Um die öffentlichen Finanzen ist es nach wie vor nicht gut bestellt und Besserung ist in absehbarer Zukunft nicht in Sicht. "Vor diesem Hintergrund ist es seit Amtsantritt mein Ziel," erläutert Landrat Peter Walter, "konsequente Haushaltskonsolidierung zu betreiben und dennoch Spielräume für Innovationen zu gewinnen, um unsere Standortqualität wettbewerbsfähig zu halten. Die intensive Auseinandersetzung mit der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Sparen nach dem Gießkannenprinzip den gegenteiligen Effekt erzielt."

"Transferleistungen an die Kliniken und die Kreis-Verkehrs-Gesellschaft haben den Haushalt ebenso belastet," so der Verwaltungschef weiter, "wie ständig aufgeschobene Investitionsentscheidungen sei es beim Kreishaus oder bei den Schulen, von dem Bedarf bei der IT gar nicht zu reden. Fehlende Mittel wurden über Kredite beschafft mit der Konsequenz, dass wir 1997 ein aufgelaufenes Haushaltsdefizit von etwa 52 Millionen Mark ausweisen mussten, mit den entsprechenden Zinsbelastungen."

"Vor diesem Hintergrund," führt Peter Walter weiter aus, wurde eine Strategie mit folgenden Zielsetzungen entwickelt:

1. Durchführung der Verwaltungsreform, um wirtschaftlicher und bürgerorientierter zu handeln,
2. Rückführung der Verwaltungsleistungen auf Kernkompetenzen, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten,
3. Kooperation mit strategischen Partner, um mehr Leistungsfähigkeit zu erzielen,
4. stärkere Unterstützung des Ehrenamtes, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern,
5. gezielt Leistungen intensivieren, um den Standort zu stärken."

"Die Verwaltungsstrukturreform, die in großen Zügen bereits seit Mitte letzten Jahres abgeschlossen ist", führt der Landrat aus, "wird im neuen Kreishaus in vollem Umfang zum Tragen kommen. Alle Leistungen werden unter einem Dach angeboten und sind im Rahmen der Produktorientierung so zusammengeführt worden, dass für die Bürgerinnen und Bürger der geringst mögliche Aufwand entsteht. Über das neu eingerichtete Bürgerbüro können Informationen und Hilfestellungen ebenso abgefragt werden, wie über das Internet. Die Verlagerung von Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde in einzelne Kommunen hat sich mittlerweile bewährt, wie die Publikumsresonanz zeigt. Der Aufbau eines konsequenten Finanzmanagements hat dazu geführt, die Zinsbelastung zu reduzieren. Ein ausgeglichener Haushalt mit konsequentem Abbau der Altschulden konnte deshalb bereits in den vergangenen vier Jahren realisiert werden."

Um dauerhafte und spürbare Entlastungen unserer Kreisfinanzen zu erreichen, haben wir das Beteiligungsmanagement unter dem Dach der Kreis-Versorgungs-Beteiligungs-Gesellschaft (KVBG) eingerichtet," ergänzt Peter Walter, "die EVO-Anteile, die gehalten wurden, konnten bei sehr günstigen Marktbedingungen optimal verkauft werden. Die Zinserträge aus den nach Steuern angelegten Erlösen liegen erheblich über den Dividendenausschüttungen, so dass damit der Finanzmittelbedarf für die Kreis-Verkehrs-Gesellschaft – eine Tochter der KVBG in vollem Umfang gedeckt werden kann. Transferzahlungen aus dem Kreishaushalt sind damit nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus konnten wir im Rahmen eines Pilotprojektes fünf Millionen aus dieser Summe in eine Stiftung einbringen, deren Erträge es ermöglichen, Projekte des bürgerschaftlichen Engagements mit Anschubfinanzierungen zu unterstützen, die sonst im Sande verliefen."

"Die Wirtschaftlichkeit des bestehenden Kreishauses, eine seit Jahren immer wieder diskutierte Frage," so der Landrat weiter, "wurde einer ernsthaften Prüfung unterzogen und mit alternativen Projekten verglichen. Die Zahlen überzeugten auch die letzten Zweifler, denn der Neubau in Dietzenbach bedeutet eine Haushaltsentlastung von kalkuliert 21 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren. Zusätzliche Effekte wie Bürgerorientierung und Transparenz sind dabei nicht eingerechnet."

