Auch für das Jahr 2014 weist der Haushaltsplan des Kreises Offenbach wieder ein Defizit aus, allerdings ist dies erheblich niedriger als im Vorjahr. „Die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen beziffert sich auf 42,3 Millionen Euro“, erklärten Kämmerer Carsten Müller und Landrat Oliver Quilling, „das sind 23,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Erstmals müssen wir auch das Volumen der Kassenkredite in Höhe von 631 Millionen Euro nicht mehr erhöhen, die Liquiditätsreserven sind ausreichend und die Nettoneuverschuldung bleibt bei null, weil wir vir Millionen Euro mehr Investitionskredite tilgen als neue aufzunehmen. Die andere Seite der Medaille: Die Ausgabenbudgets mussten nochmals um 8 Mio. Euro gekürzt werden, um die Forderungen des Schutzschirmvertrages zu erfüllen, der nur einen Fehlbetrag von 34,3 Millionen Euro gestattet und es bleibt wieder kein Geld übrig für neue Investitionen.“

Insgesamt werden im Haushalt 2014 Erträge in Höhe von 476,4 Mio. Euro etatisiert, das entspricht einer Einnahmesteigerung gegenüber dem Vorjahr von 14,9 Millionen Euro. Aus der Kreis- und Schulumlage fließen 234,1 Millionen Euro, das sind 12,1 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Der Hebesatz von 58 Prozent ist vollkommen ausgeschöpft. Neu: Die Schlüsselzuweisungen sinken um 1,5 Millionen Euro von 40,7 Euro 2013 auf 39,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Hier ist das hohe Gewerbesteueraufkommen kontraproduktiv, denn es führt dazu, dass das Land die Zuweisungen entsprechend kürzt.

Weil sowohl die Krankenhausumlage allerdings um nur 0,085 Millionen Euro auf 5,8 Millionen Euro und die LWV-Umlage um 2,5 Millionen Euro von 58,6 auf 61,1 Millionen Euro steigen, verbleiben dem Kreis unter dem Strich aus dem kommunalen Finanzausgleich 206,5 Millionen Euro, das sind acht Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Außerdem wird mit steigenden Baugenehmigungsgebühren gerechnet. Für 2014 sind mit vier Millionen Euro 25 Prozent mehr eingeplant als 2013 mit 3,2 Millionen Euro.

Die Aufwendungen beziffern sich auf 518,7 Millionen Euro, das sind 8,5 Millionen Euro weniger als 2013. Damit ist das Volumen auch erstmals seit Einführung der Doppik 2008 gesunken. Für Sach- und Dienstleistungen werden 105,9 Millionen Euro kalkuliert, damit liegt der Planansatz um 100.000 Euro über dem des Vorjahres. „Mit Blick auf die Vorgaben vom RP haben wir uns nach intensiven Budgetgesprächen entschlossen“, so Carsten Müller, „den Planansatz in Höhe der Ausgaben für das Jahr 2013 zu deckeln. Allerdings heißt das auch, dass es für größere Preissteigerungen keinen Spielraum gibt.“

Gleiches gilt für das Personalkostenbudget. Auch hier ist der Planungsansatz für das Jahr 2014 so gut wie identisch mit dem Ansatz für das Jahr 2013. Er beträgt inklusive der Versorgungsaufwendungen 48,4 Millionen Euro. „Außerdem benötigen wir mehr Planstellen, so beispielsweise 6,5 allein für die Beschäftigten“, ergänzt Landrat Oliver Quilling, „die aufgrund unabweisbaren Personalmehrbedarfs in verschiedenen Bereichen der Kreisverwaltung eingerichtet werden mussten, so dass der Haushaltsansatz quasi sinkt. Nicht eingerechnet sind hier auch zu erwartende Tariflohnsteigerungen in Höhe von bis zu drei Prozent.“ Unberührt davon bleibt die Zahl der Ausbildungsplätze, die in 2014 auf 54 Stellen ausgeweitet werden soll.

