Die Haushaltssatzung des Kreises Offenbach für das Jahr 2012 kann erst dann endgültig in Kraft treten, wenn die Kreisumlage erhöht wird. Dies ist als aufschiebende Bedingung in dem Genehmigungsschreiben formuliert, das vor wenigen Tagen in der Kreisverwaltung eingegangen ist. „Wir haben bereits gestern im Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen", erklärt Carsten Müller, Kreisbeigeordneter und zuständiger Kämmerer, „die notwendige Satzungsänderung in der kommenden Sitzung am 27. Juni 2012 zu beschließen." Damit sind die Kreis- und Schulumlage bei derzeit maximal möglichen 58 Prozentpunkten ausgeschöpft. Der Gesamtbetrag der Einnahmen von ursprünglich 450.948.586 Euro wird sich um 1.766.400 Euro erhöhen. Damit verringert sich der Fehlbetrag auf 88.031.443 Euro.

„Ein grundsätzlich erfreuliches Ergebnis der Genehmigung ist", so Carsten Müller weiter, „die Feststellung des Regierungspräsidenten, dass unsere Haushaltsauflagen 2011 weitestgehend erfüllt wurden. Das zeigt, dass die Haushalskonsolidierungsmaßnahmen konsequent greifen. Bestätigt wird dies auch mit Blick auf den vorläufigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2011. Das derzeit angenommene Defizit von etwa 77 Millionen Euro liegt um 18 Millionen Euro unter dem Kalkulationswert. Dies ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass das nach wie vor extrem niedrige Zinsniveau zu Einsparungen von knapp sechs Millionen Euro führt, zum anderen konnten aber über die bestehenden Haushaltssperren bei den Personalaufwendungen sowie den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen jeweils über zwei Millionen Euro eingespart werden.

Natürlich ist die Haushaltsgenehmigung nicht nur mit der Erhöhung der Kreisumlage verbunden. Es gibt erneut einen Katalog von Auflagen, die die Aufsichtsbehörde damit begründet, dass die finanzielle Situation des Kreises nach wie vor als gefährdet eingestuft wird. Signifikantes Merkmal hierfür ist der Kassenkreditrahmen, der mit 584 Millionen Euro genehmigt wurde. „Diese Haushaltsauflagen", so der Kämmerer weiter, „sind weitestgehend identisch mit den Auflagen aus den vergangenen Jahren." So müssen Kreditaufnahmen einzeln vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 1.083.000 Euro dürfen nur nach Zustimmung durch das Regierungspräsidium in Anspruch genommen werden und das Defizit im Ergebnishaushalt ist um 9,8 Millionen Euro zu reduzieren. Der gesamte Personalhaushalt einschließlich AöR und Rettungsdienst darf in der Summe das Vorjahresergebnis von 53.647402 Euro nicht überschreiten. Aufwendungen dürfen alleine aus den vertraglich abgestimmten Tariferhöhungen entstehen. Gebühren und Beiträge müssen kostendeckend sein. Auf freiwillige Leistungen ist generell zu verzichten und Vermögensgegenstände sind zu veräußern.

„Diese Punkte sind nun schon seit 2005 Gegenstand unseres Haushaltskonsolidierungskonzeptes", so Carsten Müller weiter, „und die verfügbare Masse zur Veräußerung ist begrenzt. Das vorläufige Rechnungsergebnis von 2011 macht aber auch deutlich, dass bei weitem nicht alle Komponenten, die Einnahmen und Ausgaben bestimmen, von uns auch zu steuern sind. So fallen alleine die Transferleistungen, die zum größten Teil im Sozialetat anfallen um etwa 19 Millionen Euro geringer aus als geplant. Die Einnahmen aus Transferleistungen reduzieren sich um etwa 17 Millionen Euro. Wir selbst konnten etwa 1,2 Millionen Euro ausstehende Forderungen eintreiben, kalkuliert wurden nur etwa 150.000 Euro. Für Personal hat der Kreis 2011 2,2 Millionen Euro weniger aufbringen müssen, in diesem Jahr müssen wir aber beispielsweise auf Grund der Tarifvereinbarungen knapp eine Millionen Euro Mehrkosten kalkulieren. Und auch wenn wir in diesem Jahr wieder konsequent in allen Bereichen sparen werden, macht die Höhe des Defizits von dann immerhin noch 80 Millionen Euro sehr deutlich, dass die Grenzen für weitere Einsparungen aus eigenen Kräften begrenzt sind. Das heißt im Klartext und dies kann nur gebetsmühlenartig wiederholt werden, die kommunalen Haushalte sind nach wie vor strukturell unterfinanziert und hier muss endlich ein Hebel angesetzt werden."

„Vor diesem Hintergrund müssen auch die Überlegungen gesehen werden", führt Carsten Müller weiter aus, „die derzeit zur Inanspruchnahme des Rettungsschirms im Raum stehen. Schon eine erste Kalkulation macht deutlich, dass die finanzielle Entlastung in einer Größenordnung von geschätzt etwa 3,8 Millionen Euro, keinesfalls das Defizit wett macht, das dem Kreis Offenbach durch die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs entstanden ist. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, ob es möglich ist, den Konsolidierungsbeitrag allein aus der Einnahmenseite zu generieren. Hier können wir im kommenden Jahr auf Grund der guten Konjunkturlage mit zusätzlichen Einnahmen aus der Kreisumlage und dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Hier hoffen wir immer noch auf die Einsicht der Landesregierung. Außerdem erwarten wir erhöhte Zuweisungen des Bundes für die Kosten der Grundsicherung, die 2014 zu 100 Prozent erstattet werden. Nichtsdestotrotz müssen wir uns aber auch der Tatsache bewusst sein, dass beispielsweise die geplanten Tilgungszeiträume von 30 Jahren für die Kredite, die im Rahmen des Schutzschirms in Rede stehen, dazu führen, dass die Summe der Zinszahlungen aller Voraussicht nach zu einer nicht unerheblichen finanziellen Mehrbelastung führen könnte."

„Ich gehe davon aus", so Carsten Müller abschließend, „dass im nächsten Kreistag der Beschluss gefasst wird, die Kreisumlage zu erhöhen und der Kreis Offenbach dann immer unter Maßgabe des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern, mit seinem Haushalt wirtschaften kann. Derzeit sind wir bereits dabei in den Budgetgesprächen die Bedarfe für das Jahr 2013 festzustellen und auch hier bestimmt das Bewusstsein, sorgsam mit Haushaltsmitteln und damit den Mitteln der Steuerzahler umzugehen, das Geschehen. Doch nur wenn wir konsequent diesen Weg weitergehen, werden wir dauerhaft Handlungsspielraum erhalten oder sogar zurückgewinnen und wir brauchen Lösungen um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen."