Für das Jahr 2008 legt der Kreis Offenbach erstmals statt des bislang kameralen Haushaltes einen doppischen Wirtschaftsplan vor. „Ein Jahr bevor es die Hessische Gemeindehaushaltsverordnung vorsieht“, erklärt Landrat Peter Walter die Verfahrensweise, „haben wir das neue Rechnungswesen eingeführt, so dass wir das kommende Jahr nutzen können, uns mit dem neuen Instrumentarium vertraut zu machen und Feinheiten abzustimmen. Darüber hinaus erfreulich ist, dass sich die Haushaltslage spürbar entspannt hat. Wären wir in diesem Jahr noch bei dem kameralen Haushalt geblieben wäre dieser ausgeglichen. Auf Grund der neu zu etatisierenden Abschreibungen, die sich auf 14,5 Millionen Euro beziffern, verzeichnet der Wirtschaftsplan ein Defizit von 11,9 Millionen Euro. Der Turnaround wird mit Blick auf die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für 2011 erwartet. Dann könnten erstmals auch wieder Sondertilgungen möglich sein, nach vorsichtiger Schätzung in Höhe von etwa zwei Millionen Euro.“

Insgesamt 89 Produkte statt 379 Unterabschnitte sind im Wirtschaftsplan ausgewiesen. Die neue Systematik ist auch mit einer neuen betriebswirtschaftlich ausgerichteten Terminologie verbunden: Im Ergebnishaushalt (ehemals Ver-waltungshaushalt), werden Erträge in einer Größenordnung von 437,3 Millionen Euro erwartet (Einnahmen 2007: 409,9 Millionen Euro). Dem stehen Auf-wendungen in Höhe von 449,2 Millionen Euro (Ausgaben 2007: 475 Millionen Euro) gegenüber. Damit beziffert sich der Fehlbedarf für das Jahr 2008 auf 11,9 Millionen Euro (2007: 31,8 Millionen Euro jahresbezogen). Neu im Wirtschaftsplan: Mit 14,5 Millionen Euro werden erstmals Abschreibungen ins Kalkül einbezogen. Neu ebenfalls: Das kumulierte Defizit findet sich künftig in der Eröffnungsbilanz, die im Laufe des Jahres 2008 erstellt wird.

Die verbesserte Einnahmesituation wird von drei Faktoren bestimmt:

1. 1. Der Anstieg der Schlüsselzuweisung um etwa 4,2 Millionen Euro von 24,8 Millionen Euro in 2007 auf 29 Millionen Euro in 2008 aufgrund der größeren Finanzausgleichsmasse durch die Konjunkturbelebung.
   2. Höhere Einnahmen aus Kreis- und Schulumlage in einer Größenordnung von 21 Millionen Euro. 2007 betrugen die Einnahmen 177,3 Millionen Euro, 2008 sind es 198,3 Millionen Euro.
   3. Konjunkturell bedingter Anstieg des Grunderwerbssteueraufkommen um etwa 6 Millionen Euro; nachdem für das Jahr 2007 10,3 Millionen Euro kalkuliert waren und bis heute bereits 15,9 Millionen Euro eingegangen sind (eine Zahlung steht noch aus), beträgt der Ansatz für 2008 ebenfalls 16 Millionen Euro; bei den Baugenehmigungsgebühren werden 3,5 Millionen Euro erwartet, ein Plus von etwa 300.000 Euro.