Positiv für die Kreiskasse entwickeln sich auch die Belastungen aus dem Kapitaldienst. Die Zinszahlungen liegen mit 27,8 Millionen Euro um fünf Millionen Euro unter den Aufwendungen des vergangenen Jahres. Damit profitiert der Kreis #

1. 1. von dem nach wie vor historisch niedrigen Zinsniveau,
   2. von der Tatsache, dass zunehmende Tilgungsleistungen im investiven Bereich die Zinslast vermindern, und
   3. vom Schutzschirm, durch den unser Zinsaufkommen erstmals um eine Million Euro gemindert wird.

Insgesamt sollen bis zum Jahr 2016 schrittweise die Belastungen von 207,6 Millionen Euro Kreditvolumen vom Land übernommen werden, das heißt: Wenn der Schutzschirm in vollem Umfang greift, wird die Zinslast um insgesamt fünf Millionen Euro reduziert.

Das größte Budget bei den Ausgaben ist und bleibt der Sozialetat mit seinen umfangreichen Transferleistungen. „Aber auch hier“, bilanziert Kämmerer Carsten Müller, der gleichzeitig auch Sozialdezernent ist, „gibt es minimale Entspannung. So steigt der sogenannte Transferaufwandsdeckungsgrad von 46,9 Prozent auf 48,4 Prozent, das liegt nicht zuletzt daran, dass sich der Bund 2014 zu 100 Prozent an den Kosten der Grundsicherung beteiligt. Insgesamt können die Aufwendungen um fünf Millionen Euro auf 221,2 Millionen Euro gesenkt werden. So sinkt der Bedarf im Hartz IV Bereich, dies ist allerdings aufkommensneutral, weil auch die Erstattungen durch den Bund entsprechend geringer ausfallen. Die wirtschaftlich guten Konjunkturprognosen rechtfertigen eine Reduzierung der Kosten für die Unterkunft um eine Million Euro. Nicht so stark gewachsen sind die Fallkosten in der Jugendhilfe, obwohl die Zahl der Fälle steigt und die Kosten für Erziehungshilfemaßnahmen niedriger ausfallen. Demgegenüber gibt es natürlich auch Steigerungen. So werden, wie auch schon im vergangenen Jahr, die Aufwendungen, die aus dem Asylbewerberleistungsgesetz resultieren, um knapp eine Million Euro von 5,66 auf 6,5 Millionen Euro klettern und ob es bei diesem Betrag bleibt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Im Finanzhaushalt sinken die investiven Einzahlungen erneut. Sie werden jetzt mit 6,7 Millionen Euro kalkuliert (minus 1,9 Millionen Euro), da es 2014 weniger Grundstücksveräußerungen gibt als 2013. Ebenfalls gesunken sind die investiven Auszahlungen. Sie schlagen mit 23,4 Millionen Euro zu Buche, das sind 2,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Für die Sanierung der Unterrichtsräume an der Ludwig-Uhland-Schule in Neu-Isenburg werden 0,8 Millionen Euro, für die Erweiterung der Wallschule Langen 0,65 Millionen Euro gebraucht. Die Sanierung für das Wohnhochhaus am Klinikgelände Langen, die fast abgeschlossen ist, wird 2014 nur noch mit 0,25 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Höchstbedarf der Kassenkredite kann bei 631 Millionen Euro unverändert bleiben. In dieser Summe sind bereits 42 Millionen Euro berücksichtigt, die im Rahmen des Schutzschirms vom Land übernommen werden, sowie weitere elf Millionen Euro Abbau der Liquiditätsreserven, da die Hochrechnungen günstigere Ergebnisse, als ursprünglich geplant, erwarten lassen.

