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07.03.2014

Landrat Oliver Quilling stellt sich vor den Kreisbeigeordneten Carsten Müller

„Die Kritik der FDP-Mitglieder an der Abwicklung der Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen ist nachvollziehbar, dient aber ebenso wenig der Sache wie Vorwürfe an die Kreisspitze“, stellt Landrat Oliver Quilling klar. „Vielmehr schadet die Kritik der Sache an sich. Gerade ein so sensibles Thema ist nicht für eine politische Auseinandersetzung geeignet.“

„In all den Jahren, in denen wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, ist es jetzt erstmals der Fall, dass wir eine Zuweisung an die Kommunen machen müssen. Dies kam auch nicht plötzlich und unerwartet und ohne Beteiligung der politischen Gremien des Kreises, wie von der FDP vorgeworfen. Sondern vielmehr hat der Kreisausschuss, in dem die FDP ebenfalls vertreten ist, bereits im Oktober 2013 beschlossen, Zuweisungen an die Kommunen vorzunehmen. Am gleichen Tag wurde im Sozialausschuss des Kreistages darüber berichtet. Bereits zuvor, Anfang Juli, wurde den Kommunen die Zuweisung von Flüchtlingen schriftlich angekündigt. Die Kommunen hatten demnach mehr als ein halbes Jahr Zeit, sich auf diese Situation einzustellen. Seither wurden zahlreiche Gespräche mit den Kommunen geführt – sowohl vom Kreisbeigeordneten Carsten Müller als auch vom Landrat selbst.“

„In dieser Woche sind die ersten Zuweisungen dann in die Tat umgesetzt worden“, berichtet Landrat Oliver Quilling. „In den meisten Städten und Gemeinden läuft es dort unter großen Anstrengungen aus unserer Sicht reibungslos. Zu den aktuellen Meldungen aus Rodgau und Dietzenbach zu Problemen bei der Zuweisung ist aus Sicht des Kreises folgendes zu sagen: Die in Rodgau ursprünglich für Dienstag vorgesehene Zuweisung wurde auf Wunsch der Verantwortlichen der Stadt auf Mittwoch verschoben. Aufgrund einer Terminkollision kamen die Flüchtlinge ohne Begleitung am Mittwoch in Rodgau an. Ziel des Kreises ist es, dass die Menschen in Begleitung in ihrer neuen Kommune ankommen. In Dietzenbach passte die vorgesehene Wohnung nicht. Dies konnten wir durch eine kurzfristige Umplanung lösen. Auch bei den Daten, die wir an die Kommunen übergeben, hat sich Optimierungsbedarf gezeigt. Diesen werden wir in den kommenden Runden umsetzen. Es war auch unsere erste Zuweisung und auch wir müssen erst unsere Erfahrungen sammeln!“

„Bei dem Thema Flüchtlinge sind wir alle gemeinsam gefordert“, betont Oliver Quilling. „Uns gegenseitig öffentlich Fehler vorzuwerfen und teilweise durch Unwahrheiten Verunsicherung zu schüren, hilft den betroffenen Menschen nicht. Parteipolitische Profilierungen schaden hier nur der Sache und helfen nicht, die Menschen zu integrieren. Wir wissen, was die Kommunen leisten müssen, und fordern daher, einmal mehr, dass der Bund und das Land, uns und die Kommunen unterstützen.“