Von den Erträgen aus der Kreisumlage in Höhe von 128,7 Millionen Euro, werden 51,5 Millionen Euro für die Krankenhaus- und die LWV-Umlage abgeführt. Die Krankenhausumlage steigt um etwa 45 Prozent von 3,5 auf 5,1 Millionen Euro. Die Unterdeckung im Sozialhaushalt mit 91,8 Millionen Euro ist aus diesen Mitteln schon nicht mehr voll zu finanzieren. Die Schulumlage orientiert sich mit 69,7 Millionen Euro unter anderem an den Personalaufwendungen, den Kosten für die Bewirtschaftung im Rahmen der PPP-Verträge, den Tilgungen und den Zinslasten in Höhe von 15,7 Millionen Euro. „Es kann nicht sein“, so der Landrat, „dass die Solidarität der Kommunen, beispielsweise im Schulbereich aufhört, wenn dort die Investitionen erledigt sind, auf die andere Kommunen mit Recht noch warten. Auch der Kreis muss solidarisch finanzieren, wie bei der LWV-Umlage sichtbar wird. Von den 47 Millionen Euro, die wir 2007 an den LWV gezahlt haben, erhalten wir „nur“ Rückflüsse im Wert von 33,5 Millionen Euro. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung heißt dies: bei verursachergerechter Verteilung der Finanzen hätte der Kreis Offenbach sein Defizit in diesem Jahr um 60 Prozent reduzieren können.“

Der Hebesatz für die Kreis- und Schulumlage liegt unverändert bei 56 Prozent, davon fallen 36,33 Prozentpunkte auf die Kreisumlage und 19,67 Prozent auf die Schulumlage, die seit 2006 bedarfsdeckend kalkuliert wird. „Damit war unsere Haltung gerechtfertigt“, so der Landrat, „die Umlage 2007 nicht, wie vom Regierungspräsidenten in Darmstadt gefordert, um noch einen weiteren Punkt anzuheben. Die deutlich bessere Kassenlage rechtfertigt zum jetzigen Zeitpunkt allerdings auch keine Senkung, wie gelegentlich gefordert, denn Fakt ist zum einen, dass das kumulierte Defizit des Kreises aus den Jahren 2003 – 2007 insgesamt 184,9 Millionen Euro beträgt. Nach Angaben des Hessischen Landkreistags wird sich das kumulierte Defizit aller hessischen Kreise am Ende dieses Jahres auf etwa 1,6 Milliarden Euro beziffern. Zum anderen fallen die Transferleistungen des Kreises an die Kommunen nach wie vor erkennbar höher aus, als die Zahlungen der Kommunen an die Kreiskasse. Die Deckungslücke beträgt im Jahr 2007 voraussichtlich 84,4 Millionen Euro.“

Vergeblich zu suchen ist im Wirtschaftsplan der Vermögenshaushalt. Er geht in den Finanzhaushalt ein, der künftig Ein- und Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit sowie Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit saldiert. Im Jahr 2008 stehen im Investitionsbereich 10,4 Millionen Euro Einzahlungen 50,5 Millionen Euro Auszahlungen gegenüber. In diesen Positionen sind Mittel und Zuschüsse sowie das kreiseigene Vermögen - im Wesentlichen die Investitionen in die Schulbauten - enthalten.

Im Finanzierungsbereich, dieser weist die Kreditaktivitäten des Jahres 2008 aus, stehen 78,9 Millionen Euro Einzahlungen, in diesem Betrag enthalten sind unter anderem 27,3 Millionen Euro für Umschuldungen, 9,2 Millionen Euro für Kassenkredite und etwa 40 Millionen Euro Kreditaufnahmen vom Markt. Die 39,3 Millionen Euro Auszahlungen, die dem gegenüberstehen, fließen in die Tilgungen. Die Nettoneuverschuldung reduziert sich von 23,3 Millionen Euro 2007 auf 21,2 Millionen Euro in 2008.

