Der Wirtschaftsplan des Kreises Offenbach für das Jahr 2009 spiegelt noch die gute konjunkturelle Lage wider, die den Kommunen in den vergangenen zwei Jahren mehr Geld in die Kassen gespült hat. „Wir können ein respektables Ergebnis präsentieren,“ erklären Landrat Peter Walter, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller bei der Präsentation des umfangreichen Zahlenwerks, das jetzt zum zweiten Mal nach den Maßgaben der Doppik erstellt wurde.

„Positiv ist erstens“, so Kämmerer Peter Walter, „dass sich das jahresbezogene Defizit im Ergebnishaushalt voraussichtlich um 3,3 Millionen Euro auf nunmehr 13,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (Jahresdefizit 2008: 16,7 Millionen Euro) verringert, zweitens, dass die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage in der Summe unverändert bei 56 Punkten bleiben können und drittens, dass der Zuschuss zum Sozialetat in seiner Höhe von 98,4 Millionen Euro so gut wie unverändert bleibt. Getrübt wird der Gesamteindruck allerdings von der aktuellen Wirtschaftssituation, denn eine Wachstumsprognose von derzeit nur etwa 0,2 Prozent für das Jahr 2009 birgt Risiken, die sich unmittelbar auch in den kommunalen Kassen niederschlagen werden. Es ist trotzdem damit zu rechnen, dass das Einnahmeaufkommen (Ansatz 2009 Baugenehmigung 3,5 Millionen Euro und Grunderwerbssteuer 15 Millionen Euro) die Erwartungen nicht erfüllen wird.“

Insgesamt 88 Produkte sind im Wirtschaftsplan ausgewiesen. Im Ergebnishaushalt werden Erträge in einer Größenordnung von 454 Millionen Euro erwartet (Erträge 2008: 441,8 Millionen Euro). Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 467,4 Millionen Euro (Aufwendungen 2008: 458,6 Millionen Euro) gegenüber. Damit beziffert sich der Fehlbedarf für das Jahr 2009 per saldo auf 13,4 Millionen Euro (2008: 16,7 Millionen Euro). Auf 15,1 Millionen Euro, 1,7 Millionen Euro mehr als das Defizit, werden die Abschreibungen für 2009 beziffert, sie betrugen im vergangenen Jahr 14,3 Millionen Euro. Unter dieser Perspektive wäre durch die kameralistische Brille betrachtet der Haushalt ausgeglichen.

Im Wesentlichen resultiert die verbesserte Ertragssituation aus den Mehreinnahmen der Kreis- und Schulumlage in Höhe von rund 18 Millionen Euro. (2008: 198,5 Millionen Euro, 2009: 216,5 Millionen Euro). Eine Veränderung der Hebesätze steht damit nicht zur Debatte. Allerdings kommt vor dem Hintergrund der sich voraussichtlich eintrübenden Konjunktur und mit Blick auf die Auflagen durch das Regierungspräsidium in der Vergangenheit eine Senkung ebenfalls nicht in Betracht.

„Die Mehraufwendungen haben wir zum großen Teil nicht selbst in der Hand“, erläutert der Kämmerer Peter Walter. „1,4 Millionen Euro mehr im Personalbudget und 4,4 Millionen Euro mehr für den LWV. Der Anstieg im Sachkostenbudget von 9,8 Millionen Euro resultiert unter anderem zum einen aus den steigenden Energiekosten und zum anderen aus den zusätzlich zu bewirtschaftenden Flächen. So bleiben nur rund 3,3 Millionen Euro, die zur Reduzierung des Defizits verwendet werden können.“

Die Einzahlungen im Investitionsbereich fallen 2009 mit 9,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2008 voraussichtlich um 8,8 Millionen Euro niedriger aus. Dies resultiert zum einen daraus, dass keine Bundes- und Gemeindezuweisungen für Schulbaumaßnahmen mehr fließen, da diese abgeschlossen sind. 7,5 Millionen Euro sind 2008 für den Ausbau der Betreuungsangebote geflossen, davon aus dem Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" des Bundes etwa 3,7 Millionen Euro. Insgesamt 44,5 Millionen Euro sind an Auszahlungen im Investitionsbereich kalkuliert - 7,9 Millionen Euro weniger als 2008, weil die Neubaumaßnahmen zurückgehen.

