Für die Jahre 2017/2018 legt der Kreis Offenbach wieder einen Doppelhaushalt vor. „Wir haben uns erneut für dieses Verfahren entschieden“, erklären Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller, „weil sich damit der Planungsaufwand erheblich reduziert. Größere Veränderungen können über einen Nachtrag abgearbeitet werden. Dies ist beim aktuellen Doppelhaushalt im Juni 2016 erfolgt. Die Genehmigung liegt seit Anfang Oktober vor. Fest steht: Der Kreis wird nach der aktuellen Planung auch in den kommenden beiden Jahren das Schutzschirmziel einhalten und erwirtschaftet möglicherweise bereits 2017 erstmals seit Jahren einen Zahlungsmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit von knapp zwei Millionen Euro. Die Kreis- und Schulumlage wird 51,22 Prozent betragen. Sie wurde 2016 mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich vom Land auf 52,22 Prozent festgesetzt – das ist der zweitniedrigste Hebesatz in den 14 hessischen Kreisen, die unter dem Schutzschirm stehen. Da die Schulumlage kostendeckend berechnet werden muss, verringert sich der Anteil gegenüber 2016 um einen Prozentpunkt. Von der Möglichkeit einer Erhöhung soll kein Gebrauch gemacht werden, da der Schutzschirm auch so eingehalten werden kann.“

Der Ergebnishaushalt 2017

Für das Jahr 2017 rechnet der Kreis im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 594 Mio. Euro und Aufwendungen von 603,9 Millionen Euro. Das Defizit von 9,9 Millionen Euro liegt mit 4,2 Millionen Euro unter dem vereinbarten Schutzschirmziel von 14,1 Millionen Euro.

Die Erträge werden im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 13,2 Mio. Euro steigen. Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält der Kreis nach der Neuberechnung 65,8 Millionen Euro, ein Plus von 7,8 Millionen Euro. Aus der Kreisumlage fließen 167,4 Millionen Euro in die Kreiskasse, ein Plus von 7,2 Millionen Euro. Die Schulumlage, die kostendeckend erhoben wird, bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 104,4 Millionen gleich. Mindererträge von 3,1 Millionen Euro gibt es bei den Kostenerstattungen. Dies ist unter anderem auf geringere Erstattungen für minderjährige Asylbewerber zurückzuführen. Die Transfererträge im Sozialbereich werden auf 172,2 Millionen Euro beziffert.

Bei den Aufwendungen steigen die Umlageverpflichtungen auf Grund höherer Zahlungen an den Landeswohlfahrtsverband um 3,6 Mio. Euro. Sie beläuft sich insgesamt auf 66,5 Millionen Euro. Dazu kommt noch die Krankenhausumlage mit 5,7 Millionen Euro. Mit 106,8 Millionen Euro schlagen die Kosten für Sach- und Dienstleistungen zu Buche. Das sind 2,6 Millionen Euro mehr. Darin enthalten sind Mehraufwendungen unter anderem für die Abfallentsorgung, denen allerdings Mehrerträge bei den Leistungsentgelten in gleicher Höhe gegenüberstehen. Darüber hinaus werden im Jahr 2017 56,1 Millionen Euro Personalkosten etatisiert, das sind 1,5 Millionen Euro mehr als 2016. „Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet“, erläutert Landrat Oliver Quilling, der gleichzeitig auch Personaldezernent ist, „dass auf Grund der gestiegenen Flüchtlingszahlen zusätzliche Aufgaben in der Verwaltung anfallen, die auch dauerhaft erledigt werden müssen. Insgesamt wird der Stellenplan für die beiden Folgejahre um 81,5 Stellen ausgeweitet.“

Positiv wirkt sich die Zinslage aus. Die Aufwendungen sinken um zwei Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro. Der nach wie vor größte Kostenblock im Haushalt sind die Transferaufwendungen im Sozialbereich. Hierbei handelt es sich um die vielfältigen Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit einem Volumen von 284,2 Millionen Euro nehmen sie gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich zu. Im Bereich Asyl beläuft sich das Defizit - trotz der Erhöhung der Pauschale seitens des Landes auf etwa 940 Euro pro Kopf - immer noch 6,5 Millionen Euro.  

