Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling, sowie die Bürgermeister Jürgen Rogg (Dietzenbach) und Jürgen Sieling (Egelsbach) haben heute in Dietzenbach die Konsolidierungsverträge zum Kommunalen Schutzschirm unterzeichnet. „Der Landkreis und die beiden Städte schlagen mit der heutigen Unterzeichnung den richtigen Weg zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte ein. Somit wird die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft sichergestellt“, betonte Finanzminister Schäfer.

„Die Entschuldungshilfe von 207 Millionen Euro bedeute für uns als Kreis Offenbach eine Zinsersparnis von rund fünf Millionen Euro im Jahr“, erklärte Landrat Quilling. „Zudem sinkt der Finanzmittelbedarf des Kreises, da das Land Kredite tilgt. Pro Jahr sparen wir so nochmals knapp sieben Millionen Euro an Tilgung.“ Allerdings, so Quilling weiter, sei klar, dass wir im Gegenzug weiterhin immense Konsolidierungsleistungen erbringen müssen. „Deshalb werden wir uns als Kreis Offenbach auch unter dem Schutzschirm weiterhin keine großen Sprünge erlauben können“, wehrte Quilling aufkommende Begehrlichkeiten schon im Vorfeld ab.

Bürgermeister Rogg sagte: „Wir müssen mit Ruhe und Bedacht gemeinsam einen Weg finden und versuchen die Ziele zu erreichen, ohne dass nachhaltig Schäden in der sozialen und kulturellen Struktur entstehen.“

Bürgermeister Sieling erläuterte: „Durch die Teilnahme am Schutzschirm kommt Egelsbach der moralischen Verpflichtung zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit künftiger Generationen nach.“ Die Teilentschuldung durch das Land Hessen und der vorgesehene Haushaltsausgleich im Landkreis und den beiden Kommunen sind in der folgenden Übersicht dargestellt:

Gebietskörperschaft	Haushaltsausgleich	Teilentschuldung
Kreis Offenbach	2020	207.150.524 Euro
Dietzenbach	2020	37.813.441 Euro
Egelsbach	2017	3.384.612 Euro

Der Entschuldungsbetrag für den Landkreis beläuft sich auf circa 34 Prozent der Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2009, die Teilentschuldung der Städte beträgt 46 Prozent. Diese werden ineinen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von eiem Prozent, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

„Wir sehen uns in diesen schwierigen Zeiten als Verbündeter der Landkreise, Städte und Gemeinden. Gemeinsam mit den kommunalen Vertretern werden wir die aktuellen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei Schulen, der Kinderbetreuung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels angehen“, betonte Schäfer. Der Minister erklärte weiter: „Wir haben es mit einer Vielzahl von Fragen und Themenbereichen zu tun, die durchaus auch miteinander verflochten sind. Unser Bestreben ist es, darauf Antworten zufinden, die gleichsam praxisnah sind und langfristig Wirkung zeigen. Mein Dank gilt den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die gute Zusammenarbeit: Die Gespräche waren sicherlich nicht immer einfach, aber alle Beteiligten haben lösungsorientiert und auf Augenhöhe miteinanderverhandelt.“

Das Land verlange vom Kreis Offenbach Anstrengungen, dauerhaft einen ausgeglichenenHaushalt zu erreichen, betonte der Kämmerer des Kreises Offenbach, Carsten Müller. „Und dawir den Schutzschirm nutzen, ist es selbstverständlich, dass wir konsequent jede Einsparmöglichkeit, die machbar ist, nutzen“, versicherte Müller, der aber gleichzeitig auchklarstellte, dass man das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts seiner Meinung nach langfristig nur mit einer generellen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs und Mehreinnahmenbei der Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung der Langzeitarbeitslosenerreichen werde. Müller: „Wir brauchen hier dringend Reformen, um die Ausgabenseite in denGriff zu bekommen.

“Bürgermeister Rogg fügte hinzu: „Wir stehen vor einer großen Aufgabe, die sich so noch niemandem gestellt hat: nicht der Verwaltung, nicht den Hauptamtlichen und nicht den politischen Gremien. Die Vermittlungsarbeit gegenüber den Akteuren und der Bevölkerung hat erst begonnen.“ Bürgermeister Sieling betonte: „Die Verhandlungen waren komplex, konnten jedoch zu einem in Egelsbach politisch tragfähigem Ergebnis geführt werden“

Mitte Februar endet die Frist zur Unterzeichnung der Schutzschirm-Vereinbarungen. Der Finanzminister geht davon aus, dass das Angebot des Landes auch unter den noch verbleibenden Beitrittskandidaten die Zustimmung der kommunalen Gremien finden wird. „Wir haben den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein faires Angebot gemacht, das zeigt die sehr gute Resonanz auf den Kommunalen Schutzschirm. Die angebotene Kombination aus Entschuldung und Haushaltskonsolidierung hat die Kommunen überzeugt“, sagte Schäfer. Er gehe davon aus, dass die entwickelten Konsolidierungskonzepte auch den nicht teilnehmenden Landkreisen und Kommunen Inspiration böten, ihre Haushalte auf weitere Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. „Wir werden auch zukünftig die einzelnen Sparkurse in den Schutzschirm-Kommunen aufmerksam begleiten und aktiv unterstützen“, erklärte der Minister zum Abschluss.