Zu den großen Ausgabeblöcken, die den Wirtschaftsplan bestimmen gehören nach wie vor die Personalkosten, die im Jahr 2008 mit 43,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Obwohl seit 1997 bereits 151,5 Stellen eingespart wurden, sind wir gemäß der Haushaltsgenehmigung des RP gezwungen zusätzlich ein Prozent des Personalbestandes abzubauen. Außerdem werden Tariferhöhungen in Höhe von 2,4 Prozent kalkuliert, dies entspricht einer Steigerung von 800.000 Euro. „Nichts desto trotz“, erklärt Peter Walter, „können wir uns gerade auf diesem Sektor im interkommunalen Vergleich sehen lassen. Der Kreis Offenbach beschäftigt mit derzeit 2,35 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner, ein Drittel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger, als der Durchschnitt der hessischen Kreise mit 3,56 Vollzeitäquivalenten.“

Oberste Priorität hat nach wie vor die Bildung, in die der Kreis in diesem Jahr insgesamt etwa 102 Millionen Euro investiert. Darin sind auch die Investitionen in Höhe von 27,6 Millionen Euro für die PPP-Sanierungsverträge enthalten. Aus dieser Summe finanzieren sich nicht nur die Baulichkeiten. Insgesamt wurden von 2001 bis Oktober 2007 rund 12,8 Millionen Euro in Hard- und Software der Schulen investiert. Bis 2010 sollen pro Jahr circa 2,8 Millionen Euro hinzukommen. Insgesamt werden bis 2010 somit rund 21,2 Millionen Euro in die Computerausstattung der Schulen investiert werden – 2,5 Millionen Euro davon in Software.

Für etwa 630.000 Euro sollen im Jahr 2008 die Betreuungsmöglichkeiten an den Grundschulen weiter ausgebaut werden. „Dieser Betrag scheint relativ niedrig“, erklärt der Landrat, „aber wir haben in den Jahren 2003 bis 2007 die Gunst der Stunde genutzt die alle für uns verfügbaren IZZB-Mittel in Höhe von 14,5 Millionen Euro in Anspruch genommen und somit in sehr kurzer Zeit an 15 Schulen das Betreuungsangebot für insgesamt 16,9 Millionen Euro attraktiv ausgebaut. Damit stehen unseren 13.880 Schulkindern an allen Grundschulen Betreuungsangebote zur Verfügung. Wir schauen natürlich auch auf die weiterführenden Schulen. So werden wir 2008 beispielsweise 950.000 Euro in den Ausbau der Cafeteria an der Dreieichschule stecken.

Mehraufwendungen entstehen auch bei der Grundsicherung. Demographiebedingt eine Entwicklung, auf die der Kreis keinen Einfluss hat, steigt die Anzahl der nichterwerbsfähigen Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im SGB XII dauerhaft an. Waren 2005 noch 1.600 Personen als nicht arbeitsfähige Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger gemeldet, stieg die Zahl bis heute um 400 auf rund 2.000 Personen an. Ein Plus von exakt 25 Prozent. 2004 hat der Kreis für diese Leistung 5,6 Millionen Euro aufwenden müssen, im Jahr 2008 müssen bereits Ausgaben von 8,6 Millionen Euro veranschlagt werden.

Für die Jugendhilfe entstehen im Jahr 2008 Aufwendungen in einer Größen-ordnung von 31,1 Millionen Euro, davon trägt der Kreis 23,9 Millionen Euro. Für die Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Konzeptes „Regionales Kompetenznetzwerk Schule“ wurden die Mittel der Schulsozialarbeit auf 300.000 Euro nahezu verdoppelt. Mit 100.000 Euro wird das Thema Gewaltprävention zusätzlich unterstützt, und die Mittel in der sozialpädagogischen Familienhilfe werden um 250.000 Euro auf insgesamt 2,3 Millionen Euro angehoben.