Der Ergebnishaushalt 2018

Im Jahr 2018 werden Erträge 592,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 601,4 Millionen Euro kalkuliert. Damit beziffert sich das Defizit auf 9 Mio. Euro und liegt knapp unter dem vereinbarten Schutzschirmziel von 9,1 Millionen Euro.

Die Erträge im Jahr 2018 sinken gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Millionen Euro. 67,7 Millionen Euro, ein Plus von zwei Millionen Euro, werden zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich erwartet. 172,5 Millionen Euro, ein Plus von fünf Millionen Euro kommen aus der Kreisumlage: Die Erträge aus der Schulumlage bleiben mit 104,4 Millionen Euro unverändert. Dem stehen allerdings 6,1 Millionen Euro weniger Transfererträge gegenüber, weil die Erstattungen im Bereich Asyl sinken. Sie belaufen sich auf insgesamt 166,1 Millionen Euro. Grund hierfür ist unter anderem, der Wechsel der Asylbewerber vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II. Außerdem sinken die möglichen Kostenerstattungen um 1,5 Millionen Euro unter anderem für die Aufnahme minderjähriger Asylbewerber.

Die Aufwendungen reduzieren sich im Vorjahrsvergleich um 2,5 Millionen Euro. Insgesamt 5,1 Millionen Euro niedriger fallen die Transferaufwendungen etwa im Bereich Asyl aus. Insgesamt muss der Kreis für Transferleistungen 279,1 Millionen Euro aufwenden. Die Zinsaufwendungen werden um eine weitere Million Euro sinken. Demgegenüber stehen allerdings nochmals höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen in einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, so dass dieser Haushaltsansatz dann 58,6 Millionen Euro beträgt. Für den Ansatz Sach- und Dienstleistungen wird eine moderate Kostensteigerung von 0,8 Millionen Euro erwartet. Der Ansatz der Verbandsumlagen bleibt erst einmal unverändert, da die Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden kann.

Der Finanzhaushalt 2017 und 2018

Im investiven Bereich stehen 2017 Einzahlungen von 4,5 Millionen. Euro Auszahlungen von 35,1 Millionen Euro gegenüber. Damit steigt die investive Kreditaufnahme um 4,6 Millionen Euro auf 30,6 Millionen Euro. Im Jahr 2018 sinken die Einzahlungen auf 3,6 Millionen Euro. Dem stehen Auszahlungen von 33,3 Millionen Euro gegenüber. Damit geht die investive Kreditaufnahme knapp eine Millionen Euro auf 29,7 Millionen Euro zurück. Die Nettoneuverschuldung liegt im Jahr 2017 bei 8,9 Millionen Euro und 2018 bei 7,7 Millionen Euro Das Kassenkreditvolumen wird in beiden Jahren auf 590 Millionen Euro festgesetzt.

Außerdem werden 2017 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,07 Millionen Euro für Schulbauerweiterungsmaßnahmen (Brüder-Grimm-Schule, Dreieichschule, Goetheschule und Friedrich-Ebert-Gymnasium) veranschlagt. Für 2018 sind es drei Millionen Euro, davon sind zwei Millionen Euro vorsorglich für noch nicht definierte Schulbaumaßnahmen aufgrund der städtebaulichen Entwicklungen eingeplant.

