Der konsequente Weg der Haushaltskonsolidierung zeigt im Kreis Offenbach Erfolg und macht sich bezahlt. „Obwohl sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten seit der Planung im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert haben,“ berichtet Landrat Peter Walter, „gibt es zwei positive Nachrichten: Erstens der Haushalt ist weiterhin ausgeglichen und zweitens können wir, wie geplant, bis zum Jahresende die finanziellen Altlasten in Höhe von 6,7 Millionen Euro komplett abbauen.“

„Insgesamt haben sich die Summen im Verwaltungshaushalt nur gering verschoben,“ führt der Kreiskämmerer aus, „das Volumen des Verwaltungshaushaltes verringert sich um 523.800 Euro auf 265.611.800 Euro. Die damit verbundenen Mindereinnahmen können durch entsprechende Minderausgaben aufgefangen werden. Mindereinnahmen haben wir bei den Erstattungen nach dem Landesaufnahmegesetz für die Asylbewerber, die sich unter Berücksichtigung der neugeregelten Kostenerstattung für Spätaussiedler auf insgesamt 2,1 Millionen Euro belaufen, zu verzeichnen. Mehreinnahmen können wir unter anderem bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von einer Million Euro und den Gebühren der Bauaufsicht in Höhe von 75.000 Euro erwarten.“

„Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts müssen wir Zusatz-aufwendungen leisten,“ ergänzt der Landrat. „Zwei der größten Posten sind die Bauunterhaltung in Höhe von 290.000 Euro und die Bewirtschaftung der Grundstücke mit rund 667.000 Euro. Ein weiterer großer Brocken ist die Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. In den 926.000 Euro sind auch die Kosten der Durchführung der Sozialhilfe in den Delegationsgemeinden enthalten.“

„In anderen Bereichen hingegen haben sich die Ausgaben verringert,“ ergänzt Peter Walter, „im Personalbereich sind sie beispielsweise um 770.000 Euro gesunken. Aber auch die Zuweisung an die Krankenhäuser reduziert sich – dank unserer Entscheidung einen starken Partner mit an Bord zu nehmen – um 641.000 Euro. Die Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes fiel rund eine Million geringer aus. Ebenso fließen fast zwei Millionen Euro weniger als geplant in den Sozial- und Jugendhilfehaushalt. Gerade in diesem Bereich greifen unsere Umstrukturierungen.“

„Diese Verschiebungen sind im Verwaltungshaushalt notwendig geworden,“ so der Landrat weiter, „aber sie beeinträchtigen die Handlungsspielräume so gut wie überhaupt nicht. Das heißt, neben dem Abbau von Altlasten, der Optimierung des Schuldendienstes, der Neuorganisation und der Dezentralisierung konnten und können Projekte, die der Optimierung der Lebensqualität dienen, weiter gefördert werden. Als Beispiel möchte ich das Bürgerbüro anführen: Zwischen 150 und 180 Bürgerinnen und Bürger nutzen täglich die Gelegenheit, ihre Anliegen dort zu erledigen oder wenigstens soweit vorzuklären, dass die Gespräche mit den Sachbearbeitern Ziel orientiert geführt werden können. Dadurch werden Wartezeiten erheblich verringert und die Effizienz in unserem Hause deutlich erhöht. Aber auch in vielen anderen Bereichen haben wir freiwillig mehr gemacht, als wir müssten. Damit wollen wir zeigen, wie wichtig uns die weichen Standortfaktoren im Kreis Offenbach sind; beispielsweise der Ankauf der Jugendbildungsstätte, das Konzert in Schloss Wolfsgarten als kulturelles Highlight, eine Hotline für alle Fragen rund um die Sicherheit oder unsere Unterstützung der Gemeinde Mainhausen beim Ankauf der HIM-Grube.“

„Den Vermögenshaushalt haben wir in diesem Nachtrag um insgesamt 6,4 Millionen Euro auf rund 56,5 Millionen Euro aufgestockt,“ erläutert der Kämmerer. „Unser Ziel ist die Schulen zu sanieren und für die Zukunft „fit“ zu machen. Wir nutzen dafür die derzeit niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Unsere Gesamtbelastung bleibt trotz unseres verstärkten Engagements nahezu gleich. Die Veräußerung der beiden Immobilien des Kreises – das „alte“ Kreishaus in Offenbach und das Straßenverkehrsamt in Heusenstamm – dauert aufgrund von intensiven Verhandlungen mit potentiellen Interessenten noch an.“

„Die Unwägbarkeiten im wirtschaftlichen Bereich führen dazu,“ führt der Landrat abschließend aus, „dass wir erneut auf die Ausstellung eines Doppelhaushaltes verzichten werden. Dank konsequenter Konsolidierungsbemühungen in den vergangenen Jahren bestehen auch für das kommende Haushaltsjahr gute Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt zwar ohne – wie in anderen Kreisen in Hessen – die Kreisumlage zu erhöhen. Dabei ist allerdings nicht auszuschließen, dass seitens des RP nicht nur die Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms gefordert wird, sondern auch zusätzliche Auflagen erfolgen.“