Die Haushaltsgenehmigung 2010, die seit heute in der Kreisverwaltung vorliegt, ist an zwei wesentliche Faktoren gebunden: Der Kreis muss mehrere Millionen Euro einsparen und die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden. Insgesamt muss der Ergebnishaushalt um mindestens fünf Millionen Euro, das entspricht etwa einem Prozent, verringert werden. Konkret bedeutet dies, der Ergebnishaushalt ist auf 483,6 Millionen Euro zu reduzieren. Darüber hinaus muss der Personalhaushalt einschließlich Rettungsdienst und ProArbeit auf den Stand von 2009 eingefroren werden. Daraus resultiert eine Ersparnis von etwa 2,6 Millionen Euro. Die Personalkosten dieser drei Bereiche sind von 58,6 Millionen Euro auf 56 Millionen Euro zu reduzieren. Um 2,8 Millionen Euro ist das Kreditvolumen zu verringern, das derzeit mit 35,1 Millionen Euro im Haushalt 2010 vorgegeben ist. Außerdem werden die bereits bestehenden Haushaltsauflagen, wie beispielsweise die Stellenbesetzungssperre von mindestens einem Jahr fortgeschrieben. Das Haushaltskonsolidierungsprogramm muss konsequent fortgeschrieben werden. „Die Devise lautet“, so Landrat Oliver Quilling gemeinsam mit Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordnetem Carsten Müller, „strikt und intelligent zu sparen.“

„Bitterste Pille für den Kreis“, erklärt der Kreisbeigeordnete Carsten Müller, seit drei Monaten zuständig für die Kämmerei, „ist die Verpflichtung, die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen, denn hier muss den Kommunen, die ebenfalls von schlechten Haushaltszahlen betroffen sind, in die Tasche gegriffen werden. Die zu erwartende Einnahmeverbesserung läge bei 5,5 Millionen Euro. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Gremien diese Aufforderung nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Gibt es keine Zustimmung zu der Forderung des RP wird es von dieser Seite zu einer Anweisung mit Androhung der Ersatzvornahme kommen. Eine erste Sondersitzung des Kreisausschusses ist für kommenden Montag geplant.“

Der Umstand, dass der Wirtschaftsplan in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten kann, betrifft die Kreiskasse unmittelbar. Im Haushalt 2010 beziffert sich die Summe der Kassenkredite bedarfsorientiert auf 330 Millionen Euro. Nach bestehender Rechtslage kann der Kreis nur über das Volumen von Kassenkrediten verfügen, das über einen beschlossenen Haushalt zur Verfügung steht, der Betrag beläuft sich derzeit auf 267 Millionen Euro aus dem Haushalt 2009. Diese Mittel sind nicht ausreichend und vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass es bei Zahlungen des Kreises zu Verzögerungen kommen kann, bis der neue Haushalt genehmigt ist. „Wir werden alles daran setzen“, so Carsten Müller, „dass aus dieser Situation für Dritte so wenig Unannehmlichkeiten wie möglich resultieren. Mit Blick auf den Nachtrag und möglichen Lasten aus der Vergangenheit heißt die Devise in unserem Haus derzeit Kassensturz, um die Handlungsfähigkeit des Kreises auf solider Grundlage dauerhaft zu sichern.“