Der Skandal um DKP-Mitglieder in der Linkspartei zieht weitere Kreise. Eine Landtags-Abgeordnete der Linkspartei in Niedersachsen hatte vor zwei Wochen in der ARD-Sendung "Panorama" den Mauerbau verteidigt. Zugleich hatte sie die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde (Stasi) nach DDR-Vorbild gefordert - um beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform „reaktionäre Kräfte“ abzuwehren.

Ähnlich liest sich das bei dem Fraktionsmitglied der Linken im Offenbacher Kreistag, Per Oldehaver. Oldehaver verherrlicht Gewalt und stellt unerträgliche Thesen auf. So liest man auf der Internetseite des Kreistagsabgeordneten www.oldehaver.com unter dem Kapitel „System überwinden“ folgendes:„Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern - wir wollen die Gesellschaft verändern.“ Wie der gewaltbereiten anarchistischen Gruppen nahe stehende Oldehaver sich diese Eroberung vorstellt ist unter der Rubrik „Widerstand“ zu lesen: „Wir brauchen rücksichtslose Theorie und Kritik, strategische Aktionsbereitschaft und kluge Militanz und die Bereitschaft uns verbindlich zu organisieren.“

„Damit“, so Landrat Peter Walter, „bekennt sich Oldehaver nicht nur offen zur Gewalt, er gibt sich auf seiner Homepage etwas später sogar offen verfassungs-feindlich, indem er via Internet bekennt, dass er ‚in vollständiger Opposition zu dieser Gesellschaft steht’ um den ‚rheinischen Schweinekapitalismus’zu überwinden.“

Walter bezeichnete den Internetauftritt als „unerträglich“. Neben dem offenen Bekenntnis zu Gewalt fänden sich weitere unglaubliche Textstellen. Im Kapitel „Wo wir stehen“ beispielsweise stehen diffuse Äußerungen wie „Die Ideologie vom Gebärzwang für weiße deutsche Frauen (Paragraph 218) und das Abräumen von sozialen Grundrechten für Frauen, die Kinder haben wollen, wie etwa das Recht auf Kindergartenplätze in der Ex-DDR, soll die Arbeitslosenstatistiken um die nach Hause gejagten Frauen verfälschend senken und zugleich, aus bevölkerungspolitisch-rassistischen Gründen, die Zahl der weißen deutschen Kinder steigen lassen.“

Etwas weiter spricht das Mitglied der Linksfraktion im Kreistag davon, dass „der Wiederaufstieg Deutschlands zur Großmacht hat mit der Annexion der DDR und der formellen Anerkennung vollständiger Souveränität durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges eine neue Stufe erreicht“ und mit „deutschnationaler Begründung Teile der ostdeutschen Bevölkerung verlangen, dass es ihnen so gut gehen möge wie den westdeutschen Deutschen, weil sie doch auch 'Deutsche' seien.“

Auch unhaltbare Vergleiche zum Nationalsozialismus und Nazijargon finden sich unter den Schriften. So wird auf der Homepage behauptet, dass Flüchtlinge, die es überhaupt schaffen bis zu den europäischen Grenzen zu gelangen, „überwacht und selektiert“ werden.

Auf seiner Internetseite spricht Oldehaver des Weiteren davon, die Partei die Linke und sein politisches Mandat zur Umsetzung seiner politischen Ziele nutzen zu wollen.

Landrat Peter Walter forderte die Parteiführung der Linken auf, Oldehaver aus der Partei auszuschließen und das Mandat zurückzufordern. Walter: „Wer Gewalt nicht zur Disposition stellt, hat in deutschen Parlamenten nichts verloren. Oldehaver ist für den Kreis Offenbach als Parlamentarier nicht länger tragbar.“

Für Walter lasse die Linke mit zunehmender Nähe zur Macht immer weiter ihre Maske fallen und offenbare ihre wahren Ziele. Walter kritisierte in diesem Zusammenhang auch die DKP- und Spartakusbundvergangenheit der aus dem Kreis Offenbach stammenden Landtagsabgeordneten der Linken  Barbara Cardenas.

Cardenas habe durch ihre Parteimitgliedschaft in dem von der DDR finanzierten Westableger der SED offen die Huldigungen Erich Honeckers sowie die Verherrlichung von Mauerbau, Schießbefehl und Stasi mitgetragen, so Walter, der die Landtagsabgeordnete abschließend aufforderte, sich öffentlich von ihrer totalitären Vergangenheit zu distanzieren.