Der Haushalt 2002 liegt vor. Er ist ausgeglichen, die letzte noch vorhandene Altlast von etwa 13 Millionen Mark wird abgebaut, Strukturreform und Budgetierung spiegeln sich erstmals wieder und natürlich ist auch die Euro-Umstellung vollzogen. "Damit sind die wesentlichen Forderungen," führt Landrat Peter Walter aus, "die ich 1998 zur Haushaltskonsolidierung formuliert habe, restriktive Haushaltsaufstellung, flexible Kreditwirtschaft und Strukturreform verbunden mit Aufgabenkritik umgesetzt und haben zum Erfolg geführt. Wir legen in diesem Jahr, als einmalige Ausnahme, einen Ein-Jahres-Haushalt vor. Dies hat neben der Euro-Umstellung, aus der auf Kreisebene keine Gebührenerhöhung resultiert, zwei weitere Gründe:

1. 1. Der Umzug verlangt für ein Jahr doppelte Aufwendungen in einigen Bereichen und
   2. erste Erfahrungen sollen mit der Budgetierung gesammelt werden. Ab 2003 werden wir zum Doppelhaushalt zurückkehren, der sich in den vergangenen vier Jahren hervorragend bewährt hat."

"Wenn wir mit dem vorliegenden Zahlenwerk," so der Verwaltungschef weiter, "unsere Positionierung in der kommunalen Landschaft in Hessen betrachten, haben wir die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Regierungsbezirk Darmstadt, wir sind einer von wenigen Kreisen, die ab 2003 keine Fehlbeträge mehr zu verzeichnen haben und liegen mit dem Kreisumlagehebesatz von 43 Punkten im Landesdurchschnitt. Das Haushaltsvolumen beträgt im Verwaltungshaushalt 266 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt etwa 50 Millionen Euro. Mit 128,3 Millionen Euro ist die Kreisumlage um rund drei Millionen Euro gestiegen, eine Folge aus der Finanzkraft unserer 13 Kommunen.

Die Schulumlage liegt bei 23,9 Millionen Euro, die Kreisschlüsselzuweisungen stagnieren bei 24,8 Millionen Euro. Bei dem Ersatz sozialer Leistungen sowie bei der Grunderwerbssteuer ist mit einem Rückgang auf 6,5 Millionen Euro beziehungsweise 9,9 Millionen Euro zu rechnen. Letzteres begründet sich damit, dass im Kreis Offenbach anders als in anderen Kreisen in den vergangenen Jahren große Investitionsprojekte umgesetzt wurden und Gewerbeflächen knapp werden. Bei den Ausgaben schlagen nach wie vor die Sozialhilfeleistungen mit 86,9 Millionen Euro am stärksten zu Buche, obwohl hier erfreulicherweise festzustellen ist, dass die Kosten sich nur unwesentlich verändert haben. Der Ansatz bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist von 27,5 Millionen Euro (1997) auf 23 Millionen Euro (Planansatz 2002) gesunken, unmittelbare Folge der Arbeitsmarktentwicklung sowie konsequenter Beschäftigungsförderung. Die Erhöhung der Personalausgaben auf rund 44,6 Millionen Euro ist im wesentlichen auf die Steigerung von Tarif-, Sozialversicherungs- und Versorgungsaufwendungen zurückzuführen, die 4,36 Prozent des Ansatzes ausmachen. Die LWV-Umlage hat sich auf 43,5 Millionen Euro erhöht. Dafür konnten die Zinsausgaben geringfügig auf 9,9 Euro gesenkt werden."

"Der größte Posten im Vermögenshaushalt ist die beabsichtigte Kreditaufnahme von 12,1 Millionen Euro und etwa zehn Millionen Euro aus dem Verkauf von Liegenschaften," erklärt der Landrat, "dabei sollen allein 25,6 Millionen Euro in die Baumaßnahmen überwiegend für Schulen fließen, das entspricht einer Steigerung der Investitionsquote zum Vorjahr von 80 Prozent. Ein solches Volumen, das nicht nur erforderlich ist um den lange angefallenen Rückstau aufzulösen, ist seit Jahrzehnten für diesen Sektor nicht mehr bereitgestellt worden."