„Anhand dieser Entwicklungen wird deutlich“, so der Landrat, „welches die Aufgabenfelder der Zukunft sind: Familienorientierung, Bildung, Integration und demographischer Wandel. Wir setzen diese Schwerpunkte, weil sich die Zukunfts-fähigkeit der Regionen nicht nur nach gängigen marktwirtschaftlichen Kennziffern, wie Bruttoinlandsprodukt oder Pro-Kopf-Einkommen, ermitteln lässt, sondern auch nach neuen Kriterien, die sich in anderen, hoch entwickelten Industrienationen als probate Messgrößen für Innovation und künftiges Wirtschaftswachstum bewährt haben.“ Demnach gedeihen vor allem "kreative" Gesellschaften, die vorhandenes Wissen am besten und schnellsten zu neuen, lukrativen Produkten und Dienstleistungen kombinieren können. Walter: „Voraussetzung für diese "kreative Wirtschaft" ist nach dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Richard Florida, der die dazugehörige Theorie begründet hat, eine Gesellschaft, in der sich gleichermaßen Talente, Technologie und Toleranz entfalten können.“

Kosten in erheblicher Größenordnung verursacht nach wie vor der Bereich Hartz IV. So betrug der Zuschussbedarf des Kreises Offenbach für 2007 rund 38,3 Millionen Euro. Für 2008 sind 36,8 Millionen Euro veranschlagt.

Der Bereich Hartz IV hat aber mittlerweile auch eine beachtliche Leistungsbilanz aufzuweisen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank bis Anfang des vierten Quartals im Vergleich zur ersten belastbaren Erfassung der BA im Juni 2006 um exakt 1.346 auf 8.035 arbeitsfähige Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger. Bei den langzeitarbeitslosen Jugendlichen verzeichnet der Kreis seit Juni 2006 einen Rückgang von rund 41 Prozent. Auch die Vermittlungszahlen in Ausbildung stiegen 2007 deutlich an. „252 Jugendliche, die innerhalb eines Jahres in Ausbildung gebracht wurden“, so der Landrat, „bedeutet, dass wir 252 Sozialkarrieren verhindert haben! Im Vergleich zum Oktober 2006 stieg die Vermittlungsquote bei den Auszubildenden damit um 51 Prozent! Das stimmt mich auch in Hinblick auf die Entwicklung der Kosten optimistisch. Denn die aktive Vermittlung ist die wichtigste Stellschraube, die Belastungen des Sozialetats positiv zu beeinflussen.“

Insgesamt konnte der Kreis als Optionskommune einschließlich Oktober im Jahr 2007 exakt 3.426 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren, ein Plus von 17,2 Prozent im Vergleich zum Oktober 2006. Zudem konnte die monatliche Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt von 2005 durchschnittlich 128 über 2006 rund 278 auf 2007 rund 343 Vermittlungen pro Monat gesteigert werden. Bei den Qualifikationen und Schulungsangeboten stieg die Quote von 2005 rund 149 auf 2007 fast 391 Vermittlungen pro Monat. Seit Beginn der Option hat der Kreis Offenbach 8.300 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

9.723 durchliefen Schulungs- oder Qualifikationsmaßnahmen sowie in geringem Umfang Arbeitsgelegenheiten. Letztere gingen gegenüber 2006 um 51,8 Prozent zurück. 2006 wurden lediglich rund 730 Arbeitsgelegenheiten vermittelt, 2007 nur noch 302. Dies ist eine der niedrigsten Quoten in ganz Deutschland und es wird sehr genau darauf geachtet, dass kein regulärer Arbeitsplatz wegrationalisiert wird.

Auch die Gruppe der über 50jährigen profitiert von mehr Jobs. 386 Langzeit-arbeitslose aus der Gruppe Ü50 fanden bis zum 1. November 2007 durch den Kreis einen Job. Ein Plus gegenüber 2006 von 88 Prozent. Ohne die erfolgreiche Vermittlungsarbeit lägen die Kosten im Haushalt wesentlich höher, auch wenn die gesetzlichen Regelungen beispielsweise beim Thema Aufstocker einseitig die Etats des Bundes entlasten.

