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13.07.2010

Kreis Offenbach legt Eröffnungsbilanz vor

Mit dem Haushaltsjahr 2008, ein Jahr bevor vom Gesetzgeber gefordert, wurde im Kreis Offenbach der kameralistische Haushaltsplan vom doppischen Wirtschafts-plan abgelöst. Nun liegt auch die Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 vor. „Mit einer Bilanzsumme von 836,86 Millionen Euro“, erklären Landrat Oliver Quilling und der zuständige Kämmerer Kreisbeigeordneter Carsten Müller, „legen wir ein Ergebnis vor, das grundsätzlich in allen Ansätzen dem Vorsichtsprinzip folgt. Nur so sind wir auch künftig vor umfangreichen Wertkorrekturen geschützt. Das gilt auch für den ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 68,8 Millionen Euro, der die Finanzlage unseres Kreises vor 2 ½ Jahren entsprechend realistisch widerspiegeln sollte.“

Die Vorarbeiten für die Eröffnungsbilanz haben auf Grund des enormen Umfangs erheblich Zeit gekostet. Sie fanden darüber hinaus parallel zur Neueinführung und Umsetzung der Doppik statt. In vielen Bereichen war Pionierarbeit erforderlich, da zahlreiche Daten und Informationen, im System der Kameralistik noch nie er- oder hinterfragt wurden. Allein zur Ermittlung des Anlagevermögens mussten mehr als 250 Lizenzen, etwa 750 Grundstücke, 500 Schulgebäude, 750 Hardware-vermögenswerte und mehr als 3.800 bewegliche Vermögensgegenstände erfasst und beziffert werden. Begleitet wurde der Prozess von dem Beratungsunternehmen Schüllermann Consulting GmbH in Dreieich unter Federführung von Christian Schäfer-Köppen. „Die monatelange Arbeit“, so Carsten Müller, „hat sich aber gelohnt, denn nun kennen wir Art und Zusammensetzung unserer Vermögenswerte und Schulden im Detail. Die Eröffnungsbilanz wurde darüber hinaus mit großer Sorgfalt erstellt, so dass ich zuversichtlich bin, dass die Buchhaltung des Kreises Offenbach auf soliden Füßen steht.“

So wurden beispielsweise wegen der mangelnden Werthaltigkeit Forderungen an Dritte aus SGB II-Leistungen der Vorjahre in Höhe von etwa 11 Millionen Euro, nach dem Niederstwertprinzip auf einen Erinnerungswert von einem Euro wertberichtigt. Demgegenüber befinden sich zahlreiche Schulbauten aufgrund von PPP in hervorragendem Zustand, so dass die Bewertung entsprechend gut ausfallen konnte. Der Fehlbetrag in der Bilanz resultiert auch daraus, dass der Kreis Offenbach lediglich 56,56 Millionen Euro für die Beteiligung an der Sparkasse Langen-Seligenstadt ausweisen kann. Andere Kreise und Kommunen haben andere Beteiligungsstrukturen. In die Bilanz des Hochtaunuskreises fließt der Wert der Beteiligung mit 133 Millionen Euro ein, so dass im Ergebnis ein Bilanzüberschuss entsteht. „Auf diese Ansätze“, so Landrat Oliver Quilling, „haben wir als kommunale Gebietskörperschaften allerdings keinen Einfluss. Wir sind nur seitens des Hessischen Innenministeriums mit Schreiben vom Dezember 2007 gehalten, unserer Bilanzierungspflicht nachzukommen.“

Den größten Posten auf der Aktivseite des Bilanzvermögens bilden die Sachanlagen. Dazu gehören die Schulgrundstücke mit einem Wert von etwa 165 Millionen Euro, die Schulgebäude mit den Außenanlagen mit einem Wert von 348,8 Millionen Euro und die Kreisstraßen mit 24,6 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen Kreisen ist diese Position relativ niedrig, weil die Kreisstraßen nur eine Länge von etwa 38 Kilometern haben. Zweitgrößte Position sind die Finanzanlagen, dazu gehören die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG), die Sparkassenbeteiligung sowie unter anderem auch noch die Beteiligung am Museum Dreieich. Insgesamt verfügt der Kreis hier über ein Vermögen von 94,4 Millionen Euro. Mit 42,2 Millionen Euro schlagen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände zu Buche, dazu gehörten zum 01. Januar 2008 die zu erwartenden IZBB-Mittel sowie Forderungen an Städte und Gemeinden.

Die größte Position bei den Passiva machen die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen aus. Der Betrag beläuft sich zu Beginn des Jahres 2008 auf 573,7 Millionen Euro. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen belaufen sich auf 58,4 Millionen Euro. Die sonstigen Verbindlichkeiten, in denen auch die Aufwendungen für PPP enthalten sind, werden auf 129,5 Millionen Euro beziffert. Enthalten sind in der Bilanz allerdings auch noch Positionen wie die Verbindlichkeiten, die aus der HIM-Grube aus Mainhausen resultieren oder Restverbindlichkeiten aus dem Übertrag der ehemaligen Kreiskliniken.

„Insgesamt haben wir“, so resümieren die beiden Kreisspitzen, „gründlich recherchiert und umfassend gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Zahlen tragfähig und größere Korrekturen langfristig auszuschließen sind. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch dem Prüfbericht der Revision, der derzeit erarbeitet wird, mit großer Zuversicht entgegen. Dieser Prüfbericht soll im November im Kreistag beschlossen werden. Derzeit ist der Jahresabschluss 2008 in Arbeit, der dauerhaft, die in der Kameralistik traditionelle Jahresrechnungen ersetzt. Wir gehen davon aus, dass wir ab dem Jahr 2011 die Jahresabschlüsse, bestehend aus Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung zeitnäher vorlegen können, damit der Bezug zu den Bilanzpositionen nicht verloren geht. Perspektivisch lässt sich allerdings jetzt bereits sagen, dass aufgrund der allgemein sehr schlechten Finanzlage der Fehlbedarf für die kommenden Jahren höher ausfallen dürfte.“

„Für den Haushalt 2010“, stellt der Kämmerer Carsten Müller abschließend fest, „ist die Ersatzvornahme angeordnet, die geänderte Haushaltssatzung wurde in der Offenbach Post vom 07. Juli 2010 veröffentlicht, so dass der Haushalt zum 17. Juli 2010 in Kraft treten kann. Zusätzlich hat der Kreisausschuss gestern eine Haushaltssperre von 2,1 Millionen Euro beschlossen.“