"Ein weiterer Baustein zum soliden Haushalt war die erst jüngst erfolgreich abgeschlossene Suche nach einem strategischen Partner für die Kreiskliniken in Langen und Seligenstadt," erklärt der Landrat, "und bedeutet neben der Haushaltsentlastung vordringlich eine erhebliche Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung unserer Bevölkerung. Notwendige Innovationen und Investitionen hätten über die üblichen Finanzierungswege niemals zu dem Ergebnis geführt, das wir gemeinsam mit der Firma Asklepios erzielen können. Ziel des Unternehmens ist, das medizinische Spektrum der Kliniken weiterzuentwickeln, weil auf Grund der Interessenslage der Kostenträger damit zu rechnen ist, dass künftig spezialisierte Leistungsangebote auf spezialisierte Einrichtungen konzentriert werden. Außerdem wurde mit Asklepios eine Investitionsplanung ausgehandelt, bei der 12,5 Millionen Euro Eigenmittel in zehn Jahren fließen, davon 40 Prozent bis 2005."

"Im Verfahren ist derzeit," erläutert der Landrat, "ob und wie sich die Bewirtschaftung unserer Schulen effizienter gestalten lässt. Dabei ist die Faktenlage völlig klar: Auf 130 bis 180 Millionen Euro wird allein der Investitionsnachholbedarf aus den vergangenen zehn Jahren beziffert. Für die kommenden zehn Jahre ist ein Mittelbedarf von 90 bis 105 Millionen Euro für bewirtschaftungsbezogene Personalkosten, von 80 bis 90 Millionen Euro Bewirtschaftungskosten und von 460 bis 500 Millionen Euro Investitionsbedarf ermittelt worden. Vor diesem Hintergrund ist interfraktionell der Auftrag erteilt worden, ob diese Leistungen nicht auch zu anderen Konditionen erbracht werden können. Wie dies im einzelnen aussehen kann, wird derzeit anhand eines EU-weiten Verfahrens herausgefiltert, das am 21. Dezember 2001 mit einem Interessensbekundungswettbewerb eingeläutet wurde."

"Die ersten Ergebnisse," teilt der Landrat den Zwischenstand mit, "werden von dem Unternehmen BBD in Berlin nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geprüft, bevor dann in einem weiteren Schritt von den verbleibenden Interessenten ein unverbindliches Angebot eingeholt wird, über dessen Inhalte dann zu diskutieren sein wird. Der zugrundeliegende Leistungskatalog, der übrigens von allen Interessenten problemfrei abgefordert werden konnte, resultiert aus dem Beschluss des Kreistages. Die Ergebnisse werden zeigen, welche Optimierungen für die Schülerinnen und Schüler des Kreises zu erwarten sind. Gerade dieser Bereich, der jährlich direkt mehr als 22.000 junge Leute aus dem Kreis und über 40.000 Eltern betrifft, ist eines der wichtigsten Entwicklungspotentiale für die Zukunft."

"Es darf nicht sein", führt der Landrat weiter aus, "dass die PISA-Studie nur Erschrecken ohne Handlungsalternativen auslöst. Der Bedarf an unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten, die wir mittlerweile an wenigen Schulen mit dem Ruf nach mehr erproben, Schule als kommunales Kommunikationszentrum, Schule in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Fördervereinen oder anderen Bereichen des Ehrenamtes sind keine Zukunftsmusik, sondern Projekte, die schnell und zügig auf den Weg gebracht werden müssen, um Bildung den Stellenwert in unserer Gesellschaft zu geben, den sie notwendigerweise haben muss."

"Die sinnvolle Verknüpfung unterschiedlicher Bereiche unserer Gesellschaft," führt der Landrat weiter aus, "ist eines der wichtigsten Ziele der bürgeraktiven Gesellschaft. Darum unterstützen wir das Ehrenamt konsequent, beispielsweise mit der Akademie des Ehrenamtes, der Stiftung "Miteinander leben" und zahlreichen anderen Aktionen wie den Markt der Vereine und die Ehrenamts-Card. Mit der Einbindung der Jugendbildungsstätte in Dietzenbach, haben wir die Chance ein Zentrum für das bürgerschaftliche Engagement zu errichten, das beispielhaft in Deutschland ist."

"Alle diese Maßnahmen dienen letztlich auch dem Ziel – neben der Stabilität unseres Haushaltes -," so der Landrat abschließend, "unseren Standort im Wettbewerb der globalen Märkte zu stärken. Der Ausbau von Kultur- und Sportangeboten, die Intensivierung der Wirtschaftsförderung, die Einbindung unseres Kreises in regionale Netzwerke und der Aufbau internationaler Partnerschaften gehört ebenso zur Standortqualität, wie attraktive Schulangebote, schnelle Verwaltungswege und effiziente Versorgungssysteme. Daran werden wir weiter arbeiten.