Die größten Positionen:

• • 30,1 Millionen Euro Leistungsentgelte Sanierung Schulen,
  • 2,9 Millionen Euro für PPP-Neubauprojekte,
  • 7,2 Millionen Euro im Bereich Schulservice davon 2,7 Millionen Euro für die Neuausstattung der Schulen und 4,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen wie zum Beispiel 750.000 Euro für den Ausbau der Verpflegungsmöglichkeiten an der Ricarda-Huch-Schule in Dreieich oder 900.000 Euro für Mensen an der Dreieichschule in Langen und an der Heinrich-Mann-Schule in Dietzenbach, 1,7 Millionen Euro für die Erweiterung der Betreuung an Grundschulen.

Der Saldo der Investitionstätigkeit (Auszahlungen minus Einzahlungen) beträgt 35,2 Millionen Euro. In dieser Höhe werden Investitionskredite erforderlich. Einen Teil davon gewährt das Land; der genaue Betrag steht allerdings noch nicht fest. 2008 waren es 1,7 Millionen Euro und es ist davon auszugehen, dass diese Summe in etwa auch den Rahmen für 2009 darstellt. Der Rest wird auf dem Kreditmarkt aufgenommen. Die Nettoneuverschuldung (investiver Kreditbedarf minus Tilgung) beträgt damit 21,3 Millionen Euro, 600.000 Euro weniger als 2008. „Diese Linie der konsequenten Reduzierung der Nettoneuverschuldung“, erklärt der Landrat, „wollen wir auch in den kommenden Jahren beibehalten. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir den Betrag auf 18,7 Millionen Euro in 2010, 18,4 Millionen Euro in 2011 und auf 14,3 Millionen Euro in 2012 zurückfahren können. Allerdings ist derzeit nicht absehbar, ob und wie die konjunkturelle Entwicklung diese gute Perspektive beeinträchtigt. Trotzdem sind wir zuversichtlich, 2012 einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen zu können.“

Die größten Ausgabeblöcke im Detail:

„Für die Sach- und Dienstleistungen veranschlagen wir“, führt der Landrat aus, „insgesamt 92 Millionen Euro.“ Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger ergänzt: „Bei den Leistungsentgelten an die Projektgesellschaften SKE und HOCHTIEF für die Unterhaltung unserer Schulen wird in 2009 die vertragsgemäße Preisanpassung aus dem laufenden Jahr 2008 fortgeschrieben (von 36,4 auf 37 Millionen Euro). Notwendig geworden war die Preisanpassung vor allem aufgrund gestiegener Energiekosten und Flächenmehrungen. Diesen Kosten gegenüber steht aber der Einsatz von modernster Heiztechnik und Energiemanagementsystemen, gleichzeitig auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Von 2005 bis zum Jahr 2007 wurde der CO2-Ausstoß um 3.270 Tonnen reduziert. Die zusätzlichen Flächen garantieren zusätzliche moderne Sporthallen und Mittagstische für die Ganztagesbetreuung.“

