlage und Kreisausgleichsstock blieben in 2002, dem letzten Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt noch 130,4 Millionen Euro in der Kreiskasse, 2006 werden es nur noch 121,2 Millionen Euro sein. Insgesamt wird die Verschuldung des Kreises über Kommunalkredite zum Ende des Jahres 2005 etwa 290 Millionen Euro betragen, die daraus resultierende Zinsbelastung wird sich von 11,3 Millionen Euro auf 13,7 Millionen Euro erhöhen.“

Darum hat Haushaltskonsolidierung nach wie vor absolute Priorität. „Schon seit Jahren arbeiten wir systematisch an der Haushaltskonsolidierung“, so der Verwaltungschef weiter, „alleine in den vergangenen zwei Jahren haben wir konsequent und stringent an dessen Umsetzung gearbeitet. Zum Stichtag 31. Juli 2005 konnte der Kreis dem Regierungspräsidium melden, dass Einsparmaßnahmen in einer Größenordnung von etwa 4,7 Millionen Euro umgesetzt sind. Davon waren 1,34 Millionen Euro haushaltsrelevant. Strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise Vertragscontrolling, Public Private Partnership, die Option im Rahmen von Hartz IV oder das Forderungsmanagement haben schon in den vergangenen Jahren zur Kostenminimierung beigetragen. Durch die Auflösung des Bauhofs in diesem Sommer können wir ab dem kommenden Jahr 450.000 Euro jährlich einsparen. Weitere 300.000 Euro pro Jahr sind durch die Optimierung des Kreditportfoliomanagement zu erzielen. Die Neuvergabe der Schülerbeförderung schlägt mit Minderausgaben von etwa 345.000 Euro zu Buche, ein Betrag, der sicherlich noch erheblich günstiger ausgefallen wäre, wenn es nicht die überproportionalen Benzinpreiserhöhungen gegeben hätte. Insgesamt wird im Jahr 2006 eine Entlastung von über zwei Millionen Euro erwartet.“

Ein weiterer Erfolg der Haushaltskonsolidierung ist auch die mittelfristige Stabilität im Personalkostenansatz, die sich schon im Nachtrag 2005 abzeichnete. In diesem Bereich werden 42,3 Millionen Euro kalkuliert, im Jahr 2006 belaufen sich die Ausgaben auf 42,6 Millionen Euro, 2004 betrugen sie noch 44,8 Millionen Euro. Das Konzept bis Ende 2005 96 Planstellen im Zuge der Option in entsprechendem Umfang über Bundesmittel zu refinanzieren oder im Zuge der Umstrukturierung zu streichen ist fast vollständig realisiert. Die Reform des Tarifrechts wird außerdem dazu beitragen, dass Kalkulierbarkeit gewährleistet bleibt.

Eine erfreuliche Bilanz lässt sich ebenfalls im Bereich der Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen ziehen. Rund ein Jahr nachdem die erste Projektgesellschaft die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Sanierung von Schulen im Kreis Offenbach übernommen hat, macht sich dies bereits positiv bemerkbar. „Schule und Bildung gehören zu den Kernbereichen, die wir im Haushaltskonsolidierungsprogramm festgeschrieben haben“, führt die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger aus. „Wer die Schulen, an denen die Sanierung bereits abgeschlossen wurde, gesehen hat, weiß warum wir dies tun. Mit Blick auf die Mehrkosten, die durch die überproportionalen Preissteigerungen auf dem Energiesektor entstanden sind, ist es ein absolutes Plus, wenn innerhalb der nächsten vier Jahre die Sanierung unserer Schulgebäude abgeschlossen ist, denn damit sind sie auch energietechnisch auf dem neuesten Stand und damit verbrauchsfreundlich. Die zusätzlichen Mittel im Verwaltungshaushalt für das Facility-Management in Höhe von 1,1 Millionen Euro - Kosten, die auch bereits in den Nachtrag 2005 eingepreist werden mussten -  hätten die Kreiskasse so oder so belastet und würden ohne PPP zweifelsfrei noch erheblich höher ausfallen.“