"Die Konsolidierung des Haushaltes konnte nur gelingen," erläutert Peter Walter, "weil wir das Sparen nach dem Gießkannenprinzip durch eine stringente Strukturreform abgelöst haben. Nach der Analyse der Ist-Situation und der Strukturentscheidung wurde schrittweise ein Maßnahmenbündel umgesetzt. Nachdem Leistungen zu Produkten definiert wurden, wurde eine effektive Gliederung der Produktbereiche vorgenommen, denen wiederum die Kosten zugeordnet, um jetzt durch kontinuierliche Aufgabenkritik weitere Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Damit haben wir es geschafft, neue Gestaltungsspielräume für die Politik zu eröffnen, mehr Transparenz für politische Entscheidungen zu bieten und die Fachdienste in finanzielle Eigenverantwortung zu nehmen."

"Es ist uns darüber hinaus gelungen," so der Verwaltungschef weiter, "die öffentliche Verschuldung, allerorten ein viel diskutiertes Thema, besser unter Kontrolle zu bekommen. Die Schulden des Kreises haben eine Größenordnung von 192 Millionen Euro. Über ein aktives Finanzmanagement haben wir die Kreditkosten optimiert und werden jetzt durch ein modernes Kreditportfolio vorzeitig oder per Termin Zinsen anpassen können, um Gelder zum jeweils günstigsten Zinssatz umschulden zu können. So wurden alleine 800.000 Mark Zinseinnahmen erwirtschaftet. Durch Cashmanagement können wir die Kassenliquidität besser steuern, weil Fälligkeitstermine und Zahlungsströme optimal abgestimmt werden. Über das Beteiligungsmanagement, in das unter anderem auch die Einnahmen durch den Verkauf der EVO-Anteile geflossen sind, werden Einnahmen erwirtschaftet, die mittelfristig dazu dienen sollen, die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr zu decken, so dass sie nicht mehr zu einer ständigen Last in unserem Haushalt werden. Dies ist besonders unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass der Ausbau des S-Bahn-Streckennetzes nach Rodgau und Dietzenbach Mehraufwendungen erwarten lässt, ebenso wie die Abstimmung der neuen ÖPNV-Pläne auf den neuen Kreisverwaltungssitz in Dietzenbach."

"Offen für Public-Private-Partnership," berichtet der Verwaltungschef, "konnten wir scheinbar unbezahlbare Projekte realisieren. An erster Stelle steht dabei natürlich der Bau des neuen Kreishauses, der im Juni des kommenden Jahres abgeschlossen sein wird und für den Kreis eine erhebliche finanzielle Entlastung bedeutet. Den gleichen Weg beschreiten wir derzeit beim Bau und Betrieb der Schulen, denn die zur Modernisierung tatsächlich notwendigen Gelder, fast 500 Millionen Euro, werden wir aus eigener Kraft niemals erwirtschaften können. Die Suche nach strategischen Partnern für die Kreiskliniken und das mögliche Outsourcing unserer Informationstechnologie sind ebenfalls Projekte, die mit privaten Partnern gelöst werden sollen. Eine Senkung der Kosten erwarten wir ebenfalls aus der Privatisierung des Beschaffungswesen, der Entstempelung, der Forderungsbeitreibung oder der Vergabe von Laborleistungen, die dauerhaft auch den Personalbedarf reduzieren werden. Gleichzeitig wird es aber auch erforderlich sein, qualifiziertes Personal für qualifizierte Leistung einzustellen, denn die Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst geben bestimmte Spezialisierungen einfach nicht her. Betriebswirte, Bilanzbuchhalter oder Systemanalytiker müssen über den freien Arbeitsmarkt angeworben werden, denn ohne dieses Fachwissen kann die Verwaltung von heute nicht mehr auskommen."