Realisiert werden darüber hinaus die Straßenbaumaßnahmen an der K185 in Seligenstadt-Klein-Welzheim, die Überführung an der Rodau über die K191 in Mühlheim-Lämmerspiel. Für diese beiden Maßnahmen stehen 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Für einen möglichen Kreisanteil beim Bau des Radschnellweges Frankfurt-Darmstadt werden 2018 400.000 Euro eingestellt. „Dies sind ebenfalls notwendige Investitionen in die Infrastruktur“, erklärt Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, „gerade mit Blick auf das Wachstum unseres Kreises müssen wir auch dafür sorgen, dass die Mobilität gewährleistet bleibt. Auch in Sachen Sicherheit für Fahrradfahrer wollen wir etwas tun: Wir werden uns in den nächsten Jahren verstärkt um die Querungsstellen des Radverkehrs mit unseren hoch belasteten überörtlichen Straßen kümmern. Dort wo es möglich ist, wollen wir Gefährdungssituationen entschärfen und Wartezeiten verringern. Wir werden hierfür in 2017 50.000 Euro und dann jährlich ein Budget von 100.000 Euro zur Verfügung stellen.

Tatsächlich finden auch einige wenige neue Leistungen Eingang in den Haushalt. Dazu gehört die Einrichtung eines Pflegestützpunktes. An den anfallenden Sach- und Raumkosten ist der Kreis ebenso mit 50 Prozent beteiligt, wie an der einzurichtenden Stelle. Darüber hinaus werden 100.000 Euro für den Bereich Wohnungsbau etatisiert. „Nicht erst seit der großen Zahl von Flüchtlingen, die auch in den Kreis Offenbach kommen“, führt Carsten Müller aus, „wissen wir, dass bezahlbarer Wohnraum in den Metropolen knapp ist und hier Handeln dringend geboten ist. Hier wollen wir koordinieren und unterstützen wo es notwendig ist“. „Der Blick auf die Entwicklung der Bevölkerungszahlen macht deutlich“, ergänzt Landrat Oliver Quilling, „dass Ballungsräume Menschen anziehen. Darum sieht es der Kreis als seine Pflicht an, mit dazu beizutragen, dass in den Kommunen Wohnraum geschaffen wird.“

Derzeit noch nicht in den Haushalt eingepreist ist die vom Bund angekündigte Entlastung, die 2018 aus der Neugestaltung des Bundesteilhabegesetzes erfolgen soll. „Hier gibt es“, erklärt Carsten Müller, „keine valide Datenbasis, so dass jede angenommene Summe Spekulation wäre. Sollten hier Gelder in unsere Kassen fließen, kann sich das nur positiv auf unseren Haushalt auswirken.“

Mit der Einbringung des Haushalts verbunden ist immer das Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Kreis verpflichtend auch über den Schutzschirmvertrag hinaus einhalten muss. „Der Schutzschirmvertrag selbst“, führt Carsten Müller aus, „entlastet den Haushalt auf Grund der Entschuldungshilfen des Landes 2017 um 2,6 Millionen Euro und 2018 um etwa 2,5 Millionen Euro. Wir selbst haben uns nach wie vor das Ziel gesetzt, erneut einen Eigenbeitrag von einer Million Euro Ersparnis einzubringen. So werden wir unter anderem das Vertragscontrolling nochmals intensivieren und uns erneut einer Aufgabenkritik im Jahr 2018 unterziehen. Allerdings haben wir mit Blick auf eine Gesamtkonsolidierungssumme von etwa 102 Millionen Euro, die wir selbst erwirtschaftet haben, in den letzten elf Jahren viele Spielräume bereits ausgereizt. Dennoch sind wir auf bestem Wege und unsere Konsolidierungsbemühungen haben nicht unerheblich dazu beigetragen, das Schutzschirmziel zu erreichen. Doch selbst wenn die schwarze Null erreicht ist und wir bereits in diesem Jahr aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erstmals einen kleinen Zahlungsmittelüberschuss verzeichnen können, müssen viele Wünsche weiter hinten anstehen. Denn - das wird vom RP deutlich signalisiert - dann geht es an den konsequenten Schuldenabbau. Hier werden unter dem Strich Ende 2018 etwa 930 Millionen Euro bilanziert sein. Dieser Schuldenberg muss dringend abgebaut werden, damit er nicht zu einer unerträglichen Hypothek für die junge Generation wird.“