All diese Zahlen zeigen, dass der Kreis durch die Übernahme der Option ein wichtiges Steuerungsinstrument in der Hand hat. Darum spricht sich Walter gegen die geplante Senkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Hartz IV-Wohnkosten aus, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden. Statt einer Absenkung um 400 Millionen Euro gebietet die Entwicklung der Kosten eine Erhöhung der Bundesbeteiligung um 800 Millionen Euro, denn auch die Kosten für Wohnraum steigen. Wenn der Bund hingegen anführt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften habe sich vermindert, so bildet diese Betrachtung nicht die wirkliche Kostenentwicklung ab. So haben wir 2007 vom Bund 15,1 Millionen Euro Erstattungskosten für die Kosten der Unterkunft bekommen. Die realen Kosten betragen jedoch 49,5 Millionen Euro. „Die vom Bund geplante Absenkung würde für den Kreis Offenbach als Optionskommune 2008 nochmals Mehr-belastungen von 1,2 Millionen Euro bedeuten. Die Sichtweise des Bundes ist realitätsfern und darf nicht zu Einbußen der Kommunen in Milliardenhöhe führen, die vor Ort dringend gebraucht werden“, erklärt Peter Walter. „Denn das Paradoxon ist: Trotz besseren Vermittlungszahlen bleibt die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger konstant. Ein Grund ist die Aufstocker-Problematik.“

So sind im Kreis rund 3.400 Menschen trotz eines Jobs auf öffentliche Unterstützung angewiesen und beziehen ergänzende Leistungen. Daraus resultieren für den Kreis erhebliche Kosten, denn er muss für die so genannten Aufstocker erhebliche Mittel zur Verfügung stellen und hat trotz sinkender Arbeitslosenzahlen konstante Ausgaben. „Die Ergebnisse bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt tragen damit nicht in gleichem Umfang zur Entlastung beim Hilfebedarf bei, da sich nicht selten Ansprüche ergeben, die das erzielte Erwerbseinkommen übersteigen“, macht Walter deutlich. „Hinzu kommt, dass das erzielte Einkommen zu allererst auf die Leistungen des Bundes entlastend angerechnet wird, dann erst auf die kommunalen Leistungen zu Unterkunft und Heizung.“ Daher profitiere derzeit vor allem der Bund von den sinkenden Langzeitarbeitslosenzahlen, nicht die kommunalen Haushalte. Gerechterweise müssten die Kommunen auch an den Einsparungen der Agentur für Arbeit beteiligt werden, die Milliardenüberschüsse aufweist, auch weil immense Kostenblöcke von ihr auf die Kommunen verlagert wurden.

„Die Umsetzung des doppischen Systems ist einer der vorerst letzten umwälzenden Schritte in einem Verwaltungsmodernisierungsprozess“, führt der Landrat aus, „der Mitte der 90er Jahre mit den ersten Produkt- und Leistungsbeschreibungen in unserem Hause begann. Detaillierten Ablaufuntersuchungen, aus denen eine konsequente Verflachung der Hierarchie resultierte, folgten die Fachdienstbildung, die Budgetierung in Verbindung mit der dezentralen Ressourcenverantwortung, der Abschluss von Zielvereinbarungen bis hin zur Einführung des Berichtswesens. Mit dem ersten Wirtschaftsplan und dem dazugehörigen Controllingkonzept haben wir nun die Möglichkeit, durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente ein genaueres Bild über die Haushaltsbewirtschaftung zu gewinnen und den Ressourcenverbrauch perioden-gerecht transparent zu machen.“

13 kreisstrategische Ziele sind definiert, die der Kreis im kommenden Jahr mit den verfügbaren Mitteln umsetzen will. Dazu gehören mit oberster Priorität Wettbewerb der Regionen, Regionalisierung und Regionalpolitik, Bildung und Wissenschaft, Familienfreundlichkeit und soziale Infrastruktur, demographischer Wandel, Ehrenamt und Integration. Mittlerer Handlungsbedarf ist bei Freizeit, Sport und Kultur. Bei den Zielen Gesundheit, Mobilität, Sicherheit und Umwelt ist der größte Teil der Hausaufgaben bereits erledigt.

