Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am Montag einen von einer in Neu-Isenburg ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Bericht über die Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Beschlussfassungen zur strategischen und strukturellen Weiterentwicklung sowie zur Liquidation der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH i.L. zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, diesen an das Kreistagspräsidium und den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten. Landrat Oliver Quilling hat diesen am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierbei hat er berichtet, dass die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH i.L. den bereits zum 1. Januar 2014 eingeleiteten Liquidationsprozess planmäßig zum Jahreswechsel 2014/2015 abschließen wird.

Im Laufe der 35 Jahre seit der Gründung der KVBG wurde der Haushalt des Kreises durch nachstehende Sachverhalte insgesamt um gut 19,8 Millionen entlastet: 1.) die Gewinnausschüttungen der KVBG in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro in den Jahren 1980 bis 2000 überstiegen den Gründungsaufwand von 6,1 Millionen Euro um 2,5 Millionen Euro, 2.) Verluste aus dem Personennahverkehr in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro in den Jahren 1980 bis 1999 und weiteren fast 6,9 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2013 wurden durch die KVBG übernommen, 3.) die Stiftung „Miteinander Leben“ wurde im Jahr 2000 mit einem Dotationskapital in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro ins Leben gerufen, 4.) Übernahme des Fehlbetrages der Kommserve gGmbH in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro bei Verschmelzung auf die KVBG im Jahr 2011 und 5.) Auskehrung des erwarteten Liquidationsrestvermögens der KVBG i.L. in Höhe von voraussichtlich gut 3,9 Millionen Euro, das an den Kreis zurückfließen wird.

Das zu erwartende Liquidationsrestvermögen von 3,9 Millionen Euro könnte sich allerdings noch um bis zu einer Million Euro vermindern, da der Kreis entsprechend dem Beschluss des Kreisausschusses sowohl die Beteiligung als auch das Risiko aus Kommanditistenhaftung bei der Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG von der KVBG übernimmt. Im schlechtesten Fall würden dann nur knapp drei Millionen Euro als Liquidationsrestvermögen ausgekehrt werden können und sich die Gesamtentlastung des Kreishaushaltes auf rund 18,8 Millionen Euro reduzieren.

„Die dargestellten Haushaltsentlastungen beziehungsweise Zahlungen sind alle nachvollziehbar und belegt. Sie resultieren hauptsächlich aus den bis zum Jahr 2000 zugeflossenen Dividenden der EVO sowie aus dem im Jahr 2000 realisierten Gewinn bei Verkauf der EVO-Anteile“, betont Landrat Oliver Quilling. „Wir sind nicht stolz auf die Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft seit dem Jahr 2000, aber über die gesamte Firmengeschichte gesehen sind fast 20 Millionen Euro Entlastung für den Kreishaushalt auch nicht zu verachten.“

Dennoch hätte der Gesamtbetrag aus Zahlungen und Haushaltsentlastungen deutlich höher ausfallen können, auch zu diesem Ergebnis kamen die jetzt beauftragten Wirtschaftsprüfer: „Ohne die Gesamtverluste aus den Haupt-Ersatzinvestitionen wäre dieser Betrag um mindestens 23,6 Millionen Euro höher ausgefallen“. Diese Summe setzt sich zusammen aus den saldierten Verlusten der Fleesensee KG in Höhe von etwa 6,7 Millionen Euro, der Glienicke GbRs in Höhe von etwa 14,6 Millionen Euro sowie diverser Fondsanlagen in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro (auch wenn diese über die Laufzeit betrachtet eine Rendite von 0,64 Prozent oder einen Einzahlungsüberschuss in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro ohne anteilige Finanzierungskosten erbrachten).

In der Nachschau stellten die jetzt beauftragten Wirtschaftsprüfer deutlich heraus, dass die Verkaufsentscheidung für die EVO-Anteile im Jahr 2000 richtig war. Durch die Liberalisierung des Energiemarktes sanken die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und es konnte ein exorbitant hoher Verkaufserlös in Höhe von 76,8 Millionen Euro erzielt werden, für den Steuern in Höhe von rund 29,3 Millionen Euro fällig wurden.

Die um die Jahrtausendwende herum für den Kreis tätigen Berater empfahlen zur Reduzierung dieser Steuerlast die Gründung einer Stiftung und verschiedene Investments in den neuen Bundesländern. Die politischen Entscheidungsträger sind seinerzeit den Empfehlungen der Experten gefolgt. Auf diese Weise konnte die effektive Steuerlast zunächst um etwa 6,4 Millionen Euro gesenkt werden.

„Aus heutiger Sicht muss man“, so der Landrat, „bedauerlicherweise feststellen, dass sich die Prognosen der damaligen Berater zu den Renditen und zur Wertentwicklung in den einzelnen Investments in keiner Weise bewahrheitet haben. In der Ex-Post-Betrachtung waren deutlich überhöhte Preise beim Kauf der Wohnungsbestände in Glienicke sowie die unterschätzten Betreiberrisiken in Fleesensee ausschlaggebend für einen Großteil der Verluste.“

„Die Anlageziele wurden klar verfehlt“, resümiert Landrat Oliver Quilling. „Das durch den Verkauf der EVO-Anteile im Jahr 2000 gewonnene Vermögen wurde weitgehend wieder vernichtet, aber die KVBG ist zum Ende ihrer Tätigkeit kein „Verlustbetrieb“. Letztlich war es allerdings konsequent, die Liquidation der KVBG durch die zuständigen Gremien zu beschließen und zu betreiben, um die Gesellschaft bis zum Jahresende vollständig abzuwickeln.“