Das wirklich bemerkenswerte Sparergebnis für das Jahr 2014 ist natürlich auch Resultat der Haushaltskonsolidierung, die der Kreis seit 2005 konsequent umsetzt. Hier ist es gelungen im gesamten Zeitraum eine Konsolidierungssumme von 71 Millionen Euro zu generieren und auch für 2014 sind erneut eine Million Euro eingeplant. „Mit Blick auf den Rettungsschirm“, erläutert Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, „kommt dem Controlling, das wesentlich an dem Konsolidierungskonzept beteiligt ist, eine entscheidende Rolle zu.“

„Feststellbar ist aber auch“, ergänzt Landrat Oliver Quilling, „und hier möchte ich nur einen kleinen Vorausblick auf die Ergebnisse der 166. Vergleichenden Prüfung geben, dass wir in den geprüften Bereichen Finanzen und Personal schon sehr effizient arbeiten. Im Finanzbereich ist kein bezifferbares Sparpotenzial zu erkennen, im Personalsektor werden – bezogen auf den Kreis und seine 13 kreisangehörigen Kommunen – etwa 1,4 Millionen Euro ausgemacht, allerdings ohne mögliche Kosten der Zusammenarbeit zu berücksichtigen.“

„Der vorliegende Haushalt“, da sind sich Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger sowie der Kämmerer und Kreisbeigeordnete Carsten Müller einig, „ist so eng gestrickt wie nie. Fakt ist, dass wir nur dort Ausgabenerhöhungen eingeplant haben, wo sie, wie beispielsweise bei der LWV-Umlage, quantifizierbar waren. Ansonsten heißt es: die Ansätze von 2013 sind auch die Planansätze 2014. Natürlich gehen wir nach heutigem Status quo davon aus, dass diese Planung belastbar ist. Sollte allerdings irgendetwas Unvorhergesehenes passieren, sind keine Kompensationsmöglichkeiten mehr vorhanden. Und das hieße dann, wir müssten im Laufe des kommenden Jahres über einen Nachtragshaushalt nachdenken. Schon jetzt stellt sich aber die Frage, wie die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium in Darmstadt, damit umgehen wird, dass wir unser Schutzschirmvertragsziel trotz aller Anstrengungen nicht haben erreichen können.“

„Damit sind wir in Hessen aber kein Einzelphänomen“, erklärt Carsten Müller zuversichtlich, „und dies wird im Rahmen der Dezernententreffen auf Landesebene immer wieder heftig diskutiert. Denn die Krux des Ganzen ist und bleibt: Trotz Steuereinnahmen in nie gekannter Rekordgrößenordnung, die sich natürlich auch auf die Einnahmesituation der Kreise positiv auswirken, gelingt es nicht, die Ausgaben zu steuern, weil sie in der Regel aus einem rechtlichen Anspruch resultieren. Außerdem kann auch nur da gesteuert werden, wo es etwas zu steuern gibt und der Kreis selbst verfügt über keine direkten Einnahmen, die er in irgendeiner Weise nach oben anpassen kann. Selbst wenn wir auf die freiwilligen Leistungen verzichten würden, die sich in einer Größenordnung von konstant 1,2 Millionen Euro bewegen, und die damit anteilig am Haushaltsvolumen immer kleiner werden, sind damit die fehlenden acht Millionen Euro nicht zu erwirtschaften.“

„Grundsätzlich bleibt für mich als Kämmerer festzustellen“, so Carsten Müller abschließend, „dass wir die Cents und Euros drehen und wenden können wie wir wollen, dass aber nichts daran vorbeiführt – und hier haben sich die Parteien im Bundes- und Landeswahlkampf ja eindeutig geäußert – die strukturelle Finanzierung der Gebietskörperschaften neu zu ordnen und neu aufzustellen. Ohne diesen einschneidenden Schritt ist alles andere nur doktern am Symptom.“

Ab sofort können im Internet unter haushalt.kreis-offenbach.de die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2011 bis 2013 abgerufen werden. Im sogenannten virtuellen Haushalt sind einzelne Positionen detailliert darstellbar.