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11.10.2006

Schulentwicklungsplan folgt sachlichen Kriterien

Die Aufstellung des Schulentwicklungsplanes ist Aufgabe der Kreisverwaltung und wird nach sachlichen Kriterien durchgeführt. Sie folgt im Wesentlichen dem Hessischen Schulgesetz, der demographischen Entwicklung, dem Wahlverhalten der Eltern und der Wirtschaftlichkeit. „Nach dieser Maßgabe“, erklärt Landrat Peter Walter, „ist auch der Entwurf für den aktuellen Schulentwicklungsplan erarbeitet worden. Dieser ist die Basis für die politische Diskussion und Beschlussfassung, die erfolgt, wenn der Plan vorgelegt wird. Im Rahmen der guten Kommunikation haben wir die betreffenden Schulleitungen im Vorfeld informiert. Andere Beteiligte, so beispielsweise die Kommunen, werden erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens angehört.“

„Wenn jetzt die Seligenstädter Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams in einer Magistratssitzung darauf verweist“, so der Landrat weiter, „dass sie trotz zweier Briefe keinerlei Informationen über die Planungen erhalten hat, ist dazu folgendes festzustellen: Der Schriftverkehr befasst sich konkret mit Fragen zur Sicherstellung der Finanzierung der bestehenden Betreuungsangebote an den Grundschulen, ab dem Jahr 2007. Als Reaktion auf das erste Schreiben erfolgte ein Gespräch mit der Bürgermeisterin und einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung vor Ort. Die Antwort zum Schreiben vom 20. September ist derzeit in Arbeit. Die akute Problemstellung ist allerdings unabhängig vom Schulentwicklungsplan zu sehen und wird entsprechend auch nicht vom Fachdienst Schulservice bearbeitet. Es war den Inhalten der Briefe auch nicht zu entnehmen, dass die Bürgermeisterin Informationen zum Schulentwicklungsplan erwartet. Darüber hinaus ist der größte Teil der Überlegungen, die sich jetzt auch in dem Schulentwicklungsplanentwurf widerspiegeln nicht neu, sondern er zeichnete sich bereits aus den Fortschreibungen der vergangenen Jahre ab. Wenn der Meinungsbildungsprozess mit Einbringung des Plans in den Kreistag beginnt, kann anhand der Fakten mit allen Beteiligten diskutiert werden