Der Kreis Offenbach beabsichtigt einen oder mehrere strategische Partner für die Kreiskliniken Langen-Seligenstadt GmbH zu suchen, um den Bestand der Kliniken und damit die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. "Mit der Erschließung privater Mittel zur Finanzierung von Betrieb und Investitionen," begründet Landrat Peter Walter den Beschluss des Kreisausschusses, "soll die Wettbewerbsfähigkeit der Kreiskliniken gesichert werden. Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten sind mir ein großes Anliegen."

"Unausweichlich wird dieser Schritt," so der Landrat, "aufgrund der zu erwartenden Kostenentwicklung." Die Ausgaben des Gesundheitssystems haben sich überproportional zu den Einnahmen entwickelt. Zurückzuführen ist diese Entwicklung einerseits auf die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und andererseits auf den rasanten kostenintensiven technischen Fortschritt.

"Um die Kreiskliniken auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen," führt Peter Walter aus, "haben wir in den letzten Jahren über 64 Millionen Mark investiert; weitere 30 Millionen Mark sind in der "pipeline". Zahlungen in dieser Größenordnung können wir in der Zukunft nicht mehr erbringen. Nicht nur im investiven Bereich werden immense Kosten auf uns, als Krankenhausträger, zu kommen, ab 2002 sind auch Defizite bei den Betriebskosten zu erwarten. Dies ist die Einschätzung eines Gutachters, der in unserem Auftrag die Ertrags- und Aufwandslage sowie Optimierungsreserven und Rationalisierungspotentiale überprüft hat.

Demnach verfügen die Kliniken Langen-Seligenstadt kaum noch über Rationalisierungspotentiale. Gründe hierfür sind beispielsweise fixe Tarifstrukturen, geringe Einkaufsmacht wegen der mangelnden Größe und geringe Aussichten auf eine bessere Auslastung aufgrund der geografischen Lage, der vorhandenen Ausstattung sowie der mangelnden Spezialisierung."

"Daneben haben," ergänzt der Landrat, "der zunehmende Wettbewerb der Anbieter von Gesundheitsleistungen um Anteile am Einnahmevolumen, die knapper werdenden Mitteln zur Finanzierung der Gesundheitsvorsorge und die Restriktionen, denen der Kreishaushalt unterliegt, zu unserem Bemühen geführt, einen oder mehrere Partner für die Kreiskliniken zu gewinnen. Durch eine Partnerschaft soll nicht nur der Bestand und die Entwicklungsperspektiven der beiden Klinikstandorte Langen und Seligenstadt langfristig gesichert werden. Dadurch soll auch eine dauerhafte Belastung des Haushaltes des Kreises Offenbach - und damit aller Bürgerinnen und Bürger - vermieden werden."

Der oder die Partner für die Kreiskliniken Langen-Seligenstadt würden in einem mehrstufigen strukturierten Verfahren ausgewählt. "Wir planen zur Vorbereitung und für das Verfahren selbst – von der Suche bis zum Vertragsabschluss," erörtert der Verwaltungschef das weitere Vorgehen, "externe Sachverständige zu beauftragen. Außerdem werden wir eine renommierte Kanzlei für die Bearbeitung der komplexen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen einschalten."

Der Kreistag wird zeitnah über die Fortschritte der Verhandlungen informiert. Die erarbeiteten Verträge werden dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Kreistag muss diesem Grundsatzbeschluss des Kreistages in seiner nächsten Sitzung am 19. Juni noch zustimmen.