Wie die neue Haushaltssystematik funktioniert, wird am Beispiel Förderung des Ehrenamtes, Sport und Kultur deutlich. In der Kameralistik waren Einnahmen und Ausgaben im Unterabschnitt 3001 verzeichnet; nicht investive Positionen im Verwaltungs- und investive Positionen im Vermögenshaushalt. In der Doppik finden wir die Ansätze in der Produktgruppe 10.60 beim Produkt 10.60.01 Förderung des Ehrenamtes, Sport und Kultur. Das Produkt ist beschrieben mit den zu erbringenden Leistungen, den Zielen, den strategischen Zielen, den Zielgruppen, mit Kennzahlen usw. Innerhalb des Produktes wird unterschieden in einen Teilergebnishaushalt mit Erträgen und Aufwendungen für nicht investive Positionen und in einen Teilfinanzhaushalt mit Einzahlungen und Auszahlungen für investive Maßnahmen. Im Teilergebnishaushalt sind neue Positionen zu finden wie beispielsweise die Pensionsrückstellungen und die Abschreibungen, die im Wesentlichen der Grund dafür sind, dass das doppische Jahresergebnis mit -1,3 Millionen Euro um rund 560.000 Euro höher ausfällt, als der kamerale Zuschussbedarf. Mit dieser vollständigen Darstellung wird nun erstmals deutlich, welche Kosten insgesamt erforderlich sind, um dieses Produkt zu erbringen. Und so ist der gesamte Wirtschaftsplan aufgebaut. Anhand dieses Beispiels wird auch deutlich, welchen Zusammenhang es zwischen dem Wirtschaftsplan und dem Zielsystem gibt, das bereits schon im vergangenen Jahr Bestandteil des Haushalts war und das unseren Bürgerinnen und Bürgern Aufschluss darüber gibt, welche Prioritäten unser Kreis setzt. Die strategischen Ziele werden dann auf die Produkte und Leistungen herunter gebrochen, so dass erkennbar wird, warum der Kreis diese Leistungen erbringt und wo diese sich im strategischen Zielsystem wieder finden.

Zum Wirtschaftsplan 2008 gehört auch ein Haushaltssicherungskonzept, das auch dokumentiert, dass die Konsolidierungsbemühungen des Kreises Früchte tragen. Nachdem in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt eine Konsolidierungssumme von 30,7 Millionen Euro an den RP gemeldet werden konnten, 2005: etwa 14 Millionen Euro davon 10,4 Millionen Euro haushaltsrelevant und 2006: 16,8 Millionen Euro davon 5,1 Millionen Euro haushaltsrelevant, wird für 2007 ein Potenzial von 3,3 Millionen Euro prognostiziert. Dies resultiert hauptsächlich aus Maßnahmen wie: konsequente Weiterführung des Vertragscontrolling, die kontinuierliche Anpassung verschiedener Gebührensatzungen, die Streichung einiger freiwilliger Leistungen sowie beispielsweise auch die vieldiskutierte Neustrukturierung des Fachbereiches Gefahrenabwehr- und Gesundheits-zentrums. 2008 wird ein Konsolidierungspotenzial von 4,3 Millionen Euro erwartet. Im Fokus stehen: die interkommunale Zusammenarbeit, die Wirtschaftlichkeits-berechnungen vor jedem neuen Projekt sowie der Ausbau des strategischen Controllings. „Fest steht allerdings“, so der Landrat, „dass es immer weniger Spielraum gibt, den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren, ohne auf Leistungen zu verzichten. Insgesamt wird im Wirtschaftsplan 2008 wegen des neuen Instrumentariums sehr gut sichtbar, welche Leistungen der Kreis Offenbach für seine Bürgerinnen und Bürger bereithält und künftig bereithalten will. Die konsequenten Strukturveränderungen werden nicht nur zu mehr Effizienz, sondern auch dazu führen, dass 2011 der Turnaround geschafft wird und im Wirtschaftplan zwischen Aufwendungen und Erträgen eine schwarze Null steht.“