Die Erfolge von PPP spiegeln sich aber auch im Vermögenshaushalt wider. Hinter dem Ansatz von 65,9 Millionen Euro verbergen sich weitere PPP-Projekte wie beispielsweise die umfassen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Einhardgymnasium und der Merianschule in Seligenstadt sowie vier neue Turnhallen, jeweils Drei-Felder-Hallen am Dreieichgymnasium, Langen und am Adolf-Reichwein-Gymnasium, Heusenstamm, sowie jeweils eine Ein-Feld-Halle an der Brüder-Grimm-Schule, Mühlheim und an der Anna-Freud-Schule, Mainflingen. Außerdem ist dort auch der Neubau der Käthe-Paulus-Schule in Mainhausen etatisiert.

Das Gesamtvolumen des Einzelplans 4, Soziales, ist nach wie vor der mit Abstand größte Posten des Haushalts. 156,8 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben in einer Größenordnung von 234,1 Millionen Euro gegenüber. Für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wird der Kreis Offenbach beispielsweise etwa 44 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft aufwenden müssen, davon werden lediglich 13,2 Millionen Euro seitens des Bundes erstattet. „Diesen Mitteltransfer in Zweifel zu ziehen“, erklärt Sozialdezernent Carsten Müller, „geht eindeutig an der Realität vorbei, denn unsere finanzielle Zusatzbelastung ist schon wegen der stark erhöhten Fallzahlen (kalkuliert vom BMWA Ende 2004 7.650, tatsächlich 11.500) um rund ein Drittel gestiegen. Nichts desto trotz war die Entscheidung für die Option und damit für die Eigensteuerung die richtige. 871 Personen konnten wir in den ersten neun Monaten in den ersten Arbeitsmarkt und 101 junge Menschen in eine Ausbildung vermitteln. Diese Zahlen belegen, dass wir als Kommune mit unserem Netzwerk vor Ort und unseren passgenauen Maßnahmen die erwarteten Erfolge erzielen können.“

Eine erfolgreiche Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung im Bereich Soziales ist die Einrichtung des integrierten Beratungszentrums für die Region Mitte. Seit Juli dieses Jahres hat das Diakonische Werk die Einrichtung als Träger übernommen. Bürgerinnen und Bürger aus Mühlheim, Obertshausen, Heusenstamm und Dietzenbach erhalten unter einem Dach in der Messenhäuser Straße 2 in Dietzenbach Rat und Hilfe zu verschiedensten Problemstellungen aus einer Hand. Mit dieser Neustrukturierung wird das Angebot gestrafft, die Qualität unserer Beratungslandschaft aber zu kalkulierbaren Kosten erhalten. Das Beratungszentrum West wird Anfang 2006 an den Start gehen.

„Der Haushalt 2006 macht einmal mehr deutlich“, so der Verwaltungsvorstand abschließend, „dass die finanzielle Situation der Kommunen nur noch begrenzt von diesen selbst zu steuern ist. Konsolidierungsbemühungen zeigen zwar Wirkung, diese reichen aber bei weitem nicht aus, um die Löcher zu stopfen, die fehlende Steuereinnahmen, hohe Arbeitslosigkeit und mangelndes Wirtschaftswachstum reißen. Wir stehen quasi mit dem Rücken zur Wand, auch wenn wir uns nach wie vor bestmöglich zu wehren versuchen. Ohne unser umfangreiches Maßnahmenbündel zur Stabilisierung unseres Haushaltes vom Übertrag der Kliniken an Private bis hin zu PPP läge unser Defizit weit höher. Tatsächliche Veränderungen sind aber erst zu erwarten, wenn sich die Konjunktur dauerhaft belebt, der Finanzausgleich neu geordnet wird und jeder die Musik, die er bestellt, auch tatsächlich bezahlt. Unser Ziel bleibt es, alle Aufgaben immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und uns dauerhaft aus allen nicht eindeutig als hoheitlich zu definierenden bisherigen Tätigkeitsfeldern zurückziehen, diese auf andere Leistungsbringer übertragen, dafür Kooperations- und Vertragspartner suchen und lediglich neben der Finanzverantwortung die kontroll- und politische Steuerungsfunktion behalten.“