"Da in einer Wissensgesellschaft Bildung das Zukunftspotential ist," führt Landrat Peter Walter aus, "will der Kreis Offenbach Bildungsstandort Nummer eins werden. Dazu ist es nicht nur erforderlich, den Gebäudebestand zu erhalten oder neue Gebäude nach dem Bedarf des Schulentwicklungsplanes zu bauen, dazu muss der Bereich Schule unter völlig neuen Gesichtspunkten gesehen werden. Um Schule zum integrativen Bestandteil lebendigen Gemeinwesens zu machen, müssen Betreuungsangebote ausgeweitet und konzipiert werden und Schule als Ganzes gesehen werden. Dazu gehören nicht nur die Sportstätten, sondern auch die Schulräume als Veranstaltungsort für alle, die in einer Kommune leben. Ziel ist es darüber hinaus eine Internationale Schule und eine Berufsakademie zu installieren, um den Bedürfnissen der globalen Märke und des lebenslangen Lernens optimal gerecht zu werden."

"Effiziente Mittelbewirtschaftung bedeutet darüber hinaus," so der Landrat weiter, "volkswirtschaftliche Aspekte nicht außer acht zu lassen. Die Dezentralisierung verschiedener Produkte wie beispielsweise die Kfz-Zulassung, die künftig an vier Standorten möglich sein wird, oder die Einrichtung des Regionalteams Seligenstadt, erspart den Bürgerinnen und Bürgern Wege und Wartezeiten, die sich in Geldeinheiten zwar nicht quantifizieren lassen, aber für jeden ist unschwer erkennbar, dass eine Verkürzung von Wegen bei dem aktuellen Benzinpreisniveau das eigene Portemonnaie entlastet, von der Belastung der Umwelt ganz zu schweigen. Die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen soll künftig auch über ein Bürgerbüro und über die Ausweitung des Internetangebotes gewährleistet werden, die in dem neuen Haus eine besondere Rolle spielen werden. Terminabsprachen, das schnelle Erledigen von kleinen Vorgängen, das Formularausfüllen am heimischen PC sind Mindeststandards, die für Bürger und Verwaltung gleichermaßen Vorteile bringen."

"Natürlich sind auch in diesem Haushalt wieder kleinere Posten enthalten," berichtet der Landrat, "die der Finanzierung freiwilliger Aufgaben dienen. Mit geringem Mittelaufwand wird dabei eine so hohe Wirkung erzielt, dass auf sie nicht verzichtet werden soll. Ein lebendiges Gemeinwesen ist ohne Bürgerschaftliches Engagement kaum vorstellbar. Wenn heute über 8.000 Menschen im dritten Lebensabschnitt mit Fortbildungs- und Vernetzungsangeboten in Seniorengenossenschaften aktiv sind oder annähernd 1.000 Vereine – mehr als 100.000 Mitglieder zählen allein die 300 Sportvereine - nicht nur jungen Menschen aktive Freizeitgestaltung ermöglichen, sind dies Effekte, die mit Geld kaum zu bezahlen sind. Unsere Museen in Seligenstadt, bald fertiggestellt, und in Dreieich, wo der Neubau just auf den Weg gebracht wurde, schaffen Standortqualität und positives Image, das durch zahlreiche attraktive Kulturveranstaltungen weiter gefestigt wird."

"Bereits im Haushalt 2001 haben wir," ergänzt er, "zusätzliche eins Millionen bewilligt, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht werden zu können. Dabei möchte ich einmal mehr auf die Leistung der Freiwilligen Feuerwehren aufmerksam machen, die für uns alle lebenswichtig ist aber von zahlreichen Männern und Frauen in ihrer Freizeit ehrenamtlich erbracht wird. Nicht zu vernachlässigen sind an dieser Stelle auch die Aufgaben für Umwelt und Naturschutz, die im Kreis Offenbach ein besonders Markenzeichen für Lebensqualität bieten. In den zahlreichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten finden die Menschen in ihrer Freizeit Erholung und Entspannung, die gerade in einem Ballungsraum von besonderer Bedeutung sind. Mit dem Extensivierungsprogramm, 66.000 Euro oder der Förderung der regionalen Landwirtschaft mit 26.000 Euro, verbinden wir Umweltschutz und Landwirtschaft, eine nach wie vor wichtige Branche in unserem Kreis.