„Ein weiterer Wachstumsposten sind die Personalkosten“, führt Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger aus. „Die Tariferhöhung, die zum 01. Januar 2009 in Kraft tritt, und die Anpassung der Beamtenbesoldung müssen mit zusätzlich 1,4 Millionen Euro eingepreist werden. Mit dem Budgetansatz von insgesamt 42,4 Millionen Euro bewegen wir uns aber auf dem Niveau des Jahres 2001 – damals betrug der Kostenblock 42,3 Millionen Euro. Dies gelang nur, weil wir im Zeitraum von 1996 bis 2008 202 Stellen abgebaut haben. Dennoch haben wir 2009 den Stellenplan nochmals um 3,5 Planstellen reduziert. Die Forderungen des RP gehen noch darüber hinaus. Und das obwohl wir uns im interkommunalen Vergleich sehen lassen können: Aus Statistiken, die vom hessischen Landkreistag ausgewertet wurden, ist hervorgegangen, dass mit 2,24 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Kreis Offenbach ein Drittel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger beschäftigt, als der Durchschnitt der hessischen Kreise mit 3,54 Vollzeitäquivalenten.“

„Der traditionell größte Ausgabenblock betrifft den Sozialbereich“, erläutert der Kreisbeigeordnete Carsten Müller, „er umfasst mit 232,7 Millionen Euro annähernd die Hälfte der gesamten Aufwendungen. Der Zuschussbedarf aus Kreismitteln ist gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert, er liegt bei 98,4 Millionen Euro. Werfen wir einen Blick, was in diesem Bereich geleistet wird: Für die Leistungen der Jugendhilfe werden rund 33,6 Millionen Euro und für die Sozialhilfe nach dem SGB XII 31,5 Millionen Euro aufgewendet. Dabei schlägt die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte mit 11 Millionen Euro zu Buche, die stationäre Hilfe zur Pflege mit 5,15 Millionen Euro und die Eingliederungshilfe für Behinderte mit 4,55 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten für Hartz IV belasten die Kreiskasse aufgrund der vom Bund beschlossenen Verdoppelung des kommunalen Finanzierungsanteils von 6,33 Prozent auf nunmehr 12,6 Prozent nach wie vor zusätzlich. Mussten wir 2007 nur rund 950.000 Euro tragen, erhöht sich der Kreisanteil ab 2008 auf rund 1,78 Millionen Euro. Insgesamt werden für Hartz IV 156,84 Millionen Euro aufgewendet, von denen der Kreis rund 37,4 Millionen Euro aus eigenen Mitteln finanziert. Das Defizit fiele jedoch noch höher aus, wenn wir nicht optieren würden und damit die Arbeitsvermittlung nicht in eigener Hand hätten, um eigene Strategien und Konzepte umsetzen zu können. Daher ist es umso wichtiger unsere Erfolge bei der Vermittlung weiter zu steigern, nur so können wir hier langfristig eine Kostenexplosion verhindern. Zusätzlich mehr belastet wird der Kreishaushalt durch eine Erhöhung der LWV-Umlage um 4,4 Millionen Euro auf nunmehr rund 50 Millionen Euro.“

„Der Blick auf die Kernpositionen im Haushalt zeigt“, ergänzt der Landrat, „dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und gut aufgestellt sind, aber von Entwicklungen abhängig sind, die wir wenig beeinflussen können. Darum kann ich nur dem Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Alfred Jakoubek zustimmen, der in einem HLT-Rundschreiben unter dem Titel „Finanzsituation der Landkreise nach wie vor besorgniserregend“ vom 5. September 2008 ausführt: „Trotz Ausschöpfung aller Konsolidierungspotentiale können es die Landkreise aus eigener Kraft nicht schaffen“. Dies wird auch mit Blick auf unsere Haushaltskonsolidierung deutlich. Dort haben wir mittlerweile nahezu alle erdenklichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Zwischen 2005 und 2007 betrug die haushaltsrelevante Konsolidierungssumme 17,7 Millionen Euro. Darüber hinaus kommen durch weitere Haushaltsgenehmigungsauflagen, wie beispielsweise Stellenbesetzungssperren, Haushaltssperren, Veräußerungen und Kreisumlageerhöhungen, für den Zeitraum 2005 und 2007 nochmals 34,2 Millionen Euro an Konsolidierungssumme hinzu. Aber das Potential für Konsolidierungsmaßnahmen ist begrenzt. Betrug das haushaltsrelevante Konsolidierungspotential 2005 noch 10,4 Millionen Euro, so werden für 2009 nur noch etwa eine halbe Million Euro prognostiziert. Die Haushaltskonsolidierung ist trotzdem alternativlos und muss weitergehen. Dazu gehört eine ständige Aufgabenkritik, die wir flächendeckend in unserem Haus angehen, um für unsere Haushaltsplanungen neue Potentiale zur Kostensenkung zu erschließen.“

„Fakt ist aber auch, und das muss kritisch angemerkt werden“, so der Verwaltungschef weiter, „sowohl bei der Konsolidierung als auch bei der Erfüllung der Auflagen vom RP werden mittlerweile Grenzen erreicht! Der zusätzliche Abbau von Personal sowie die Stellenbesetzungssperre beeinträchtigen unsere Leistungsfähigkeit auch im Bereich der Pflichtleistungen. Fehlende Personalressourcen bergen das Risiko von Versäumnissen im Bereich der Aufsicht, der Sicherheit oder des Verkehrs, das kann ebenso wenig gewollt sein, wie die Einstellung der freiwilligen Leistungen. Die schlagen nur mit insgesamt 3,1 Millionen Euro, das sind 0,71 Prozent unseres Etats, zu Buche, stützen aber ein Netzwerk von mehr als 100.000 ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises, das in seiner Leistungsbreite und Leistungsdichte die Lebensqualität in unserem Kreis prägt und mit Geld absolut nicht aufzuwiegen ist. Dazu gehören unter anderem die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den rund 300 Sportvereinen, die Hospizhelferinnen und -helfer oder die 1.600 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, um nur einige zu nennen.“

Doch was wäre passiert, wenn der Kreis nichts in Sachen Konsolidierung getan hätte. Auch dies ist interessant. Wenn es seit 2005 keine Maßnahmen der Haushaltssicherung gegeben hätte, würde die Mehrbelastung des Kreises Offenbach auf 20 Jahre berechnet folgendermaßen aussehen: die Mehrbelastung durch Kredite würde mit 1,3 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Allein die zusätzlichen Zinszahlungen würden sich in 20 Jahren auf 7,9 Millionen Euro summieren.

Doch wo immer wir erfolgreich konsolidiert haben; die Rendite dieser Bemühungen wird benötigt, um neue Finanzierungslücken zu schließen, die meist vom Kreis kaum zu beeinflussen sind; dazu zählen beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiekosten oder auch die Kommunalisierung der ehemals staatlichen Hauptabteilung mit Ausländerbehörde, Kfz-Zulassung oder Kommunalaufsicht. Trotzdem ist es gelungen, das Defizit ständig zu senken.

„Die Haushaltskonsolidierung ist also alternativlos“, macht Walter deutlich. „Und sie muss weitergehen.“ Auch vor diesem Hintergrund wurde für den Haushalt 2009 erstmals das Instrument der Budgetgespräche mit den Fachdiensten und unter der Moderation des hausinternen Controllings eingeführt. Die Fachdienste hatten übrigens neben den Vorschlägen des Controllings auch eigene Ansätze und Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung. Daraus ergeben sich für 2009 unter anderem folgende Konsolidierungsmaßnahmen:

• • andauernde Prüfung Interkommunaler Kooperationen
  • Prüfung auf PPP-Maßnahmen
  • Aufbau eines kommunalen Benchmarking für den Kreis Offenbach
  • Überprüfung der Sachkostenbudget
  • Überprüfung und Einführung des Cash Pooling

„Mein Fazit lautet also: Der Kreis an sich ist gut aufgestellt“, so Peter Walter abschließend. „Bei den großen Haushaltsposten im Bereich der Sozialgesetzgebung und den damit verbundenen Kosten, der LWV-Umlage sowie bei den Energiepreisen jedoch haben andere das Heft des Handelns in der Hand. Hier sind wir schlicht von den Entscheidungen Dritter abhängig.“