Darüber hinaus fordert auch die Wirtschaft ihr Recht. Für die schnellen Wege durch die Ämter und die Kontaktpflege mit neuen und alten Unternehmen hat sich die Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren bewährt, die neben Beratung und Hilfestellung für Unternehmen auch zunehmend internationale Partnerschaften pflegt. Gerade an dieser Schnittstelle wird am ehesten deutlich, wie eng verschiedene Interessen miteinander verknüpft sind und wie viel sich mit wenig Geld bewegen lässt."

"Prävention und Integration sind zwei Themenbereiche," berichtet der Landrat, "denen wir uns gerade in der aktuellen Situation nicht verschließen können. Das neu eingerichtete Integrationsbüro, das personell verstärkt wurde und nun über zwei Stellen verfügt, soll dazu dienen, das Miteinander ausländischer und deutscher Bevölkerung zu fördern und kulturelle Brücken zu bauen. Die Intensivierung der Prävention wird langfristig Sozialausgaben vermindern und wenn wir heute feststellen, dass sich der Sozialhilfehaushalt nicht erhöht hat, ist dies nicht zuletzt konsequenter Präventionspolitik zugute zu schreiben."

"Bei dem jetzt vorgelegten Haushalt ist allerdings festzuhalten," führt Peter Walter aus, "dass Einnahmen und Ausgaben gewisse Risiken bergen. Noch ist für uns nicht erkennbar, wie sich die niedrigeren Wachstumsraten auf unterschiedliche Haushaltsansätze auswirken werden. Fest steht allerdings, dass aufgrund der angekündigten Steuerreform, der Einnahmebetrag aus dem kommunalen Finanzausgleich ab 2003 geringer ausfallen wird. Noch nicht kalkulierbar ist auch der Mehrbedarf, der möglicherweise aufgrund erhöhter Anforderungen im Katastrophenschutzbereich entsteht. Wenn immer wieder gefordert wird, dass die Kreisumlage gesenkt wird, lässt sich feststellen, dass dies nicht umzusetzen ist. Es ist Aufgabe des Kreises, Chancengleichheit für alle Kommunen zu schaffen und gerade mit Blick auf die anstehenden Schulinvestitionen ist dies bereits heute schon sehr schwierig. Auch die Krankenhausversorgung und der ÖPNV können nur über den Kreis gerecht finanziert werden, denn ansonsten würden finanzschwache Kommunen von diesen Leistungen abgehängt. Es darf auch nicht vergessen werden, dass bei der umfassenden Produktpalette unseres Kreises erhebliche windfallsprofits entstehen, die von den Kommunen selten einkalkuliert werden. Zu nennen ist an dieser Stelle nur die Vereinsförderung und der Nutzen der Sportstätten, die vom Kreis zur Verfügung gestellt werden oder Schulen, in denen auch Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule stattfinden. Diese Zusammenhänge müssen gesehen werden, wenn wir über die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage miteinander reden."

"Nachdem mit dem Haushalt 2002 die Basis für das zielorientierte Handeln der Politik geschaffen ist," so Peter Walter abschließend, "sind die Weichen gestellt, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Natürlich müssen wir die Konsolidierung weiterführen und stetige Aufgabenkritik wird uns dabei helfen. Wir müssen allerdings auch darüber nachdenken, ob lang- und mittelfristige Eckdatenbildungen bei Ausgabe- und Einnahmekalkulationen nicht sinnvoll sind, um verstärkt in die Rücklagenbildung einzusteigen und Mittel sinnvoll investieren zu können. Dazu müssen wir betriebswirtschaftliches Handeln und volkswirtschaftliches Denken verbinden. Ziel muss es sein, Finanzen, Bürgerperspektiven, interne Geschäftsprozesse sowie Lern- und Wachstumsaussichten so im Gleichgewicht zu halten, das eine balance scorecard entsteht. Denn nur so kann es gelingen, Verwaltungshandeln unter vertretbarem Kostenaufwand künftig zu garantieren."